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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 126

 

vielleicht leichter in einen Diskurs treten, wenn man die Kritik hört: Was passt nicht? Wo gibt es andere Vorschläge? Oder umgekehrt: Das passt schon! Damit man ein Gefühl bekommt: Wo machen wir das Richtige?

 

Es ist aber ein bisschen mühsam, wenn die ehemals für Familie Zuständige nicht in der Lage ist, hier Rot-Grün in Wien dafür zu loben, dass wir tatsächlich die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich einführen, mit Abstand die höchste Mindestsicherung: 203 EUR statt 134 EUR. (GRin Christine Marek: Wie kommen diese Leistungen überhaupt an? Das weiß man nicht!) Sie kommen bei 27 000 Kindern in Wien und deren Familien an. Die schwimmen ja nicht die Donau hinunter! Irgendjemand bekommt ja das Geld.

 

Kein Mensch sagt etwas dagegen, dass wir mehr Arbeit schaffen und bessere Löhne zahlen sollten. Die ÖVP sträubt sich allerorts gegen einen Mindestlohn von 1 300 EUR. Da muss man im Handel kämpfen, dass das irgendwann möglich wird. Sie sind der Meinung, dass man von niedrigen Löhnen leben soll und die Mindestsicherung klein bleiben soll! Sie haben die 13. Familienbeihilfe auf Bundesebene nicht nur mit abgeschafft, sondern die Abschaffung erfunden, Frau Klubobfrau Marek!

 

Die Grundsicherung sollte meiner Meinung nach immer noch viel höher sein, natürlich. Wir kämpfen nach wie vor für die Position: Armutsbekämpfung heißt, alle Menschen armutssicher zu machen. Das heißt, 950 EUR im Moment. Das geht sich im Moment bei diesen Kassen nicht aus.

 

Also haben wir uns überlegt: Wo kann man denn treffsicher noch Sozialpolitik machen, wenn man Geld in die Hand nimmt, immerhin noch 17 Millionen EUR extra für die Familien? Das sollte doch Ihnen ein Anliegen sein. Davon höre ich kein Wort.

 

Jetzt wird dann wieder gerätselt: Bekommen diese das überhaupt? Oder wer bekommt das sonst? Der Vierjährige wird es nicht in die Hand gedrückt bekommen. Das ist auch gut so. Ich würde es meinem auch nicht geben. Aber die Familien bekommen es. Das ist ja wohl unbestritten, denn sonst müssten Sie ja gleich alle Transferleistungen streichen und den Menschen nichts mehr geben. Das kommt wahrscheinlich leider in der Ideologie noch vor.

 

Die höchste Kindergrundsicherung hilft in Wien 27 000 Kindern. In den anderen acht Bundesländern sind es übrigens zusammengerechnet 23 000 Kinder, die überhaupt eine Mindestsicherung bekommen, jeweils eine kleinere als hier, wo 27 000 Kinder betroffen sind und tatsächlich statt diesen 134 EUR 203 EUR bekommen. Eine Alleinerzieherin mit 2 Kindern hat jetzt 140 EUR mehr im Monat. Eine Familie mit 3 Kindern hat über 200 EUR mehr im Monat. Das ist viel Geld für Leute, die keines haben. Von denen reden wir, denn die anderen bekommen keine Mindestsicherung. 200 EUR mehr für eine Familie mit 3 Kindern! Das ist viel Geld für Leute, die es dringend benötigen können.

 

Ich möchte das gar nicht alles weiter ausführen. Es ist schon sehr ausführlich bei der Einleitung der Finanzstadträtin zutage gekommen: 8 000 sanierte Gemeindewohnungen nächstes Jahr – das ist kein Schmutz angesichts der Möglichkeiten, die wir haben, – Ausbau der Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige. Man darf gar nicht müde werden zu sagen, wie wichtig die Kinderbetreuung, der Kindergarten, ist und was das alles an Bildungs- und Zukunftschancen bedeutet.

 

In anderen Bundesländern wird genau in den Bereich hineingeschnitten. Sie wissen das. In Kärnten werden den Gemeinden 25 Prozent der Gelder für die Kinderbetreuung entzogen. Und was kommt? Der Kindergarten für Dreijährige wird kostenpflichtig, der Kindergarten für Vierjährige wird wieder kostenpflichtig. Das war ein Projekt! Jetzt heißt es plötzlich ein Projekt. Die Kinderbetreuung dort muss wieder voll bezahlt werden. Das wird dazu führen, dass die Kinder zu einem hohen Teil dort nicht hingehen werden.

 

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Rot-Grün in Wien macht: Ausbau der Kinderbetreuung der Ein- bis Dreijährigen, selbstverständlich Beibehaltung des kostenlosen Kindergartens. Selbstverständlich ist es hier. Das ist nicht selbstverständlich in ganz Österreich. Dort, wo andere zuständig sind, ist es leider nicht so.

 

Jetzt muss ich auf ein paar Beispiele tatsächlich eingehen, nur damit wir den Vergleich haben. In Kärnten wächst im Moment nur eines, und das ist der Schuldenturm. Schauen Sie sich die Neuverschuldung für das nächste Jahr dort an: 231 Millionen EUR! Das ist ein kleines Bundesland im Vergleich zu Wien – kein mangelnder Respekt, aber ein kleines Bundesland im Vergleich. Das „Scheuch-Eis" haben sie verteilt, und irgendwelche „Racker-Autobusse" fahren durch die Gegend, aber bei der Mindestsicherung wurde hineingeschnitten. Die Verschlechterung in Kärnten ergibt tatsächlich jetzt im Ergebnis die schlechteste Mindestsicherung Österreichs. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie sind dort immer schon zuständig gewesen, schon sehr lange. Das haben Sie ja nicht neu übernommen! Da waren immer Sie zuständig. Und jetzt gibt es dort die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, Kopf an Kopf mit dem Herrn Pröll in Niederösterreich. Der Kahlschlag in Kärnten findet statt. Es ist schon fast nicht mehr anders möglich. Schade, dass Sie bei den Kindern und Familien mit dem Sparen angefangen haben.

 

In der Steiermark regiert die gleiche Koalition wie vorher. Die Wahlen waren vor dieser Wahl, 14 Tage vorher. Die könnten eigentlich mit dem Budget für 2010 fertig sein, für 2011 und 2012 vielleicht. Das Budget für 2011 wird in der Steiermark wann ungefähr beschlossen? Im April des nächsten Jahres. Es wird im März in der Landesregierung vorgelegt. Die zwei dort haben sich so bis zum Schluss blockiert! Dass sie jetzt in der Lage sind, neue Dienstwägen zu bestellen, ist sich ausgegangen. Was sich nicht ausgeht – es ist immer das Gleiche, wenn die ÖVP dabei sitzt –, ist, ein Budget tatsächlich noch in dem Kalenderjahr vorzulegen, wie es eigentlich vorgesehen ist. Und das haben wir da.

 

In Oberösterreich – das habe ich einleitend auch gesagt; das wird niemanden wundern – könnten auch die Wiener GRÜNEN zustimmen. Oberösterreich war bis vor zwei Jahren zumindest auf Landesebene nahezu schul

 

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