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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 123

 

Sie aus Umfragen wissen, überhaupt keine Frage! Daher ist auch das eine klassische „No-na-Frage“, und es ist auch in diesem Zusammenhang schade ums Geld. Sie brauchen nicht danach zu fragen! Sie können das hier gleich beschließen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Madejski wird in der Folge unsere Vorstellungen zum 24-stündigen U-Bahn-Betrieb näher erläutern.

 

Ähnliches gilt für die City-Maut. Mein Kollege wird auch in diesem Zusammenhang den freiheitlichen Standpunkt erläutern. Wir sind natürlich gegen eine City-Maut, das ist völlig klar. Bei dieser Aktion handelt es sich nämlich wieder einmal um eine „Aussackelung“ der Bürger!

 

Herr Bürgermeister! Ich möchte Sie auf etwas hinweisen. Nicht zuletzt wegen dieser City-Maut hat der Londoner Bürgermeister – ich glaube, es war Livingstone –die letzten Wahlen in London verloren. Ich erwähne das nur. Es ist Ihnen natürlich freigestellt, dessen ungeachtet eine City-Maut einzuführen! Auch das wird Kollege Madejski für die FPÖ näher erläutern.

 

Die fünfte Frage betreffend Hundeführschein haben wir erst vor Kurzem des Langen und Breiten in diesem Haus debattiert. Es ist dies ein wichtiges Thema, aber sicherlich nicht ein Zentralthema der Wiener Politik. Bei uns laufen Sie mit der verpflichtenden Festsetzung eines Hundeführscheins übrigens offene Türen ein. Dabei kann es allerdings nicht um irgendwelche gefährlichen Rassen gehen, weil wir nicht wissen, was das ist. Den Begriff Rassen gibt es ja angeblich – anscheinend auch bei Hunden – nicht mehr. Daher müssen Sie schlicht und einfach erläutern, wie Sie das meinen. Wir haben unsere diesbezügliche Vorstellung entwickelt. Kollege Madejski wird sie vortragen.

 

Zum flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen sagen wir sicherlich grundsätzlich Ja, und zwar für den Fall, dass die Diversifizierung des Schulangebotes gewährleistet ist oder beziehungsweise vor allem dann, wenn eine entsprechende räumliche und personelle Ausstattung gegeben ist. Das ist zur Zeit jedoch nicht der Fall. Dazu wird Kollege Jung das Wort ergreifen.

 

In Anbetracht all dessen werden wir uns grundsätzlich natürlich nicht für diese Befragung aussprechen. Wir sehen darin einen Teil des bürgerfinanzierten Wahlkampfes der SPÖ. Diesen haben die Wählerinnen und Wähler zu bezahlen. Außerdem handelt es sich zum Teil um „No-na-Fragen“, wie von mir bereits angesprochen wurde.

 

Wir haben einige ergänzende Vorschläge, die mit Sicherheit Interesse bei den Bürgern finden werden. Ich möchte jetzt beispielsweise die Volksbefragung zu einem kostenfreien Parkpickerl schildern. Diese Frage haben wir hier schon viele Jahre diskutiert und oft genug unsere Wünsche dargestellt, sind aber immer auf Ablehnung der SPÖ gestoßen.

 

Ich glaube, es wäre sehr wohl recht und billig, ein solches kostenloses Parkpickerl einzuführen, wobei selbstverständlich für die Ausstellung des Parkpickerls eine Verwaltungsabgabe eingehoben werden kann. Auch die Frage betreffend kostenloses Parkpickerl wäre im Grunde genommen eine „No-na-Frage“, aber leider wird sie nicht gestellt, weil die sozialdemokratische Mehrheit bisher nicht bereit war, diesen Weg gemeinsam mit uns hier in diesem Gemeinderat zu beschreiten.

 

Ein weiterer Punkt für die Abhaltung einer Volksbefragung wäre, wie wir bereits 2008 einmal angesprochen und eingebracht haben, die Sonderwidmung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten sowie die Einführung einer Bürgermitbestimmung.

 

Der Verein ATIB hat im 20. Gemeindebezirk massiv ein türkisch-islamisches Zentrum betrieben, das für 1 500 Gläubige gedacht ist. Die Bevölkerung hat Widerstand gegen das Großprojekt geleistet, die Maßnahmen der Bürger haben aber bei der sozialdemokratischen Mehrheit kein Ohr gefunden. Dabei geht es aber gar nicht darum, dass das ein islamisches Zentrum ist, sondern dass dort 1 500 Personen Platz haben und das genau eine Größenordnung ist, von der wir meinen, dass es eine Sonderwidmung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten geben soll. Diese Sonderwidmung ist in der Bauordnung zu verankern.

 

Wir meinen: Wenn Großbauten errichtet werden, ob das nun Sportstätten, Stadien, Einkaufszentren oder auch Kultusbauten, also Kirchen und Moscheen, sind, dann muss es unseres Erachtens dafür erstens eine Sonderwidmung geben, die in der Bauordnung zu verankern ist, und zweitens muss die umwohnende Bevölkerung davon selbstverständlich nicht nur informiert, sondern dazu auch befragt werden. Das heißt, die Bevölkerung muss befragt werden, ob sie solche Großprojekte – egal welche – überhaupt will.

 

Der Herr Bürgermeister hat gerade vor fünf Minuten das Vertrauen in die direkte Demokratie in Wien betont und hat von der Volkssouveränität gesprochen und diese sehr hervorgestrichen. – Ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, nicht nur betreffend den Neubau von Garagen das Volk mitsprechen zu lassen, sondern bei allen Großprojekten, von denen Menschen in der Umgebung berührt werden und hinsichtlich welcher es notwendig ist, sich den Kopf zu zerbrechen und die Menschen zu befragen, ob sie das wollen.

 

Das heißt: Großbauten und insbesondere kulturfremde Bauwerke, wie zum Beispiel nach türkischem Vorbild gestaltete Moscheen, die natürlich nicht ins mitteleuropäische Stadtbild passen, setzen notwendigerweise eine Sonderwidmung und Volksabstimmung voraus. Ein entsprechender Antrag wird von uns dann eingebracht werden. Wir verlangen eine Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten.

 

Weiters muss die Zulässigkeit der Errichtung von Gebäuden darauf abstellen, dass das örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Das steht zwar grundsätzlich auch in § 85 der Bauordnung. Es wird aber auch notwendig sein, dass diese Dinge tatsächlich verwirklicht werden. Der Wiener Bauordnung widersprechende, kulturfremde Bauten wie etwa auch Minarette sind etwas, was keinen Platz in dieser Stadt haben kann!

 

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