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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 122

 

Klubobfrau sofort nach der Bekanntgabe des Herrn Bürgermeisters sagt, die SPÖ könnte es gleich beschließen, das wäre viel einfacher, und du gehst dann hier heraus und stellst einen Antrag auf eine Befragung für den Regionenring um Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht, was du da sagst! Ich habe die Presseaussendung gelesen! Du hast sie nicht gelesen!) - Ich habe die Presseaussendung gelesen. Vielleicht liest du einmal, was die Maria Vassilakou aussendet, dann kennst du dich besser aus!

 

Wir haben hier, auch wenn es dir nicht gefällt, nach einer langen Prüfung mit der Strategischen Umweltprüfung Nord-Ost festgehalten, dass es eine notwendige Frage ist, eine Straße, eine weitere Donauquerung zustande zu bringen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Innenvariante ist die bessere! Jetzt habt ihr die Außenvariante! Die falsche Variante ist herausgekommen!) Wir haben uns mit der ASFINAG und mit der Republik Österreich, Verkehrsministerium darauf geeinigt, dass es die Außenvariante, nämlich die Untertunnelung der Lobau und der Donau wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Auf die Außenvariante! Nicht auf die Innenvariante!) Ich gehe fix davon aus, dass jemand, der das mit Unterschrift besiegelt, nämlich das Verkehrsministerium, diese Straßenzüge, und zwar die Untertunnelung der Donau und der Lobau und auch die A23 im 22. Bezirk, bauen wird, und zwar zu den Zeitpunkten, wo es vereinbart ist und nicht am Sankt Nimmerleinstag. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn ihr so sicher seid, stimmen wir darüber ab!)

 

Damit ist auch die Frage, was denn in Aspern schiefläuft, einfach anders zu stellen, Kollege Madejski. In Aspern läuft überhaupt nichts schief. Wir haben den Spatenstich für die Verlängerung der U2. Die Frau Vizebürgermeisterin als Zuständige für die Verkehrsbetriebe hat angekündigt, und ich weiß, dass das in der Detailplanung auch fertiggestellt ist, dass die Straßenbahnverlängerung über Hirschstetten hinaus bis zum Flugfeld stattfinden wird. Wir werden mit diesen beiden Infrastrukturinvestitionen in den öffentlichen Verkehr Unglaubliches investieren. Der Herr Mahdalik wohnt dort draußen in dem Gebiet und weiß auch, wie wenig Busse dort zur Zeit unterwegs sind. Wir werden dort schienengebunden aufrüsten, sodass eine unabhängige Lösung von der Straße besteht und wir tatsächlich in der Lage sind, das Bedürfnis der großen Zahl an Wohnbevölkerung, die dort hinkommt, dank der Tätigkeit der Wiener Wohnbauförderung und der Tätigkeit des Wohnbaustadtrates, in die Stadt Wien hereinzukommen, gelöst werden kann.

 

Nur eines kann man natürlich nicht. Man kann nicht bei dem ersten Fall, wo dann Diskussionen entstehen, sagen, dann bauen wir es gar nicht. Wir haben ein Bevölkerungswachstum in der Stadt, auch durch die positiven Geburtenraten. Das bedeutet mehr Wohnraum. Das bedeutet mehr Bedarf an Schulen. Das bedeutet mehr Bedarf an Freizeiteinrichtungen und an Arbeitsplätzen. All das lässt sich in den beiden großen Gebieten, Hauptbahnhof Wien und Flugfeld Aspern, errichten.

 

Weil du auch nach Rothneusiedl gefragt hast: Natürlich wäre es mir recht, wenn wir Rothneusiedl genauso zügig machen könnten. Aber am Flugfeld Aspern und am Hauptbahnhof ist die Verfügbarkeit wesentlich leichter. In Rothneusiedl ist das leider nicht der Fall. Daher wird Rothneusiedl ein bisschen längern dauern. Ich kann jetzt schon ankündigen, wir werden die Zeit nicht verstreichen lassen. Wir werden die Zeit dazu nutzen, dort wiederum in einen intensiven Dialog mit den Anrainerinnen und Anrainern und mit den künftigen Nutzern zu treten, sodass wir die Zeit ordentlich nutzen können, so wie es auf den KDAG-Gründen der Fall war, dass man mit der Bevölkerung gemeinsam die Entwicklung dieses Gebietes angeht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Fülle von Punkten, die ich noch erzählen könnte, über das Ressort, über die breite Aufgabenstellung, die wir haben und über den sehr großen Anteil, den die Abteilungen am Gelingen der Entwicklung dieser Stadt und an der Positionierung dieser Stadt an der ersten Stelle in der Mercer-Studie, die die Lebensqualität weltweit ausdrückt, leisten. Ich darf mich bei der Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts herzlich bedanken! Es ist manchmal nicht ganz leicht, mit den Einwürfen der Opposition zurande zu kommen. Es macht euch viel Arbeit. Aber ich muss sagen, es gelingt unglaublich viel und ihr seid eine wertvolle und phantastische Stütze!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit hoffe ich, dass Sie den Punkten, die meinen Anteil im Budget betreffen, die Zustimmung erteilen werden, aber ich befürchte, es wird bei der Opposition wiederum nicht reichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die KollegInnen bitten, so vorzugehen.

 

Als Erste bei der Beratung zur Geschäftsgruppe Umwelt ist Frau GRin Matiasek gemeldet. Ich ihr das Wort.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nun meine fünfte Budgetdebatte in diesem Haus und ich muss sagen, es hat einen hohen Wiedererkennungsfaktor, wie sich Budgetdebatte für Budgetdebatte abspielt. Wir sind jetzt erst beim dritten Ausschuss, aber eines kann man, glaube ich, schon generell sagen, es wird sich bis morgen Abend durchziehen, es wird jede kritische Anmerkung der Opposition, egal, ob sie sachlich oder ein bisschen weniger sachlich vorgebracht wird, einfach weggewischt und ihr irgendwie entgegnet wird,

 

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