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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 122

 

drinnen, dass man nicht mehr berichten kann, und zweitens, und das weiß ich aus verlässlichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind die Menschen Ihre bewussten Verschleierungen und Verheimlichungen von Zahlen und Fakten im Ausland endgültig satt. Es zeigt eigentlich, wie viel Angst Sie nicht nur vor der Opposition und auch bezüglich der Kontrolle des Budgets haben müssen, sondern offenbar auch vor den Wählerinnen und Wählern. Die Intransparenz ist nämlich der eigentliche Skandal, den diese SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben jedes Jahr zu Recht beim Budget auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Sie durch die Überschüsse der MA 48, der MA 30 und 31, also Müllabfuhr, Wasser und Abwasser, jährlich ein Körberlgeld für das Budget machen. Je nach Jahr sind das so zwischen 100 und 130 Millionen EUR, die Sie zusätzlich abzocken, und das ist in der relativ erfolglosen Ära Häupl schon bereits ein Milliardenbetrag, der sich hier zusammengesammelt hat.

 

Ich weiß, Sie brauchen das Geld mehr als dringend, um wenigstens einen Teil der von Ihnen selbst verursachten Budgetschulden abdecken zu können. Dafür haben Sie auch kräftig die Gebühren in den letzten Jahren erhöht, da waren Sie ja nicht kleinlich, und diese durch Gebührenüberdeckungen erzielten Überschüsse fließen dann geräuschlos ins allgemeine Budget, das ja nichts anderes als ein Katastrophenbudget der SPÖ und eine Bankrotterklärung der Finanzstadträtin, die sie heute abgeliefert hat, ist. Der Mechanismus ist ganz einfach. Sie belasten die Wienerinnen und Wiener immer stärker, versuchen dann, diese erhöhten Gebühren mit Ihrem roten Flies abzudecken, und am Ende kommen trotzdem Riesenschulden heraus.

 

Das ist ein Lehrbeispiel, sehr geehrte Damen und Herren, wie man es nicht macht, und Sie haben allemal wieder bewiesen, dass Sie keine wirtschaftliche und budgetpolitische Kompetenz haben, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Prof Harry Kopietz: Der Pröll kann das!) Wenn man Gebühren erhöht, und ich glaube, genau der Herr Finanzminister ist derjenige gewesen, der gesagt hat, keine Steuererhöhungen, - das war ein Krisenkonflikt, und das Problem ist, in Wien werden Steuern erhöht, Gebühren erhöht, und trotzdem gibt es das Defizit, und das ist der eigentliche Skandal, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn man es anders machte, würde es ja funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie versuchen dann, über die Betriebskostenabrechnung diesen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und in Wirklichkeit ist es dann halt eine Steuer und keine Gebühr mehr, die Sie bei Müll und Wasser einheben. Nur, wenn man das schon macht, dann müsste man so anständig sein und das Geld wieder dort reinvestieren, wo es auch entnommen worden ist, nämlich genau in denselben Abteilungen. Man sollte dann das Geld wenigstens wieder den Abteilungen zur Verfügung stellen, wo Sie es einnehmen, um damit auch Investitionen anzustrengen.

 

Bis dato habe ich nicht wirklich gewusst, ob unsere Kritik in den letzten Jahren über Ihre Budgetpolitik wirklich angekommen ist, aber spätestens jetzt bin ich mir ziemlich sicher, dass das der Fall war, denn offenbar ist Ihnen unser ständiges Nachbohren bei Ihren Verschleierungsversuchen über den Gebührenspiegel und anderen rechenakrobatischen Konstruktionen schon ein wenig zu viel und zu lästig geworden, und so kamen Sie auf den - aus Ihrer Sicht grandiosen - Trick der Teilrechtsfähigkeit und Ausgliederung von Wien Kanal. Und diese Ausgliederung hat nur einen einzigen Grund gehabt, nämlich das Einnahmenkarussell, das Sie jedes Jahr im Umweltressort veranstalten, weiter aufrechterhalten zu können, aber zu vertuschen und zu tarnen. Und das ist, wie gesagt, eine sehr unprofessionelle und skandalöse Vorgehensweise, weil nicht wirtschaftliche oder volkswirtschaftliche Überlegungen die Ursache für Ihre Aktion waren, sondern einfach pure Verschleierungstaktik, wie Sie sie offenbar gewohnt sind, zu agieren. Nur nichts transparent machen, nur nichts nach außen bringen, den Wienerinnen und Wienern alles quasi vorzugeben, sie ein wenig für dumm zu verkaufen, das ist Ihre Art, Budgetpolitik zu machen, und da spielen wir einfach nicht mehr mit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden deshalb einen Antrag betreffend die erhöhte Transparenz bei der Einnahmen- und Ausgabenrechnung von Wien Kanal einbringen. Wie gesagt, Sie sind ja rechtlich in gar keiner Weise dazu verpflichtet, uns diese Zahlen vorzuenthalten und wir ersuchen daher, dass diese Zahlen in den zukünftigen Teilrechnungsabschlüssen einfach beigelegt werden, damit wir auch richtig urteilen können. Vielleicht liegen wir mit unserer Analyse vollkommen im Unrecht, aber dann zeigen Sie uns wenigstens, wie die Zahlen wirklich liegen, und wenn sie da liegen, dann können wir uns auch ein Bild machen, und dann wäre auch eine entsprechende Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gegeben, denn diese zahlen schließlich und endlich diese Mittel. Und in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben zwar bisher versucht, diese Aufgliederungsaktion von Wien Kanal - und die Frau Finanzstadträtin hat ja heute auch noch betont, wie toll diese Aktion war - als einen Schritt zur Effizienzsteigerung zu verkaufen. Dass Ihnen das keiner abgenommen hat, werden Sie ja selbst festgestellt haben, nicht zuletzt auch, weil es in den Zeitungen gestanden hat, und es wird Ihnen auch à la longue nichts bringen. Was Ihnen hingegen politisch etwas bringen kann, das möchte ich Ihnen vielleicht anhand der MA 31, also der Wasserwerke-Abteilung, aufzeigen. Diese Einnahmen und Ausgaben scheinen ja noch - wir werden ja sehen, wie lange Sie noch Lust haben, uns diese Zahlen auch zu präsentieren - im Budget auf. Deshalb wissen wir auch, dass die Abteilung MA 31 - Wasserwerke 2010 einen Überschuss von 43 Millionen EUR erwartet. Dieses Geld wird, natürlich wie in den Jahre davor, im Budget mit entsprechender Akrobatik versehen, sodass es dann natürlich über den Gebührenspiegel entsprechend verschleiert ins

 

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