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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 123

 

Austausch sind. Ich weiß, dass Sie ein großes Herz für die Wiener Märkte und auch einen Gestaltungswillen haben. Das, denke ich mir, eint uns.

 

Zu dieser Frage, die Sie hier stellen, muss man dazusagen, wir leben halt auch in einem Rechtsstaat. Das heißt, wir haben über die Marktordnung viele Möglichkeiten der Steuerung, wir haben über unsere Arbeitsgruppe „Beliebt und Belebt" versucht, die verschiedensten Initiativen zu setzen, den Nahversorger Wiener Märkte noch attraktiver zu machen, aber gerade beim Superädifikat am Schlingermarkt ist es so, dass es sich dabei um ein Eigentum der Marktparteien handelt und diese das Recht haben, die Stände weiterzugeben. Die Stadt hat aber nicht das Recht, diese Marktstandler zu zwingen, mit ihrem Marktstand etwas anderes zu tun, als das, was sie tatsächlich wollen. Das geht nicht! Das heißt, wie können wir uns die holen? Wir können sie auch nicht dazu zwingen, diesen Marktstand zu verkaufen, wenn sie ihn nicht so nutzen, wie wir uns das vorstellen. Das ist eben das Phänomen am Superädifikat, mit dem, das möchte ich grundsätzlich dazusagen, ich auch nicht immer eine Freude habe, aber das ist eben die rechtliche Situation.

 

Am Schlingermarkt selbst ist derzeit kein einziger Stand, der widmungswidrig verwendet wird. Das muss man auch sagen. Das schauen wir uns natürlich ganz genau an. Ich bin diesbezüglich auch immer mit dem Bezirk in enger Verbindung. Wir wissen, dass es hier derzeit nichts gibt. Es kann immer wieder zu Widerrufsverfahren kommen, doch dann deshalb, weil es zum Beispiel Rückstände an Marktgebühren gibt oder weil die Offenhaltepflicht nicht eingehalten wird.

 

Diese Offenhaltepflicht ist auch ein Punkt, den wir in unserem neuen Marktkonzept neu diskutiert haben, eben weil wir die Menschen, die ein Superädifikat haben, am Markt ein bisschen - wie soll ich sagen - mit unseren Möglichkeiten kontrollierter begleiten möchten. Ich denke mir, es ist natürlich notwendig, immer wieder mit den Standlerinnen und Standlern gerade über Märkte wie den Schlingermarkt zu gehen und zu sagen: „Okay, was können wir gemeinsam dazu beitragen, dass dieser Markt ein belebterer ist und dass sich zum Beispiel die Geschäfte auch tatsächlich an diese Offenhaltezeiten halten?" Das kontrollieren wir, wie gesagt, sehr streng.

 

Was wir noch zunehmend versuchen, ist, wenn wir sehen, dass ein Standl immer leer ist und man versucht, sich nur an die Offenhaltezeit zu halten, aber nicht mehr, dass wir dann auf diese Standler zugehen und sagen, schauen wir, ob sie es nicht vielleicht an einen anderen Interessenten verkaufen, der dort tatsächlich etwas machen möchte, schauen wir, wie wir dort irgendwie miteinander weiterkommen.

 

Das ist das, was ich Ihnen zu den Superädifikaten am Schlingermarkt sagen kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Lachkovics gestellt.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank. Es ist aber jetzt am Schlingermarkt so, dass einige Marktstände dort nur als Lager verwendet werden. Also können sie ihrer Offenhaltepflicht gar nicht nachkommen. So weit ich informiert bin, gab es Delogierungsverfahren und sind andere im Laufen.

 

Was passiert jetzt mit diesen Superädifikaten, wenn die delogiert werden? Wie wird gewährleistet, dass sie wieder die Offenhaltepflicht einhalten beziehungsweise dass dort neue Stände, neue BetreiberInnen hinkommen, dass der Branchenmix möglichst gut zustandekommt? Was gibt es da von Ihrer Seite für Möglichkeiten und Pläne, am Schlingermarkt etwas zu verbessern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin!

 

Danke für die Frage, weil das gibt mir in Wirklichkeit die Gelegenheit, Ihnen unser Marktkonzept noch einmal zu präsentieren. Genau damit haben wir uns ja auseinandergesetzt. Wir haben gesagt, wir haben 17 ständige Märkte in dieser Stadt. Diese Märkte sind nicht nur Nahversorger, sondern diese Märkte tragen auch in weiten Teilen einen wesentlichen Beitrag dazu bei, dass wir gut nahversorgt sind, aber dass wir auch Orte der Begegnung schaffen, dass dort Standlerinnen und Standler, viele auch mit Migrationshintergrund, zeigen, wie diese Vielfalt in dieser Stadt funktioniert und wie die Vielfalt des Angebotes letztendlich auf den Wiener Märkten ist. Das ist die Grundvoraussetzung für unser Marktkonzept gewesen.

 

Aber dann haben wir gesagt, trotz allem hat man Märkte, wo man das Problem Superädifikat hat, wo jemand seinen Stand als Lager verwendet, dort nie aufmacht und man ihm eigentlich als Stadt überhaupt nicht ankommt. Da sind wir hergegangen, haben uns im Marktkonzept überlegt, was wir da tun könnten und haben diese Offenhalteregelungen eingeführt. Diese Offenhalteregelungen haben den Vorteil, dass wir sie sozusagen in die Knie zwingen und sagen, sie können es als Lager verwenden, aber im Abstand von einem Monat haben sie die Mühe und müssen aufmachen und etwas verkaufen, weil das ein Marktstand und kein Lager ist. Das ist das Einzige, wie man ihnen beikommen kann. Damit sind wir auch erfolgreich, muss man dazusagen.

 

Wenn es tatsächlich zu einer Delogierung von jemandem mit Superädifikat kommt, schaut man, dass man Interessentinnen und Interessenten findet, um auch am Markt wieder diesen Branchenmix zu bekommen, den wir so gerne hätten. Zum Beispiel gerade auch am Schlingermarkt. Das heißt, nächster Punkt im Marktkonzept, diese Öffnung für andere Branchen, wie zum Beispiel den Friseur, den Schlüsseldienst und so weiter und so fort, ist auch ein Beitrag dafür, dass wir mehr Vielfalt auf den Markt bekommen.

 

Was wir noch verändert haben, ist in dem Zusammenhang vielleicht der Umgang und Zugang zu den Landparteien. Ich kenne viele, die zum Beispiel Landpartei sind und die ein Interesse an einem fixen Stand haben. Da geht es auch darum, als Markt zwischen jenen, die gerne einen fixen Stand hätten und jenen, die einen haben, ihn aber nicht als solchen verwenden, zu

 

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