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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 122

 

Eigentümerinnen von lange leer stehenden Geschäftslokalen, die nicht auf dem Immobilienmarkt angeboten werden, geprüft werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich weise ihn darauf hin, dass die Restredezeit fünf Minuten beträgt. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt einen Punkt im Bereich der Wirtschaftsförderung, auf den ich ganz bewusst noch eingehen möchte, und wir werden auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Erheblich mehr dazu gibt es morgen von meiner Kollegin StRin Monika Vana.

 

Ich spreche von einer Koppelung von Wirtschaftsförderungen mit betrieblichen Gleichstellungsmaßnahmen. Gerade jetzt hat der Einkommensbericht des Rechnungshofes wieder einmal klar und deutlich gemacht, dass ganzjährig vollzeitbeschäftige Frauen immer noch um 15 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Ungerechtigkeit dieser Situation wird dann noch viel deutlicher, wenn man sich das eigene Gender-Kapitel der Gemeinde Wien ansieht und sieht, dass der Anteil von Frauen mit einem Hochschulabschluss über dem der Männer liegt, dass der Anteil von Frauen mit einem Maturaabschluss über dem der Männer liegt, dass der Anteil der Frauen mit einem Pflichtschulabschluss über dem der Männer liegt. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb Frauen in einer gleichberechtigten Gesellschaft weniger verdienen sollten als Männer! Der Umkehrschluss, dass wir noch lange nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben, ist leider zulässig. Wenn die Gemeinde Wien diesbezüglich etwas verändern will – und das wäre ein Baustein von vielen –, macht es Sinn, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie man die Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen koppeln kann.

 

Wir machen jetzt bewusst keinen ganz konkreten Vorschlag, sondern bringen den Antrag ein, die Frau amtsführende Stadträtin für Finanz- und Wirtschaftspolitik zu ersuchen, Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten für die Koppelung der Wiener Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen ausarbeiten zu lassen. Darüber fordern wir die sofortige Abstimmung. Die Ausarbeitung wird dann, wie ich hoffe und Kollege Strobl schon angekündigt hat, wie üblich im Finanzausschuss ganz ausführlich diskutiert werden. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Brauner. Ich erteile es ihr.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für die ausführliche Diskussion! Am Anfang hatte ich schon ein bisschen den Eindruck, dass der Begriff Generaldebatte ein wenig missverstanden wurde, weil über alles gesprochen wurde, nur nicht über das Wiener Budget. Zum Teil hatte ich den Eindruck, dass wir in einer Bundesbudgetdiskussion waren. Es wurden EU-Fragen angesprochen. Es gibt hier natürlich auch viele Bezüge zur EU, das sind aber doch auch Fragen, die wir im Wiener Budget nicht unbedingt lösen können!

 

So hat zum Beispiel Frau Kollegin Vassilakou viele Punkte wie zum Beispiel die Frage der Mietobergrenzen angesprochen, die meine volle Sympathie haben, und zwar nicht nur aus Sicht der vielen Bewohner und Bewohnerinnen dieser Stadt, sondern auch aus Sicht der vielen Klein- und Mittelunternehmungen, die groß damit zu kämpfen haben, dass es leider keine Mietobergrenzen gibt. Und es wird selten eine Veranstaltung geben, bei der nicht entweder von mir oder von Herrn GR Strobl diese Forderung von uns an den Bund gerichtet wird. Es ist das aber, wie schon gesagt, eine Bundesangelegenheit, und gerade wir in Wien haben hier schon sehr oft sehr deutlich dazu Position bezogen.

 

Genau dieselbe gilt für das Thema Klimaschutz. Man kann vorwerfen, ich hätte zum Klimaschutz zu wenig gesagt, ich kann aber in der eigenen Rede erwähnen, dass Wien bei den jeweiligen Bewertungen sehr viel besser abschneidet als der Bund. Das heißt, wir tun hier in Wien etwas!

 

Ich darf nur daran erinnern, dass es mir persönlich auch ganz wichtig war, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit bei den Konjunkturpaketen das Thema thermische Sanierung ganz in den Vordergrund zu stellen. Ich meine nämlich persönlich – und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube! –, dass das Thema Energieeffizienz in einer Metropole wie Wien zumindest genauso wichtig ist wie die Frage erneuerbarer Energien, wenn nicht vielleicht sogar noch wichtiger.

 

Das heißt, wir tun in Wien sehr viel, und dass der Bund in vielen Fragen säumig ist, freut mich genauso wenig wie Sie.

 

Dasselbe gilt auch für die Frage der Schul- und Bildungspolitik. Ich verstehe nicht, dass Sie gerade mir Vorwürfe machen, die ich seit rund 25 Jahren sozusagen auf der Straße stehe und Unterschriften für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen beziehungsweise 15-Jährigen, für eine neue Mittelschule, sammle. Meiner Meinung nach sollte es sowieso eine Schule für die 10- bis 18-Jährigen mit integrierter Berufsausbildung geben, aber das ist meine persönliche Meinung.

 

Wir haben in diesem Bereich jedenfalls viele Initiativen der individuellen Förderung gesetzt. Mein Kollege Oxonitsch betreibt jetzt die Campusschule, und gerade wir in Wien kämpfen darum, dass es hier möglichst viele Reformen in Richtung mehr individuelle Betreuung und mehr Förderung der einzelnen Fähigkeiten der jungen Menschen gibt. Wir wollen wegkommen von diesem gesellschaftspolitisch und auch wirtschaftspolitisch schädlichen System, dass Kinder mit zehn Jahren gezwungen werden, sich zu entscheiden, womit wir viele

 

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