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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 122

 

Ursachen davon bedroht sind, von einer weiterführenden Ausbildung und Beschäftigung ausgegrenzt zu bleiben. Im Fokus stehen Jugendliche, die das Bildungssystem frühzeitig verlassen und Gefahr laufen, erst nach längerer Unterbrechung oder gar keine weitere arbeitsmarktpolitische Unterstützung zu erhalten. Durch frühzeitige und jugendgerechte Angebote sollen diese Jugendlichen an Qualifizierung und Beschäftigung herangeführt werden. Insgesamt 19 Millionen EUR werden 2010 über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ganz gezielt für Jugendförderung ausgegeben.

 

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt, das erkennt man auch daran, dass heuer die Nachfrage nach den Unterstützungsangeboten des WAFF-Beratungszentrums enorm gestiegen ist. Das zeigt, dass gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten berufliche Weiterbildung die individuellen Chancen der ArbeitnehmerInnen stärkt. Wiener Beschäftigte erhalten im WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung Informationen über das Weiterbildungsprogramm in Wien und individuelle Unterstützung bei der beruflichen Standortbestimmung.

 

Abgesehen von den Jugendlichen, stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im kommenden Jahr insgesamt rund 58 Millionen EUR zur Verfügung. Das sind Zahlen und Fakten, niemand kann sich so schnell 58 Millionen EUR wirklich vorstellen. Was heißen diese investierten 58 Millionen EUR in Wirklichkeit? Sie bewirken, dass zirka 26 000 Wienerinnen und Wienern vom WAFF beim Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf geholfen wird.

 

193 Millionen EUR investiert die Stadt auch in diesem Jahr nachhaltig, und zwar in eine moderne Infrastruktur und für Neuansiedlungen. Die Stadt unterstützt GründerInnen und UnternehmerInnen aus allen Branchen im Produktions- und im Dienstleistungssektor. Die Stadt fördert die Internationalisierung und insgesamt die Innovation der Wiener Wirtschaft. Spezialagenturen wie „departure“ und ZIT fördern die Ideen und die Kreativität der Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Minus des Wirtschaftswachstums im heurigen Jahr soll es 2010 wieder bergauf gehen, nicht zuletzt wegen der Investitionen der Stadt. So prognostizieren IHS und WIFO für Österreich 2010 ein reales Wachstum von zirka 1 Prozent. Es ist aber bei der Wirtschaftskrise immer so wie in einem Bahntunnel: Vorne sieht man schon das Licht am Ende des Tunnels, aber hinten ist alles noch immer dunkel. Hinten, da sind die Menschen ohne Arbeit - daher auch unser heftiges Engagement für diese Menschen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist auch eine Tourismusstadt, und Wien ist eine Kongressstadt. Damit unsere Stadt ihre Position als erfolgreichste Kongressstadt der Welt weiter behaupten kann, muss diese Fähigkeit beworben werden. Da muss fleißig akquiriert werden, denn die Konkurrenz um die potenten KongressteilnehmerInnen ist enorm. Wien ist in diesem Match sehr erfolgreich. Höhepunkt des kommenden Jahres wird die 18. Internationale AIDS-Konferenz im Juli mit 20 000 TeilnehmerInnen sein.

 

Vielleicht einige Sätze zur Feuerwehr: Übrigens wird in Hamburg eine Feuerwehrzentrale gesperrt; hier in Wien bauen wir sie aus, wir renovieren und sanieren den Fuhrpark. Es werden Abschleppfahrzeuge, ein Wechsellader, ein Universal-Löschfahrzeug sowie ein neues Mehrzweckfahrzeug für die Rathauswache erstanden. Geschlossen wird in Wien keine Feuerwehrwache!

 

Es garantiert die Frau Stadträtin, und es garantiert auch die SPÖ, dass in Wien weiterhin ein soziales und zukunftsorientiertes Arbeiten und Leben möglich sein wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben ja heute schon mehrmals gehört - und da sind wir uns alle einig -, dass es in Krisenzeiten wie der derzeitigen konjunkturbelebende Maßnahmen braucht. Darüber, wie diese ausschauen sollen, sind wir uns nicht einig. Aber angesichts des Klimawandels und der steigenden Armut in Wien und in Österreich sind wir GRÜNEN der Meinung - wie schon Kollege Margulies ausgeführt hat -, dass wir jetzt in nachhaltige Wirtschaft investieren müssen, in sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wirtschaft.

 

Dazu gehört die Nahversorgung in Wien. Die Förderung der Nahversorgung hätte auch entlastende Auswirkungen auf das Budget der Stadt Wien. Weniger Autoverkehr heißt auch weniger Ausgaben für den Straßenbau und zusätzlich weniger CO₂-Ausstoß, was wiederum dem Klima zugute kommt. Kleinteilige Nahversorgung schafft neue, gute Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze als große Einkaufszentren.

 

Nahversorgung kurbelt die Wirtschaft an und schafft mehr Kaufkraft in der Stadt. Dafür könnte man sich auch Geldbeschaffungsmaßnahmen überlegen, indem man etwa die Kosten, die große Einkaufszentren verursachen, nicht auf die Allgemeinheit überwälzt, sondern entsprechende Flächenverbrauchsabgaben und Verkehrserregerabgaben einhebt.

 

Nahversorgung hat natürlich auch noch ganz andere wichtige Auswirkungen auf das Leben in der Stadt, vor allem für wenig mobile und für ältere Menschen. Und es werden in der nächsten Zeit immer mehr ältere Menschen in Wien leben. Durch Nahversorgung werden Straßen belebt, man fühlt sich wohler, man fühlt sich auch sicherer in der Nacht, wenn die Auslagen beleuchtet sind. Es geht einfach um eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

 

Die Bevölkerung wünscht sich Nahversorgung. Ich habe erst kürzlich bei der SeniorInnenmesse im Messezentrum eine kleine Umfrage gemeinsam mit unseren grünen SeniorInnen gemacht. Das ist ein Anliegen, das

 

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