«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 57

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Tag drei des Gemeinderats ist eröffnet.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages ist GR DDr Schock, entschuldigt für Teile dieses Tages sind einzelne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

 

Besonders möchte ich darauf hinweisen, weil es für den Sitzungsablauf dann auch wichtig ist, dass die Frau Amtsf StRin Frauenberger von 11.30 Uhr bis 12 Uhr und der Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr entschuldigt sind.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich auch auf eine Aktion hinweisen - und das ist auch der Grund, warum StRin Frauenberger entschuldigt ist -, die heute um 11.30 Uhr hinter dem Rathaus stattfindet und Sie finden ja auf Ihren Plätzen auch diese Hinweise. Es geht darum, dass die UNO vor Jahren schon beschlossen und gebeten hat, dass am 25. November der „Tag der internationalen Solidarität mit Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ ausgerufen wurde. Und genau um dieses geht es heute hier. Leider hat dieses Thema auch heute an Aktualität nichts verloren und deshalb werden möglichst viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heute um 11.30 Uhr auch bei dieser Aktion „Ich pfeif auf Gewalt" dabei sein und ich bitte auch um Entschuldigung, wir haben das auch in der Präsidialkonferenz entsprechend besprochen, dass beim Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand nicht alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier im Saal anwesend sein werden.

 

Nur auf dieses wollte ich hinweisen, weil dieses Thema so aktuell ist und das Eintreten gegen Gewalt von Männern gegen Frauen, aber auch gegen Kinder, von großer Bedeutung ist.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 04815-2009/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Helmut Günther gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Bei den Wiener Linien scheint es einen Betrugsskandal mit einem Schaden von rund 155 000 EUR zu geben. Jahrelang unbemerkt haben Werkstättenleiter und Bedienstete von Zulieferern die Wiener Linien systematisch hintergangen, indem ein schwungvoller Handel mit Waren der Firma betrieben wurde. Eine diesbezügliche Anklageschrift ist bereits fertig. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Betrug verhindert bzw. schnellstens aufgedeckt wird?)

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Frage, um die ich hier vom Herrn Kollegen Günther gefragt werde, handelt es sich um einen vermuteten, muss ich der Korrektheit halber sagen, denn die Prozesse sind noch nicht beendet, Betrug bei den Wiener Linien, in den sowohl Bedienstete der Wiener Linien als auch Bedienstete von privaten Unternehmungen verwickelt waren. Ein äußerst, äußerst bedauerlicher Vorfall, von dem ich allerdings nicht erkennen kann, dass er eine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung ist, denn eigentlich sind wir hier nur dazu befugt, über Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu diskutieren.

 

Ich habe mich natürlich trotzdem über den Fall informieren lassen, möchte aber schon sehr deutlich sagen, dass es sich hier um einen bedauerlichen Vorfall handelt, wie er in vielen Unternehmungen leider manchmal, glücklicherweise selten, vorkommt, weil eben, wo Menschen arbeiten, auch Fehler, schwere Fehlverhalten vorkommen. Das ist, wie gesagt, nun wirklich keine politische Angelegenheit der Gemeindeverwaltung, sondern Fehlverhalten, wie es leider in Unternehmungen privater, öffentlicher und sonstiger Natur vorkommen kann.

 

Das ist mir schon wichtig, das im Vorhinein zu betonen, weil ich denke, dass wir uns eigentlich schon an die Regeln, die uns unsere Rahmenbedingungen hier geben, halten sollten. Nichtsdestotrotz habe ich mich natürlich über diesen Fall jetzt ein bisschen genauer informieren lassen, der, wie gesagt, sehr bedauerlich ist. Ich möchte in dem Zusammenhang auch anmerken, dass er drei Jahre zurückliegt und vom Unternehmen selbst aufgedeckt wurde. Es wurden logischerweise alle Schritte sofort gesetzt: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Suspendierung der betroffenen Mitarbeiter auf der einen Seite und auf der anderen Seite hat die Führungsebene der Wiener Linien das getan, was jeder Unternehmer, jede Unternehmensleitung in so einem Fall tut, sie hat auch Organisationsänderungen eingeleitet, die die Materialwirtschaft, denn dort hat sich dieses Problem abgespielt, herausgelöst und einen eigenen Bereich für die Beschaffung organisiert hat, noch strenger, als es schon vorher war. Das Vier-Augen-Prinzip wurde eingeführt, eine moderne Analyse-Software, wie ich mir berichten habe lassen, und die Einsetzung eines eigenen Materiallogistikcontrollers, damit noch höhere Transparenz und noch verstärktere Kontrolle vorhanden sind.

 

Ich denke, so bedauerlich dieser Fall ist und durch nichts zu beschönigen ist, so hat doch die Tatsache, dass er vom Unternehmen selber aufgedeckt wurde, gezeigt, dass es ein internes Kontrollsystem gibt. Ich befürchte, wir werden in keinem Bereich, weder öffentlicher noch privater Natur, dafür sorgen können, dass wir zu 100 Prozent ausschließen können - immerhin reden wir hier von über 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Wiener Linien -, dass es zu Fehlverhalten von Menschen kommt. Die Tatsache aber, wie gesagt, dass es das Unternehmen selber aufgedeckt hat, zeigt, dass es sehr wohl interne Kontrollsysteme gegeben hat, wiewohl sie jetzt optimiert wurden. Es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch eine gute Seite hat, dass man auf die Art und Weise draufkommt, was man noch besser machen kann und ich denke, das Management hat in seiner Verantwortung hier auch korrekt gehandelt, indem es eben sowohl die Anzeige an die Staatsanwaltschaft als auch die Disziplinarmaßnahmen als auch die strukturellen Veränderungen vorgenommen hat.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Günther gestellt.

 

«  1  »