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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 51

 

ter Kooperation mit der Wiener Wirtschaftskammer tun und tun werden. In der Regel positioniert sich die Stadt Wien im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf eine weitere Dynamik in den Stärkefeldern Life Science, IKT, Medien und Creative Industries. Umwelt- und Energietechnologien werden als attraktive und nachhaltige Zukunftsfelder angesehen und ausgebaut. Darüber hinaus soll gerade im Bereich der Greenjobs eine Strategie zur Maximierung ökologischer Beschäftigungseffekte erarbeitet werden.

 

Wir entwickeln auch Zukunftsgebiete wie Aspern oder Neu Marx. Diese Gebiete sollen unverwechselbare Identitäten bekommen und in einem Ansiedlungsmix an Zukunftsthemen starke Impulsgeber für die ganze Stadt sein. Und nicht zuletzt: Die Kommunikationsinfrastruktur der Zukunft heißt Breitband. Wir wollen in Wien das Breitbandnetz weiter ausbauen mit dem Fokus auf den kostenlosen Zugang zu leistungsfähigen WLAN-Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt. (Beifall bei der SPÖ, von VBgmin Mag Maria Vassilakou und GR David Ellensohn.)

 

Um weiterhin den hohen Level in der Wirtschaft und damit auch in der Lebensqualität halten zu können, sind kluge, aber auch mutige Investitionen in sämtlichen Bereichen der Stadtinfrastruktur gefragt.

 

Ohne das unsägliche Wort Daseinsvorsorge überstrapazieren zu wollen, muss eines klar gesagt werden: Der Gehalt des Wortes ist umso essentieller für unsere Stadt, denn Städte müssen für alle Bürger da sein, und das Da-Sein der Menschen auch absichern.

 

Dieses Dasein bezieht sich heute auf das Angebot von bestem Trinkwasser, sozialer Infrastruktur, kultureller Vielfalt, öffentlichem Verkehr, Gesundheitseinrichtungen und vielem mehr. Es ist das öffentliche Eigentum, das Städte in die Lage versetzt, nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in vielen anderen Bereichen aktiv zu gestalten. Daher verwehren wir uns gegen alle Versuche einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, denn sie leisten anerkannt gute Arbeit für die Bevölkerung, sie erbringen ausgezeichnete Qualität. Nicht trotz, sondern weil es eine öffentliche Eigentümerschaft und Kontrolle gibt, die nicht an Gewinnen und Dividenden interessiert ist, sondern an problemloser, guter, auch wettbewerbsfähiger Dienstleistung. (Beifall bei der SPÖ, von VBgmin Mag Maria Vassilakou und GR David Ellensohn.)

 

„Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll, Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung, gemütlich bin ich selber.“ Dieses berühmte Originalzitat stammt von Karl Kraus, dem ewigen Spötter. Wir werden jedenfalls in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert. Die Gemütlichkeit ist dann die Sache des Einzelnen. Wir werden einen neuen Stadtentwicklungsplan 2015 erarbeiten. Es sollen jedenfalls 50 Prozent der Gesamtfläche der Stadt Grün- und Erholungsfläche bleiben. Wir werden ausreichend gewidmete Flächen für den geförderten Wohnbau bereitstellen, die notwendige soziale und technische Infrastruktur schaffen sowie den öffentlichen Verkehr und das hochrangige Straßennetz ausbauen. Dabei haben Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einen ganz hohen Stellenwert.

 

Wir werden den Bereich Verkehr, der in Wien, so denke ich, schon heute gut organisiert und international beachtet wird, weiterentwickeln und einen modernen Rahmen für eine Stadt mit hoher Mobilität und Attraktivität entwickeln. Das neue Verkehrskonzept wird bis 2013 erstellt werden. Grundsätzliche Ziele lassen sich jetzt schon definieren. So sollen der Umweltverbund, öffentlicher Verkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr konsequent gefördert werden. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den Anteil des öffentlichen Verkehrs auf 40 Prozent beziehungsweise des Radverkehrs auf 10 Prozent zu steigern. Klar ist, wir werden Anreizsysteme für den öffentlichen Verkehr schaffen und nicht Autofahrer schikanieren. Oberste Priorität hat dabei die Sicherheit im Verkehrsgeschehen, Wien soll auch weiterhin die verkehrssicherste Stadt Europas bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dank des Klimaschutzprogramms hat Wien bereits heute die geringsten Pro-Kopf-Emissionen an Luftschadstoffen österreichweit. Durch das KliP II - Programm werden wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 Prozent pro Kopf gegenüber 1990 verringern. Weiters werden wir einen Versorgungssicherheitsplan für Energie im Rahmen von KliP II umsetzen und dabei erneuerbare Energien ebenso wie Energieeffizienz und Energiesparen besonders berücksichtigen. Die neue Stadtregierung legt ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Gemeindebauten im Eigentum der Stadt Wien ab. Über die gesamte Regierungsperiode werden wir eine Sanierungsoffensive tätigen, insgesamt 8 000 Wohnungen sollen jährlich saniert werden. „Wiener Wohnen unterwegs“ wird weiterentwickelt, um so den Mieterinnen und Mietern ein direktes und verstärktes Service vor Ort anbieten zu können. Wir werden ein verstärktes Augenmerk auf die Leistbarkeit geförderter Wohnungen im Neubau legen. Weiters setzen wir uns zum Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 1 000 neue, natürlich leistbare, Kleinwohnungen zu schaffen. Innovative Wohnformen wie etwa generationenübergreifendes Wohnen, Patchwork-Wohnen oder integratives Wohnen werden wir weiterführen.

 

In Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher ein wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringerem Einkommen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden. Der Fokus liegt auf partizipativen Projekten, die Kommunikation und Auseinandersetzung fördern. So wird die Kulturförderschiene für Jugendliche ausgeweitet werden, bereits bestehende Gratisangebote im Kulturbereich werden ausgebaut und Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen verstärkt. Wir werden kulturelle Bildung auf allen Ebenen verstärken.

 

Geschlechtergerechtigkeit soll umgesetzt und das Diskriminieren von Frauen beseitigt werden. Wien fördert

 

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