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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 101

 

Die Leute müssen über die Vogelscheiße steigen. Dort liegen die toten Tauben. Keiner ist imstande, diese wegzuräumen. Sollen das die Leute selbst machen? Dann brauchen sie aber auch nichts für diese Hausbetreuung zu bezahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So kann man nicht mit Mietern umgehen! Nehmt zur Kenntnis, die brennen dafür, zahlen Monat für Monat teures Geld, das sie sich schwer verdienen, damit sie in einem Gemeindebau wohnen! Für euch ist das so, die dürfen dort wohnen. Es ist der Unterschied! Das ist ein Gnadenbrot der Wiener Sozialdemokratie, dass jemand in einem Gemeindebau wohnen darf! Die zahlen dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die haben ein Recht, dafür in einer ordnungsgemäß verwalteten Wohnung, in einem Haus, das zusammengeräumt wird, zu wohnen. Bei einem privaten Hausbesitzer, bei einem Kleinhäusler, der seinen Gehsteig nicht in Ordnung hält, sind wir sofort dort und klopfen an. Offensichtlich braucht das die Gemeinde Wien nicht zu machen. In den Hofdurchgängen schaut es aus wie in einem öffentlichen Pissoir. Ich weiß schon, die Leute sind teilweise selbst schuld, weil die Leute halt auch Schweine sind, nur die Mieter dort können nichts dafür und derjenige von der Hausbetreuung hat halt nun einmal den Job, dass er das in Ordnung zu bringen hat. Wenn ihm davor graust oder wenn er das nicht machen will, muss er sich etwas anderes suchen. Dann muss er zu der, weiß ich nicht, GartenbetreuungsGesmbH gehen und dort ratzeputz alle Sträucher umschneiden. Dort muss er aber auch aufpassen, weil es könnte sein, dass dort im Gebüsch vielleicht ein Hundegackserl liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Nächste ist Gerümpel im Keller. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Schwarze Vorwahlen! - GR Mag Thomas Reindl: Ihr redet nur von Fäkalien!) - Hundegackserl war jetzt eh freundlich! Oder was hätte ich denn sagen sollen? Die Ausscheidungsprodukte unserer vierbeinigen Freunde? Oder was hättest du denn gerne gehabt, Thomas? (GR Mag Thomas Reindl: Die ÖVP ist stark in der Fäkalsprache!) - Ich meine, das ist ja nicht so.

 

Gerümpel im Keller: Darauf angesprochen, in dem Gemeindebau, wo meine Eltern wohnen, O-Ton von diesem Mitarbeiter, der an und für sich das Haus sehr in Ordnung hält: „Was sollen wir machen? Rufen Sie bei der Müllabfuhr an!" Das ist nicht der Job von den Mietern, bei der Müllabfuhr anzurufen, bei Wiener Wohnen oder sonst wo anzurufen. Dort gibt es jemanden. Noch einmal, dort gibt es einen Dienstleister, für den bezahlt wird. Wenn der Dienstleister, für den bezahlt wird, das nicht ordentlich macht, dann muss derjenige, der diesen Dienstleister beauftragt - das ist als politisch Verantwortlicher der Herr hinter mir, es gibt aber natürlich auch noch andere Personen, die dafür verantwortlich sind -, diesen darauf aufmerksam machen, dass er seinen Job ordentlich zu machen hat und Dienstleister ist. Die Mieter sind keine Bittsteller! Das sind Mieter und Zahler, die eine Hausverwaltung haben, von der sie verlangen können, dass sie das Haus ordnungsgemäß verwaltet. So viel zum Thema Hausbetreuung und Außenbetreuung.

 

Dann haben wir einen Fall, der auch interessant ist. Dabei geht es um die heiße Diskussion der Spielgeräte im Hof in Gemeindebauten. Es hat offensichtlich eine Phase in diesem Gemeindebau gegeben, wo sehr vielen jungen Familien die Kinder entwachsen sind und es dann halt ältere und ruhebedürftige Bewohner geworden sind. Dann sind die Spielgeräte im Hof defekt gewesen und man hat sich entschlossen, diese Spielgeräte abzubauen und keine mehr aufzustellen. Jetzt ist es aber so, dass, wie beim Schweinezyklus, wieder junge Familien in diese Wohnungen eingezogen sind. (GR Mag Thomas Reindl: Schweinebauchzyklus heißt es ganz korrekt!) - Ist in Ordnung! Nach Adam Riese zum Rechenkünstler. Ich weiß, Herr Reindl! - Dort sind wieder Jungfamilien eingezogen, die natürlich wieder kleine Kinder haben und die ganz gerne wieder die Spielgeräte im Hof haben. Das ist ein Canossagang, dort eine Schaukel und eine Rutsche für diese G’schrappen zu kriegen, weil die halt abgebaut worden sind. Es sind keine da und Mittel sind auch nicht wirklich zur Verfügung. Es ist alles ein bisschen kompliziert.

 

Bei den Sanierungen im Gemeindebau könnten wir jetzt lange reden über die Abrechnungsmodalitäten, um es freundlich zu sagen, der Installationsbetriebe bis hin zu Fensterfirmen, die Fenster falsch eingebaut haben, wieder herausreißen, damit der Mieter den Dreck hat und so weiter und so fort. Bis hin zu den anstehenden Sanierungen, worauf es zumindest auf unsere Nachfrage im Ausschuss noch immer keine Prioritätenliste gibt. Welche Bauten sind jetzt dringend sanierungsbedürftig? Wie schaut das aus? Fragen Mieter nach, erhalten sie die durchaus interessante Antwort, nach Maßgabe der Mittel. Das ist ein Zeitraum, der sich offensichtlich bei vielen Gemeindebauten über Jahrzehnte erstreckt.

 

Was die spannende Frage unterm Strich ist: Wir werden bei Wiener Wohnen mit Ende 2010 einen Gesamtschuldenstand von knapp 2,5 Milliarden EUR haben. Macht sich irgendwer irgendwann Gedanken, wie man hier versuchen wird, das wieder irgendwie in den Griff zu bekommen, außer dass man in dieses Fass ohne Boden einfach oben einfüllt und es unten in alle Richtungen herausrinnt?

 

Jetzt könnten wir noch lange reden über den Neubaubereich, über die Errichtung der sozialen Infrastruktur, über das Standardisieren der Fotovoltaik- und der Solaranlagen, der Heizungstechnik in den Neubaubereichen, wo eigentlich sehr wenig darauf geachtet wird, über die Sanierung der alten Ortskerne, die plötzlich irgendwie sanft entschlafen ist, wo wenig bis gar nichts passiert. Es gäbe ein breites Feld. Aber was den Wienerinnen und Wienern wirklich unter den Nägeln brennt, ist der Gesamtzustand von Wiener Wohnen. Es sind immerhin 220 000 Gemeindewohnungen. Ich glaube, Herr Stadtrat, wenn Sie wirklich dafür zuständig sind, und ich hoffe es, dann haben Sie noch ein kleines Stückchen Arbeit vor sich! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

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