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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 122

 

nagelfest ist. (StR David Ellensohn: Das stimmt ja gar nicht!) Deswegen wundert es mich wirklich, ebenso wie es da bei der ÖVP ist, dass Sie sich hier plötzlich als die großen Antiausgliederer aufspielen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir sind schon viel grüner als die Grazer!) - Ich will mich jetzt nicht an Ihrem österreichinternen Match beteiligen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dort wird ganz massiv ausgegliedert, etwas, das wir in Wien überhaupt nicht gemacht haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, überhaupt nicht!) Denn Sie wissen ganz genau, dass Wien Kanal weiterhin im Magistrat verblieben ist. Das ist eine Unternehmung der Stadt Wien. Reden wir über Wien Kanal, ist das eine Unternehmung der Stadt. In diesem Zusammenhang kann man überhaupt nicht von Ausgliederung reden.

 

Wenn wir jetzt schon dabei sind, denn Sie haben sich als Budgetexperte bezeichnet, dann kann ich mich eigentlich nur wundern, dass Sie gerade bei Wien Kanal diese ganzen Zahlen herumjonglieren und offensichtlich absichtlich bei den sonstigen Einnahmen beziehungsweise im Cross Border Leasing oder bei den Ausnahmen die kalkulatorischen Kosten weglassen, denn nur so kommt man auf diese von Ihnen angesprochene Zahlendifferenz.

 

Jetzt zum letzten Punkt, der MA 48: Das mit der Pfaffenau ist wohl die größte Zeitungsente dieses Jahres gewesen, die Sie annonciert haben. Ich kann mir nur vorstellen, die GRÜNEN müssen massiv verzweifelt sein, wenn sie auf solche Latrinengerüchte hören und diese auch noch verbreiten. Natürlich haben wir kein riesiges Scheunentor bei der MVA 3 eingebaut. Es gibt nämlich auch noch ein Thema, das Geruchsbelästigung heißt, für den Fall, dass Sie schon einmal davon gehört haben. Natürlich zahlt es sich nicht aus, für sieben LKWs ein riesiges Scheunentor einzubauen. Natürlich hat es ein Konzept dahinter gegeben. Natürlich haben wir uns vorher etwas überlegt. Wir haben nicht gesagt, wir bauen nachher irgendeine Halle, sondern wir haben gesagt, das ist ein über ganz Wien aufgeteiltes Konzept, wie wir das optimal nutzen, die Geruchsbelästigung minimieren und alle Anlagen optimal ausnutzen können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also baut ihr es 2011!) Wegen sieben Autos wäre dieser Aufwand nicht notwendig gewesen. Dass Sie jetzt irgendeine komische Geschichte daraus machen, verstehe ich in Ihrer offensichtlichen Verzweiflung, im Wahlkampf punkten zu wollen, aber mit der Wahrheit hat das überhaupt nichts zu tun.

 

Was die Dienstkleidung betrifft, brauchen Sie sich wirklich nicht als der Rächer der Enterbten aufzuspielen. Wir versorgen unsere Mitarbeiter mit guter Dienstkleidung. Diese wird gemeinsam mit der Personalvertretung und gemeinsam mit Arbeitsmedizinern ausgesucht. Es gibt Umfragen unter den Mitarbeitern, wo sie gerne Verbesserungen hätten. Uns jetzt so hinzustellen, als würden wir die nur mit einem dünnen Hemdchen auf die Straße schicken, ist wirklich völlig lächerlich und entbehrt absolut jeder Grundlage! Aber offensichtlich wird nach dem Prinzip gearbeitet, man schmeißt halt ein bisschen mit Dreck und schaut, was picken bleibt! Ich finde das inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht paschen, sondern denken!)

 

Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, um auch ein paar sehr positive Punkte einzubringen. Wir haben uns für das nächste Jahr wieder ein sehr ambitioniertes Programm mit sehr vielen, sehr schönen und sehr guten Projekten vorgenommen. Ich denke nur an den Asperner oder an den Leopoldauer Sammelkanal, eines der großen Projekte im Bereich von Wien Kanal, die wir uns vorgenommen haben. Der Wasserbehälterumbau am Wienerberg, der im laufenden Betrieb stattgefunden hat und deswegen eine besonders schwierige technische Herausforderung war, ist schon erwähnt worden, gemeinsam mit dem Wasserpark und der neuen Nutzbarmachungen einer Fläche, die bisher gesperrt war, ein sehr schönes Projekt für die nächsten Jahre. Es werden etliche Parks erneuert. Ich nenne nur den Yppenplatz als eines der vielen Beispiele. Wir werden natürlich auch ganz massiv in die Erneuerung des Rohrnetzes investieren. Das Aquädukt in Mauer wird fertiggestellt. Der Marchfeld-Schutzdamm ist einer der letzten Mosaiksteine, an dem wir arbeiten, zur Fertigstellung des hundertprozentigen Hochwasserschutzes in Wien und darauf möchte ich schon hinweisen. Wo andere Bundesländer weit hinten sind, sind wir wirklich dabei, hier noch die letzten Mosaiksteine zu legen. Oder die Erneuerung der Schleuse Nußdorf. Wir bauen den „Wiental-Highway“, einen, glaube ich, sehr zukunftsweisenden Radweg, wo ich mich persönlich schon freue, wenn er fertiggestellt ist. Das ist eine tolle Verbindung von der Innenstadt, barriere- und ampelfrei hinaus bis nach Niederösterreich. Wir werden im Bereich der MA 48 neben dem Abfalllogistikzentrum, das ich schon erwähnt habe, natürlich auch die Arbeit der „Waste Watcher“ und den Bereich der „Sauberen Stadt" fortsetzen, auch ein ganz wichtiger Mosaikstein für die Lebensqualität in dieser Stadt und noch viele andere Projekte, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht aufzählen will. Ich glaube, dass wir uns viele gute Dinge für das nächste Jahr vorgenommen haben, und hoffe, dass wir diese genau so erfolgreich fortsetzen können, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

 

Ich darf mich noch einmal sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2010, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

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