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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 122

 

lange auf die Realisierung ihres neuen Verwaltungszentrums. Seit 2001, wie ich mich erinnern kann. Es war immer eine Frage, dass dieses neue Verwaltungszentrum auf den ehemaligen Waagner-Biro-Gründen, wo es eine große Debatte hier im Gemeinderat gegeben hat wegen der Kosten und der Preise, die genannt wurden, was wir gezahlt haben und so weiter, was leider nicht entstanden ist. Hier könnten wir wirklich schön langsam darauf pochen, dass dieses Geld für die MA 48 verwendet wird, um eine Containerwaschanlage zu errichten. Darauf warten wir schon sehr lange. Es wäre sehr gut, wenn die Wiener Häuser endlich ihre Sammelinseln und die dort befindlichen Container öfter reinigen, um vor allem starke Geruchsbelästigungen zu verhindern. Eine sinnvolle Investition der Überschüsse wäre auch noch die Schaffung einer Nutzwasserversorgung, meine Damen und Herren, für die Wiener Parks. Es gibt viele Parks, die nicht eine Nutzwasserversorgung haben, sondern noch immer vom Hochquellenwasser gespeist werden. Das gilt nicht nur für die Parks, das gilt auch für die Friedhöfe und auch für Sportanlagen. Das weiß ich genau, denn auch in unserem Bezirk haben wir noch solche Anlagen, die wirklich von der teuren Wasserversorgung Gebrauch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber all diese Vorschläge, meine Damen und Herren, setzen natürlich zwei Dinge für Sie voraus, zum einen ein umweltpolitisches Umdenken dieser Stadtregierung und zweitens die Bereitschaft, die von den Bürgern und Bürgerinnen eingenommenen Gebührenüberschüsse nicht mehr zur Sanierung des anderen Stadtbudgets zu verwenden, sondern wirklich im Rahmen der Umwelt zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man könnte die Beispiele einer falschen Umweltpolitik anhand des Budgets noch sehr lange weiterführen. Es wurden heute viele Argumente seitens der Opposition und viele Entkräftungen seitens der SPÖ gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist so, dass wir wirklich sehr viele Probleme haben, die wir nicht einfach vom Tellerrand wischen können. Das ist auch ein Grund, dass wir sagen, es gibt einen Stillstand in der Umweltpolitik. Daher können wir diesem Budget auch heuer nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe dem Kollegen Parzer versprochen, ich spreche nach ihm und bin trotzdem nicht garstig zu ihm. Wir verstehen uns wirklich sehr gut. Eines kann ich dir trotzdem nicht ersparen, weil du dir so gerne diese Neuausrichtung, wie du es gesagt hast, im Umweltbereich wünscht, lieber Kollege Parzer, bei Sachen, die funktionieren, doktert man nicht herum, richtet sie nicht neu aus, sondern lässt sie am besten, wie sie sind. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Nur was funktioniert!) In dieser Stadt funktioniert sehr viel. Ich darf da nahtlos an den Kollegen Hursky anschließen.

 

Die ganze Welt beneidet uns zum Beispiel um unser Wasser. Deswegen möchte ich bei der MA 31 beginnen. Auch dort passieren sehr viele ehrgeizige Projekte.

 

Ich denke zum Beispiel an die Instandsetzung und den Neubau des Wasserbehälters am Wienerberg, ein sehr großes Projekt mit Gesamtkosten von rund 10,5 Millionen EUR. Dort wird eine neue Schieberkammer eingerichtet. Das Speichervolumen wird von derzeit rund 33 000 m³ auf dann über 41 000 m³ erhöht, eine deutliche Erhöhung der Versorgungssicherheit in dieser Stadt.

 

Ich denke an die Generalsanierung des Aquädukts in Mauer. Die Aquädukte sind derzeit rund 130 Jahre alt, waren dementsprechend lang der Witterung ausgesetzt und bedürfen dringend einer Sanierung mit Gesamtkosten von rund 8 Millionen EUR, die investiert werden.

 

Ein ähnliches Projekt ist das Aquädukt Baden mit Gesamtkosten von 2,2 Millionen EUR.

 

Ich darf an das Projekt Kraftwerk Nasswald mit Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen EUR erinnern. Das derzeitige Kraftwerk Nasswald, das übrigens aus dem Jahr 1929 ist, erzeugt Energie von rund 320 000 Kilowattstunden pro Jahr. Die dann neue Anlage in Nasswald wird rund 1,6 Millionen Kilowattstunden an Energie erzeugen. Plangemäß wird die Fertigstellung bis März 2010 erfolgen.

 

In diesen Bereich fällt auch die Sanierung des Pumpwerkes in der Lobau, ein Werk, das nicht mehr ganz dem Stand der Technik entspricht, das zwischen 1964 und 1968 errichtet wurde. Die Anlage wird durch eine neue Anlage ersetzt, die dann dem Stand der Technik entsprechen wird.

 

Es gibt viele weitere Schwerpunkte, die in diesem Bereich umgesetzt werden. Dazu gehört auch, Kollege Stiftner, die regelmäßige Erneuerung des Rohrnetzes. Wir haben derzeit rund 3 500 km Rohrnetz. Diese werden regelmäßig gewartet und werden selbstverständlich auch regelmäßig erneuert. Dazu brauchen wir keine eigenen Anträge. Das passiert in dieser Stadt ohnehin.

 

Ich denke aber auch, und das ist mir persönlich ein Anliegen, an die vielen Investitionen im Bereich der Umweltbildung. Hier zum Beispiel an die Wasserschule. Der Wasserturm wurde bereits erwähnt. In der Wasserschule in unmittelbarer Nähe wird jährlich rund 3 000 Kindern das Wasser nähergebracht.

 

Ich denke auch an die Neugestaltung des Museums Wildalpen, aber auch an andere Bereiche.

 

Viele Menschen in dieser Stadt haben viele Bedürfnisse. Manchmal hat man diese Bedürfnisse genau dann, wenn man sie nicht brauchen kann. Auch dafür sorgt unsere Stadt, nämlich die MA 48, mit Gesamtinvestitionen für 2010 von rund 14 Millionen EUR und Erhaltungsmaßnahmen von rund 13 Millionen EUR. Gerade im Bereich der Bedürfnisanstalten passiert da sehr viel an Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungs- und Qualitätssteigerung. Ich denke daran, dass weitere Bedürfnisanstalten mit ständig anwesendem Personal ausgestattet werden, an die bedarfsorientierte Erweiterung der

 

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