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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 123

 

Genehmigungsbefugnisse des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung in Zukunft eingehalten werden müssen! Das ist doch das Mindeste, was ich heute hier verlangen kann! Ich würde mich sehr wundern, wenn Sie nicht darauf eingehen und nur das zitieren, wo der Rechnungshof zu Recht eine positive Einhaltung festgestellt hat. Gehen Sie auch auf die Mängel ein, Herr Kollege Stürzenbecher oder wer der Nachfolgeredner der SPÖ ist, damit die Wienerinnen und Wiener wissen, ob Sie die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen oder nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, der Rechnungshof stellte weiters unter Punkt 17.2 fest, die internen Kontroll- und Aufsichtsinstrumente der Geschäftsführung beziehungsweise des Aufsichtsrates griffen nicht. Auch hier erwarte ich mir eine Konsequenz von Ihrer Seite. Was haben Sie getan, dass in Zukunft diese Aufsichtsinstrumente greifen können?

 

Der nächste Punkt ist, wenn wir von Mehrkosten reden - weil das ein Kollege der Regierungsfraktion eingeworfen hat -, ein anderes Bauvorhaben, wo auch die Staatsanwaltschaft prüft. Ich muss sagen, dann schauen wir uns das auch hier an und fragen, ob das nicht auch der Staatsanwalt noch näher prüfen sollte. Der Rechnungshof stellt unter Punkt 18.1 fest, dass im Dezember 2005 eine Teilrechnung anerkannt wurde, bei der die Vergabesumme um rund 20 Prozent, nämlich um 6 Millionen EUR überschritten wurde. 20 Prozent Überschreitung. Diese 20 Prozent Überschreitung wurden der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat erst rund zwei Jahre später vorgelegt. Ich schaue mir das an, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn das in irgendeinem Unternehmen passieren würde, wo die ÖVP oder irgendeine andere Fraktion eine wesentliche Rolle spielen würde, wie Sie damit umgehen würden, wenn in einem Unternehmen erst zwei Jahre später die zuständigen Organe auf eine Kostenüberschreitung von 20 Prozent oder 6 Millionen EUR aufmerksam gemacht werden.

 

Meine Damen und Herren, es gibt noch andere Schmankerln, nämlich, dass der Rechnungshof Sie aufgefordert hat, einen Soll-Ist-Vergleich vorzulegen. Interessanterweise haben Sie dabei vergessen, die interessantesten Positionen vorzulegen, nämlich die, die von der Mengenentwicklung größer als 1 000 Prozent sind, also die größten Überschreitungen. So war es ganz interessant, dass man bei Massenspritzbeton von einer Sollmenge von 50 m³ ausgegangen ist, und die Menge, die man dort tatsächlich in Anspruch genommen hatte, eine Überschreitung von 3 948,7 Prozent ergab, dass man bei einer Entsorgung von Düsenstrahlverfahren um 1 509,6 Prozent überschritten hat et cetera. Sie führen es auf eine Auswertungs-Software zurück. Das kann sein, aber es ist trotzdem erstaunlich, dass die interessantesten Felder gefehlt haben.

 

Meine Damen und Herren, zu diesem Bericht ersuche ich die Regierungsfraktion, und ich meine, wie mein Kollege Dr Tschirf schon heute Vormittag gesagt hat, in einem rechtlichen Sinne, nämlich ich fordere Sie dazu auf, dass Sie die Beschlussempfehlungen des Rechnungshofes zu diesem Bericht ernst nehmen und dass Sie sie in diesem Bereich umsetzen.

 

Ich komme daher zum nächsten Rechnungshofbericht, nämlich Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung. Auch hier möchte ich Ihnen die Empfehlungen noch einmal verdeutlichen, und zwar zur letzten Empfehlung: „Die Einhaltung der höchstzulässigen Parkdauer sollte bei Verwendung von elektronischen Kurzparknachweisen evaluiert werden." - Ich denke, Sie sind sich alle dessen bewusst, was in dieser Stadt passiert, dass wir unterschiedliche Wachkörper haben, die einerseits die gebührenpflichtige Parkzone überwachen und auf der anderen Seite diejenigen, die die Parkdauer zu überwachen haben, dass es hier unterschiedliche Kompetenzen gibt, was genau in die Richtung führt, dass die Stadtwache die geeignete Organisation wäre, in die wir diese Wachkörper zusammenführen könnten. Aber, was wahrscheinlich noch viel wichtiger ist, wenn Sie Parkraumgebühren nicht nur als Abzocke, sondern als Lenkungseffekt sehen, dann wird es notwendig sein, dass Sie die Parkdauer auch einer entsprechenden Überprüfung unterziehen und nicht, dass es möglich ist, dass wir uns heute acht Stunden lang Parkscheine ausstellen und es niemand kontrolliert, wenn länger als zwei Stunden geparkt wird. Das wissen viele Leute. Ich sage Ihnen, das, was Sie als Lenkungseffekt angeben, ist damit nicht erzielt. Es zahlt sich aus, wenn der Rechnungshof das immer näher prüft.

 

Weiters komme ich auf einen Punkt des Rechnungshofes, den er in seinem Vorbericht dazu, nämlich schon im November 2006 in Betracht gezogen hat, dass die Stadt Wien aufgefordert wird, bei Park &Ride Garagen die Einführung günstiger kombinierter Zeitkarten für Benützer von Park &Ride Anlagen und der Wiener Linien in Betracht zu ziehen. Hier gibt es ein minimal günstigeres Angebot im Moment. Ich empfehle Ihnen das System von München, das entsprechend der Entfernung der Park & Ride Anlagen die Gebühr staffelt. Sie beginnen am Stadtrand mit 50 Cent und können, je weiter Sie nach innen gehen, das entsprechend erhöhen. Ich glaube, dass dieses System notwendig ist. Wir können uns auch vorstellen, dass man außerhalb, wie das in Niederösterreich schon der Fall ist, in den Park &Ride Anlagen gratis parken kann, damit ein entsprechender Anreiz zum Umstieg auf ein öffentliches Massenverkehrsmittel gegeben ist.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch zu meinen Punkten, die ich gerne dem Rechnungshof mitgeben möchte, die nämlich in der Sitzung des Unterausschusses zum Finanzausschuss am 8.5.2009 bis heute nicht behandelt wurden. Ich muss das leider hier machen, weil ich keine andere Chance sehe, dass wir als Opposition dazu eine Antwort bekommen. Wir haben damals eine Sondersitzung, gemeinsam mit den GRÜNEN, und ich glaube, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen, beantragt. Wir haben damals einen Fragenkatalog übergeben, der bis heute nicht beantwortet ist. Ich denke, es zahlt sich aus, wenn bei der nächsten Rechnungshofprüfung der Rechnungshof auch darauf seine Aufmerksamkeit legt.

 

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