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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 126

 

Ich möchte noch einmal die WIFO-Studie erwähnen, die schon angesprochen wurde: 100 Millionen EUR an kommunalen Investitionen sollen 2 200 Arbeitsplätze schaffen. Nach dieser Berechnung würden im kommenden Jahr 6 600 Arbeitsplätze vernichtet und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Dieser Kritik an der Finanzgebarung schließt sich auch der Rechnungshof an. Es gab am 9. Dezember einen Bericht über das Risikomanagement der Bundesländer. Aus dem ging hervor, dass im Jahr 2004 die Gemeinde Wien zu 85 Prozent in Schweizer Franken finanziert war. Bis 2008 sank dieser Anteil auf 53 Prozent. Nach Ansicht des Rechnungshofs ist das noch immer zu viel. Er empfiehlt deshalb, die Finanzierungsstruktur neu zu überdenken. Wegen des Franken-Engagements war die Stadt starken Währungsschwankungen ausgesetzt. So stand - laut Rechnungshof - einem Wechselkursgewinn von 36 Millionen EUR im Jahr 2006 ein Verlust von 64 Millionen EUR im Jahr 2008 gegenüber.

 

Konkret lautete die Rechnungshofkritik: „Im überprüften Zeitraum von 2004 bis 2008 führte Wien überhaupt keine Risikoanalysen des Schuldenportfolios oder Szenariorechnungen durch. Zwar wurden quartalsweise Finanzberichte erstellt, doch diese enthalten nur rudimentäre Angaben.“ Weiters führte Wien keine durchgängige Risikobewertung des Schuldenportfolios durch. Es ist nicht ausreichend über das bestehende Risiko und die Finanzen informiert worden. Nicht einmal Aufzeichnungen über den Erfolg der Derivatgeschäfte gab es. Nach all dem kommt der Rechnungshof zum Schluss, – wir hörten es heute schon – „dass es zu viele Fremdwährungskredite und zu hohe Finanzierungen über variabel verzinste Darlehen gibt.

 

Konkret heißt das: Wir würden Ihnen empfehlen, den Vorschlägen des Rechnungshofes nachzukommen. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Prüfstelle, der ist zu glauben. Die Opposition und insbesondere die FPÖ schließen sich aus diesem Grund dem Tagesordnungspunkt 1 nicht an, wie meine Vorredner, unser Fraktionsführer, auch schon sagten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erlauben Sie mir nun, dass ich kurz auf den Tagesordnungspunkt 2 eingehe und die Spezialdebatte um die Stadtwerke erläutere.

 

Auch die Stadtwerke sind zum Problemfall geworden, die Spitäler mit einem Defizit von minus 30 Prozent ebenso. Bei den Stadtwerken wurden die Gas- und Stromtarife um 20 Prozent beziehungsweise 29 Prozent in den letzten 5 Jahren erhöht. Das Betriebsergebnis ist aus diesem Grunde zwar positiv geworden, es stieg von 2007 29 Millionen auf 2009 74 Millionen. Das bedeutet ein Plus von 45 Prozent. Auch ist die Eigenkapitalrentabilität von 2007 5,4 Prozent auf 2009 6,9 Prozent gestiegen, das ist eine Steigerung von 1,5 Prozent. Dennoch gibt es einen Jahresfehlbetrag von 2 Millionen EUR für Wien Energie aus 2009. Angesichts der Tariferhöhungen bei Strom und Gas ist das eine wirklich unerfreuliche Sache.

 

Nicht anders sieht es bei der Wien Energie aus, was die Investitionen betrifft: 2007: 383 Millionen EUR an Investitionen, 2009: 303 Millionen, das sind minus 80 Millionen EUR oder ein prozentmäßiges Minus von 20,88 Prozent.

 

Ebenfalls rückgängig sind die Investitionen bei den Wiener Stadtwerken. 2007 waren es 827 Millionen EUR, während es 2009 nur noch 672 Millionen EUR waren. Das bedeutet ein Minus von 155 Millionen EUR. Für die Investitionen im Zeitraum 2007 bis 2009 steht also ein Minus von 18,74 Prozent zu Buche. Die beschäftigungspolitisch so wichtigen Investitionen der Wiener Stadtwerke wurden damit um 155 Millionen EUR gekürzt. Die Wiener Stadtwerke haben somit aufgehört, als wirtschaftspolitisches Instrument dieser Stadt zu dienen.

 

Lassen Sie mich auch kurz auf die Wiener Linien eingehen. Selbst hier sieht man eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. So sind die Investitionen im Zeitraum 2007 bis 2009 von 432 Millionen auf 354 Millionen zurückgegangen. Das entspricht einem Minus von 78 Millionen EUR oder 18 Prozent. Der Jahresfehlbetrag bei den Wiener Linien im Jahr 2007 betrug 76 Millionen, 2009: 110 Millionen EUR, das heißt: Wir haben hier eine Differenz von 34 Millionen EUR oder 44,7 Prozent. Das ist ein durchaus beträchtlicher kumulierter Jahresfehlbetrag. Daneben sieht man, dass Sparen bei Investitionen sehr häufig zur Beeinträchtigung der Betriebssicherheit führt: So stand beispielsweise vergangene Woche eine U-Bahn-Garnitur zwei Stunden lang still.

 

Die Stadtwerke habe ich erwähnt, die Situation der Wiener Linien auch. Lassen Sie mich noch kurz auf die Rekordbelastung bei den Gebühren in den vergangenen vier Jahren eingehen, dem Zeitraum von 2006 bis 2010:

 

Es gab eine Erhöhung der Tarife bei den städtischen Bädern um 17 Prozent. Den Strompreis, der um 20 Prozent anstieg, erwähnte ich schon. Bei den Wiener Linien wurde um 20 Prozent erhöht, bei den Müllgebühren um 27 Prozent, beim Parkpickerl um 29 Prozent, beim Gaspreis um 29 Prozent, bei den Kanalgebühren um 35 Prozent. Ebenso sind die Preise für Kurzparkscheine um durchschnittlich 50 Prozent erhöht worden. Dies führte dazu, dass es für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt zu einer Erhöhung von monatlich 94 EUR kommt, das ist eine Erhöhung von 1 128 EUR im Jahr!

 

Wir als Freiheitliche Fraktion fordern deshalb, dass der Strompreis um 10 Prozent und der Gaspreis um 20 Prozent gesenkt werden, um für diese Erhöhungen eine gewisse Kompensation zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf eine Rechnungshofkritik - in Bezug auf die Finanzierungsstruktur - bin ich schon eingegangen. Lassen Sie mich noch eine zweite anführen, sie wurde heute auch schon mehrfach erwähnt. Es handelt sich um den berühmten Rechnungshofbericht zur Überprüfung des Kostendeckungsgrades bei Kanal, Wasserwerken und beim Müll. Mehrfach wurde bereits ausgeführt, dass der Rechnungshof, der damals auf Ansuchen der FPÖ zur Untersuchung dieses Kostendeckungsgrades aktiv wurde, zu einer eigentlich sehr unerfreulichen Erkenntnis für die Stadt Wien kam: Die Kostendeckungsgrade von 2005 bis 2007, die vorgelegt und untersucht wurden, entspre

 

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