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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 101

 

dann raus mit 14, mit 15, und sind entsprechend gebildet. Die sind ja auch nicht für eine entsprechende Weiterbildung vorgeschult. Das ist ein Jammer! Das ist eine Verantwortungslosigkeit gegenüber allen jungen Menschen, denn mitbetroffen sind ja auch die, die sehr wohl der deutschen Sprache mächtig sind, aber eben auch auf Grund ihrer sozialen Situation in solche Klassen hineinkommen.

 

Da haben Sie vollkommen versagt, und diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen. Die müssen Sie tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie diskutieren das einfach weg. Sie haben nämlich jetzt gefunden, wir können was Neues machen, wir haben ein neues Vokabular gelernt, Spielregeln und Hausordnung. Das haben wir ja schon lange gesagt, aber da haben Sie sich immer schrecklich aufgeregt, denn da ist dieses Wort Regeln drinnen – spielen wäre ja noch ganz lustig – und da ist das Wort Ordnung drinnen, und das ist einmal primär pfuigack. Aber jetzt sind Sie draufgekommen, die Leute reagieren vielleicht doch positiv darauf oder sie sagen Ihnen, die Spielregeln in dieser Stadt werden nicht eingehalten, die Hausordnung wird nicht eingehalten, die Hausordnung im Hause selbst, natürlich aber auch die übergeordnete Hausordnung im Haus Wien. Sie bemängeln das Verhalten im öffentlichen Raum, in den Parkanlagen, in den Verkehrsmitteln.

 

Da hat der Herr Bürgermeister überlegt, die Hausordnung ist vielleicht doch nicht so schlecht, Spielregeln wären vielleicht doch ganz gut, also sollten wir uns überlegen, das einmal zu gebrauchen. Und es ist ja jetzt, ich weiß nicht, in wie vielen Stellungnahmen und Aussendungen gestanden: Spielregeln, Hausordnung müssen eingehalten werden. Das ist natürlich nicht so einfach, wenn sie nirgendwo definitiv aufliegen. Da gibt es eine Gleichstellung der Geschlechter. Das müssen die Leute jetzt lernen. Oder es gibt das Lärmproblem. Ab 22 Uhr hat Ruhe zu sein oder ab 20 Uhr, je nachdem.

 

Aber es gibt diesen Kodex gar nicht. Es gibt nirgendwo die Spielregeln und die Hausordnung festgeschrieben, und wenn es die nicht gibt, kann man sie natürlich nur schwer vermitteln und dann auch einfordern, vor allem die Kenntnis einfordern. Das findet ja alles nicht statt. Wir machen alles freiwillig und stürzen uns jetzt auf Neuzuwanderer. Da ist es ja noch relativ einfach. Ich gestehe Ihnen schon zu, dass sie den einen oder anderen Neuzuwanderer jetzt beschulen und ihm wahrscheinlich vielleicht auch beibringen, wie es hier so läuft unter diesem sagenhaft schönen Titel „Wie ticken die Wiener?", aber was ist mit den vielen, die hier wohnen, die hier leben, die unter Umständen die österreichische Staatsbürgerschaft haben und die überhaupt nicht das sind, was wir unter integriert verstehen, die nämlich die Sprache sprechen und die Regeln kennen? Sie können sie ja nur annehmen, wenn sie sie kennen. Ich mache ja niemandem einen Vorwurf, der nicht in der Lage ist, diese Vorgaben, die wir hier haben, unser Gesellschaftssystem anzunehmen, wenn er es nicht kennt. Sie haben es ja gar nicht vermittelt, weil Sie ja geglaubt haben, das wird alles so wunderbar funktionieren.

 

Und wenn Sie heute kommen und glauben, Sie werden mit diesen Miteinander-Geschichten dafür sorgen, dass das funktioniert, dass diese Konflikte entschärft werden, dann kann ich Ihnen sagen, das wird so nicht funktionieren. Denn alle die, die Sie sozusagen in Ihrem Bereich jetzt einfangen, sind die, die sich sowieso dafür interessieren. Na glauben Sie wirklich, dass es funktioniert, wenn Sie subventionierte „Miteinander Kochen"-Aktionen machen, dass deswegen die Konflikte beseitigt werden, die wirklich gravierenden Konflikte? Ich glaube es nicht.

 

Wir hören das ja auch von der Bevölkerung, und wir sind ja auch unterwegs gewesen, was Sie ja sehr gestört hat, etwa mit unseren Gemeindebaubussen. Aber die Leute wenden sich auch verstärkt an uns, weil sie ja bei Ihnen abblitzen. Sie blitzen seit 15 Jahren ab, wenn sie wohin kommen und sagen, ich habe ein Problem im Zusammenleben. 80-jährigen Frauen hat man gesagt, ja lernen Sie halt die andere Sprache, damit die Sie verstehen. Bitte, das ist ja unglaublich. Mit einer Präpotenz wurde hier vorgegangen, egal, an welche Stelle sich die Leute gewendet haben.

 

Und Sie glauben jetzt, mit Miteinander-Geschichten, mit subventioniertem Miteinander-Kochen werden Sie des Problems Herr werden. Ich sage Ihnen, so werden Sie der Probleme nicht Herr werden. Es gibt nur eines: Klare Regeln aufstellen, diese Regeln klar vermitteln und in der Folge auch abprüfen, ob die Menschen verstanden haben, was Sie ihnen da beigebracht haben. Da muss es eben Zugangskriterien geben. Man muss eben schauen, wenn man eine soziale Leistung ausgibt, ob auf der anderen Seite auch verstanden wird, in welches Wohnumfeld etwa ein Mensch kommt.

 

Genauso gilt das für die Schule. Der Herr Bürgermeister meint, dass es durch das eine Jahr Kindergarten dieses Mal im Herbst keine Kinder mehr geben wird, die ohne entsprechende Deutschkenntnisse in die Schule kommen. So wie es derzeit im Kindergarten ausschaut, kann ich Ihnen versprechen, es wird nicht so sein. Wir werden zu dem kommen, was Sie ja immer so ablehnen, wir werden auch da wieder zu einem Zwei-Klassen-System in der Schule kommen. Wer es sich leisten kann, geht in eine Privatschule. Das wird nicht nur fortgesetzt werden, es wird sich auch auf den Kindergarten erstrecken.

 

Sie haben da sehr, sehr viel versäumt. Sie haben diesen kostenlosen Kindergarten überhaupt als Wahl-Gag eingeführt, haben den verkauft als Lösung und Allheilmittel für alle Probleme, die es im Schulbereich gibt. Doch ich sage Ihnen, Sie werden damit auf die Nase fallen. Und das ist schade, denn das will eigentlich kein Mensch. Es haben viele darunter zu leiden. Es haben alle betroffenen Schüler, egal, woher sie kommen, zu leiden.

 

Nun kurz zu Ihren Spracherwerbsmaßnahmen, die ja einen großen Brocken im Budget ausmachen. Ich sage Ihnen eines: Wir stehen auf jeden Fall dafür, dass Kinder, die in die Schule kommen, die in unser Schulwesen

 

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