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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 101

 

ist Frau Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf die Worte von Herrn Wutzlhofer eingehen. Es kommt mir fast so vor, als ob er erst fragt: Wer bietet mehr?, und dann sagt: Wir machen effiziente Schuldenpolitik! Wir haben irgendwo einen Bankomat, es spielt überhaupt keine Rolle, wie und wofür das Geld ausgegeben wird. – Es wurde nämlich schon längst vergessen, was bereits ausgegeben wurde! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sollen wir für Bildungspolitik weniger ausgeben oder was?) Nein, schon mehr! Aber Sie betreiben eine Verschwendungspolitik, sonst müssten wir ja nicht so viele Schulden machen, ich erinnere etwa an das Hanappi-Stadion oder den Prater-Vorplatz, aber all das haben Sie ja schon vergessen! Wir sind jetzt bei Verlusten von 800 Millionen. Irgendwo muss das Geld ja auch wieder einmal hereinkommen! Ich komme schon noch zur Bildung!

 

Wir haben dazu Ideen, wie sie auch Frau Kollegin Jerusalem bereits angesprochen hat. Diese Ideen, die auch wir von der ÖVP immer wieder einbringen, werden am Anfang von Ihnen ignoriert respektive belächelt. Wenn bei Ihnen aber gar nichts mehr geht, dann ziehen Sie diese aus der Schublade und verkaufen sie als Ihre eigenen Ideen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir ist sehr wohl bewusst, dass unsere Geschäftsgruppe ein intensives Ressort ist. In diesen Bereich gehört intensiv investiert. Entsprechende Ausgaben sind hier notwendig, aber nicht falsche Ausgaben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist selbstverständlich sehr wichtig, und genau das wäre jetzt doch an der Tagesordnung! Wenn man sich vor Augen führt, dass in Zukunft die Bevölkerung wachsen und gerade die Zahl der Null- bis Fünfzehnjährigen steigen wird, dann sehen wir noch sehr viele Dinge, die gemacht werden müssen. Es müssen zum Beispiel die Kapazitäten für die Infrastruktur geschaffen und Maßnahmen für die Qualität der Schulbildung getroffen werden. Außerdem gibt es noch immer keinen Schulentwicklungsplan für die Pflichtschulen. Kinder werden immer noch – wie wir heute schon von meinem Kollegen Aigner gehört haben – in Mobilklassen untergebracht. Weiters gibt es auch zu wenig flächendeckende Nachmittagsbetreuung. Auch das brauchen wir, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in Zukunft anschauen. Diese Angebote gehören ausgebaut und weiter entwickelt!

 

Wir haben Ihnen mit unserer Campusschule ein entsprechendes Angebot gemacht. Dieses ist anzuwenden, denn unser Modell sieht einen durchgängigen und abgestimmten Bildungsweg vor, von der Tageskrippe bis zum Kindergarten über Grundschule, Hauptschule, Gymnasium bis hin zu Berufsbildenden Höheren Schulen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie doch einmal zu! Sie haben ja auch die Möglichkeit gehabt zu reden! Also horchen Sie jetzt auch zu, was wir Ihnen vorschlagen!

 

In vier Jahren nehmen Sie dann das Papier heraus und verkaufen es als Ihres. Das ist so wie beim Kindergarten: Das haben wir auch fünf oder sechs Jahre lang gepredigt, und jetzt setzen Sie das um und verkaufen es als Ihre Idee! So ist es leider!

 

Kinder sollen so wenig wie möglich den Schulstandort wechseln, und es soll ihnen eine bestmögliche Bildungskarriere genau an einem Schulstandort ermöglicht werden, verbunden mit moderner Freizeitpädagogik, etwa eine Kooperation von Schule, Musikschulen oder Sportvereinen.

 

Bei den Sportvereinen möchte ich jetzt kurz verweilen. Wir haben Anfang des Jahres einen Vier-Parteien-Antrag eingebracht, aber bei dessen Umsetzung wird man an einen Kaugummi erinnert: Es zieht sich, und es geht bis heute nichts weiter. Es gibt keine Zielsetzung und keinen Vorstoß. (GR Heinz Vettermann: Das wurde im Ausschuss besprochen!) Das ist richtig! Das ist aber noch kein Vorstoß! Es ist, als ob Ihnen das Thema total egal wäre! Wir haben aber Anfang des Jahres darüber gesprochen. Dann bringen Sie es halt in Ordnung! Sie sagen ja sonst auch immer, dass Sie alles in Ordnung bringen wollen! Ich weiß nicht, wo die Problematik liegt! Wir sind bereit, mit Ihnen zu diskutieren und zu arbeiten!

 

Ich komme zurück zum bundesweit organisierten Programm „Kinder gesund bewegen“: Auch dieses wurde in Wien mit Anlaufschwierigkeiten nur reduziert umgesetzt. In allen Bundesländern, wo es läuft, zum Beispiel im Burgenland und in Oberösterreich, ist es ein Erfolg. In Wien hat man es hingegen auf die dritte Volksschulklasse reduziert. Der Hintergrund ist, dass man wieder einmal die Dachverbände zu Bittstellern machen wollte. Sie machen kein Zusatzangebot, sondern ein Ersatzangebot zum normalen stundenplanmäßigen Turnunterricht, und das ist nicht die Grundidee!

 

Die Grundidee ist, den Sport und die erwähnte Kooperation in die Nachmittagsbetreuung zu bringen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass eigentlich die Gesundheit der Kinder verbessert werden soll. Der Anteil der übergewichtigen Kinder soll in Zukunft reduziert und Haltungsschäden sollen eingedämmt werden.

 

Das nächste Thema, das heute von Frau Kollegin Smolik schon kurz angesprochen wurde, sind die Bäder. Ich habe deswegen den Antrag gemacht, weil das Defizit auch in diesem Bereich jährlich kontinuierlich steigt. Auch die Idee, dass die Bäder besser genutzt werden können und für Vereine besser zugänglich und attraktiver gemacht werden sollen, ist bis jetzt fehlgeschlagen. Die Gespräche, die es bisher gegeben hat, sind jetzt auch wieder versiegt. Es stehen keine wirtschaftlichen Ideen dahinter, und es gibt auch kein Umdenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das heute auch schon angesprochen wurde, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen. Das sollte auch unter Kontrolle gebracht werden! Wie wir schon oft gehört haben, entsteht Gewalt oft bereits in der Familie. Daher brauchen wir auch eine verbesserte Familienerziehungsberatung. Diese Beratung und Betreuung ist eine Aufgabe der Wohlfahrt. Das brauchen wir natürlich auch in der Schule, wir haben aber schon des Öfteren – auch heute – gehört, dass es

 

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