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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 57

 

Der Martin Margulies war vielleicht etwas pessimistischer, wie er an das Ganze herangegangen ist, hat gesagt, bringt ohnedies nichts, wird ohnedies nichts weiter geschehen. Ich glaube trotzdem, wir hätten den Versuch unternehmen sollen, hätten noch einmal in einen Unterausschuss gehen und schauen sollen, dass man hier etwas weiterbringt.

 

Es ist nicht das letzte Wort gesprochen. Es ist ein erster kleiner Schritt, dem müssen sehr, sehr viele weitere folgen. Wir stellen uns vor, dass die Bezirke eine weitaus größere Rolle spielen sollen und auch, keine Frage, die Bezirksräte. Ich sage es noch einmal, ich war selbst Bezirksrat in einem Minderheitsbezirk, wo es die Möglichkeit gegeben hat, auch die Mehrheitspartei zu überstimmen. Das war immer auch eine gewisse Rute, die man da im Fenster gehabt hat.

 

Jedenfalls in diesem Sinn das Verlangen auch an die Mehrheitsfraktion hier, dass zu diesem Thema entsprechend weiter vorgegangen wird. Aber eines ist klar: Nach den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen wird das Thema Dezentralisierung sicherlich einen weitaus größeren Stellenwert haben, weil es eben leichter sein wird, wenn die SPÖ die absolute Mehrheit verloren haben wird. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da braucht es eine Wahlrechtsänderung!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also zu Letzterem von Matthias Tschirf: Das ist natürlich Wunschdenken und Traumdenken, denn wir werden auf Grund unserer Politik die klare Mehrheit in diesem Gemeinderat behalten, weil wir einfach gute Politik für die Menschen machen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Irrglauben!)

 

Aber dazu werden wir uns noch sehr anstrengen, und wir strengen uns auch an. Also die Anstrengung ist die Grundvoraussetzung dafür, die Kreativität und das demokratische Eingehen auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und überhaupt das Eingehen auf die, die es betrifft.

 

Wenn Martin Margulies sagt, dass das vorliegende Werk kein großer, epochaler Schritt ist, da stimme ich ihm zu, allerdings muss man auch dazusagen, dass das Ganze in den Bezirken nicht diskutiert worden ist, doch meiner Ansicht nach müsste ein großer Schritt einer Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen primär von den Bezirken ausgehen. (GRin Veronika Matiasek: Machen Sie es doch!) Die müssten das wollen. Ich glaube nicht, dass wir als Gemeinderat hergehen und den Bezirken irgendetwas aufoktroyieren sollten, ihr müsst das so machen, das so machen (Ironische Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.), sondern es hat den Dialog gegeben in den Bezirken (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welchen Dialog?), und das ist jetzt einmal das Zwischenergebnis, würde ich sagen. (Ironische Heiterkeit bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich glaube auch, dass nach den nächsten Wahlen bei vermutlich im wesentlichen gleichen Mehrheitsverhältnissen hier doch sehr viele Bezirksräte neu sein werden in allen Fraktionen und dass möglicherweise in höherem Maß als bisher die jetzigen Bezirksräte einen Wunsch haben, dass man die Geschäftsordnung weiterentwickelt. Und wenn das so ist, dann wird es das auch geben. (GRin Veronika Matiasek: Irgendwann! Irgendwo!) Aber derzeit war eben der Wunsch nicht so auf ein ganz großes Ergebnis gerichtet, sondern wir haben ein Zwischenergebnis.

 

Insofern, glaube ich, müssen vor allem die Bezirke mit dem leben, was sie wollten. Das war eben im Wesentlichen jetzt das Ergebnis der Bezirke, der Wünsche aus den Bezirken. Das ist demokratisch, und deshalb beschließen wir das heute so. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben Sie die Stellungnahmen der Bezirke gelesen?)

 

Ich habe viele Stellungnahmen gelesen, aber ich habe nicht feststellen können, dass es einen klaren Mehrheitswillen in einer Mehrheit von Bezirken gibt, die auf eine grandiose Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ausgerichtet wären. Wir haben ja einige Änderungen auch in diesem Aktenstück stehen, durchaus zu Recht. Mit dem gegenständlichen Entwurf erfolgen daher nur einige geringfügige Änderungen beziehungsweise Anpassungen, die auf Grund der bisherigen Erfahrungen in der Anwendung der GO-BV als zweckmäßig und sinnvoll erachtet wurden. Da gehören jetzt – es wurde ohnedies schon erwähnt – durchaus einige Punkte dazu, die die bisherige Praxis verstärken, dass man Anfragen und Anträge auch mittels Fax und E-Mail einbringen kann (GRin Veronika Matiasek: Na, das ist eine großartige Änderung!), sofern das Büro der Bezirksvorsteherin/ des Bezirksvorstehers dazu ausgerichtet ist.

 

Ich glaube, ein größerer Wurf ist das Gender Mainstreaming, das man jetzt wirklich durchgehend durchgesetzt hat, was auch wirklich in der Sprache zum Ausdruck bringt, dass wir eine Gleichstellung haben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und grundsätzlich würde ich auch die Möglichkeit der Fraktionsvereinbarungen nicht geringschätzen. Also das ist etwas, was durchaus auch gegeben ist.

 

Zu den einzelnen Anträgen – ich möchte nicht auf alle eingehen: Teilweise ist es natürlich immer ein Abwägen: Bringt ein deutliches Mehr an Bürokratie wirklich ein Mehr an Demokratie? Das ist immer eine Abwägungsfrage, die man im Einzelfall entscheiden muss, und da kann man dann durch Abwägung eben zu einer Meinung kommen, beispielsweise, dass mehrheitlich beschlossene Anträge durch die zuständigen Stellen schriftlich zugestellt werden. Es hat ja jeder die Anträge und kann dann hinschreiben, der ist mehrheitlich beschlossen worden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Antworten sollen zugestellt werden, nicht die Anträge!) Bei den Antworten ist auch immer die Frage, wie sie erfolgen. Manche sind schriftlich, und bei manchen Anträgen ist eine mündliche Beantwortung durchaus auch sinnvoll.

 

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