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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 122

 

Das ist eine interessante Form von Transparenz! Transparenz bedeutet also, dass es einen riesigen bürokratischen Aufwand geben muss, damit man sieht, was man im Hinblick auf die Anträge, die man selbst gestellt hat, bekommt!? – Nicht böse sein! Das ist doch – ich sage das jetzt sehr höflich und wohlwollend – nicht durchdacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Margulies hat eine spannende Interpretation von Verpflichtungen, denen dieses Haus unterliegt, gebracht. Er hat nämlich gesagt, dass es in dem Budget, das wir hier vorgelegt haben, keine zusätzlichen Ausgaben gibt. – Ich entschuldige mich für meine Bemerkung, ich glaube, ich darf von hinten nicht dazwischen rufen, aber es lag mir so auf der Zunge und musste irgendwie heraus! Auf meine Bemerkung betreffend Gratiskindergarten kam die Antwort, dass dieser ja nicht freiwillig ist, weil wir das ja vorher beschlossen haben.

 

Das heißt: Immer, wenn wir hier einen politischen Beschluss fassen, dann ist das keine zusätzliche, durch politische Meinungsbildung entsprechend festgelegte Ausgabe, sondern eine vom Himmel herab gefallene Verpflichtung! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Natürlich handelt es sich bei diesem Gratiskindergarten um ein ganz klares politisches Bekenntnis! Natürlich nehmen wir dazu mehr als 100 Millionen EUR in die Hand, und wir bekennen uns dazu. Ich habe, glaube ich, auch schon recht ausführlich begründet, warum. Es ist politische Gestaltung, wenn wir hier sagen: Jawohl! Wir wollen jetzt trotz oder gerade wegen der schwierigen Zeiten diese wirtschaftliche Maßnahme!

 

Ehrlich gesagt, konnte ich deiner Argumentation auch nicht ganz folgen, als du meintest, ich hätte zu wenig zu dieser längerfristigen Entwicklung Stellung genommen. – Ich denke, ich habe sehr klar gemacht, wann meiner Meinung nach Zeit für Konsolidierung ist. Ich habe das sehr ausführlich auch im Zusammenhang mit Verteilungsfragen, mit Statistiken, mit der letzten Guger-Studie formuliert, und ich habe auch sehr klar gesagt, was dann notwendig sein wird, wenn es gelungen ist, wieder einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen, nämlich einerseits eine effiziente Verwaltung und andererseits – und genau deswegen machen wir das ja alles – wieder ein entsprechendes Wirtschaftswachstum.

 

Meiner Meinung ist nämlich auf dieser Seite eine Konsolidierung nur durch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum möglich. Und natürlich brauchen wir auch ein gerechtes Steuersystem. Das habe ich mehr als deutlich gesagt. Ich weiß nicht, wie das an dir vorbeigehen konnte! Ich habe mehr als deutlich gesagt, dass ich der Meinung bin, dass wir eine Vermögungszuwachssteuer und eine Transaktionssteuer brauchen, und zwar nicht als zusätzliche Belastung, sondern um auch im Sinne der Aufforderung der OECD, eine entsprechende Steuergerechtigkeit zwischen dem Faktor Kapital und dem Faktor Arbeit zu haben.

 

Ich kann noch ergänzen und die Kollegen von der ÖVP beruhigen: Für eine Vermögenszuwachssteuer ist es nicht notwendig, das Bankgeheimnis aufzuheben. Eine Vermögenszuwachssteuer ist ohne Aufhebung des Bankgeheimnisses möglich, wenn sie als Quellensteuer gestaltet wird, als Quellensteuer genauso wie bei der Oma, die für ihr mühsam zusammengespartes Geld bereits jetzt KESt bezahlt und jetzt gegenüber Finanzstaatenprofiteuren benachteiligt ist. Diese Benachteiligung wollen wir beseitigen, und das ist ein vernünftiger Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zwei Randbemerkungen noch, lieber Martin Margulies: Vielleicht habe ich dich missverstanden, aber ich habe mitgeschrieben, du hättest gesagt, die Stadt Wien müsse entsprechend dem Mindestlohn zahlen! – Mir ist kein Fall bekannt, dass die Stadt Wien unter dem Mindestlohn zahlt! Das würde mir auch nicht passen. Solltest du einen solchen Fall kennen, dann nenne ihn mir! Ich war relativ lange Zeit Personalstadträtin, und wir haben jetzt eine Gewerkschafterin als Personalstadträtin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen solchen Fall gibt! Ich habe mir das extra aufgeschrieben: Solltest du einen Fall kennen, bitte ich dich, mir das nachher zu sagen, denn das müsste man sich sofort und sehr genau ansehen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Zweite Randbemerkung: Betreffend Fragen der Sozialausgaben stimmt das, was du gesagt hast. Natürlich geht das steigende Sozialbudget teilweise auf entsprechende Fallzahlen in diesem Bereich zurück. Jawohl, das stimmt! Was aber ist die Message? Sollen wir diesen Leuten das Geld nicht geben? Natürlich müssen wir ihnen das Geld auch geben, und das tun wir auch, weil die Leute einen Anspruch darauf haben! Das sind keine Almosen, das ist ein Anspruch auf Unterstützung!

 

Das ist aber nicht nur auf erhöhte Fallzahlen zurückzuführen. Selbstverständlich ist die Sozialhilfe erhöht worden. Es ist in diesem Bereich einiges geschehen. Das wissen wir doch alle, weil wir es gemeinsam beschlossen haben! Wir haben den Heizkostenzuschuss sogar verdoppelt. Das heißt, es wurden natürlich auch zusätzliche Maßnahmen gesetzt. Auch der Fonds Soziales Wien hat nicht weniger Geld als oder gleich viel Geld wie 2008, wie du leider in deiner Pressekonferenz behauptet hast! Im Gegenteil! Er hat viel mehr, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegen Walter möchte ich sagen: Du musst nicht bis Hamburg fahren, um zu sehen, wie sich Gegenden entwickeln, in die junge Leute, etwa Studenten, ziehen und wo es viele Zuwanderer gibt. Das geht viel billiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn man zum Beispiel nach Ottakring fährt. Dort gab es einen ganz starken Incentive, dass sich die Gegend rund um den Brunnenmarkt so positiv entwickelt hat, nicht zuletzt stark unterstützt von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die hier sitzen.

 

Auch in der Leopoldstadt hat sich durch unsere Maßnahmen rund um den Markt unglaublich viel getan. Die Gegend Viertel Zwei, der 2. Bezirk rund um die Messe hat sich ebenfalls unglaublich verändert, und alle, sowohl die dort ansässigen Unternehmungen als auch die Leute, die dort wohnen, sagen, dass der Treiber dafür die

 

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