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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 122

 

gleichbleibende Beschäftigung, hohe Beschäftigung haben, was sie selbst eigentlich im Großen und Ganzen nicht bestätigen konnte. Was meine ich damit? Das ist hier ein sehr positiver Ansatz, um zu zeigen, wie das denn ausschaut.

 

Bei den Ausgaben sind für mich vielleicht auch zwei große Globalzahlen von entscheidender Bedeutung. Die Ausgaben für Personal inklusive Pensionen in diesem Budget zwischen 2009 auf 2010 steigen um 4,2 Prozent, das heißt, hier ist eine große fixe Masse, wenn ich so sagen darf, die um 4,2 Prozent steigt. Bei Verwaltungsbedarf, Bürobedarf, laufende Transferzahlungen, Wirtschaftsförderung, Kapitaltransfer steigt das Budget nur um 0,7 Prozent. Was meine ich damit? Wir haben eben in Zukunft wesentlich weniger Gestaltungsspielraum. Wir werden in einem engeren Korsett drinnen sein, wenn da nicht endlich auch längerfristige Maßnahmen, eben eine mittelfristige Budgetvorschau und längerfristige Maßnahmen gesetzt werden. Es wird eben ganz einfach in der nächsten Zeit weniger Handlungsspielraum geben und es wird ganz einfach immer schwieriger werden, hier auch Handlungsspielraum zu finden. Es gibt leider heuer kein zweites Konjunkturpaket. Auch das wurde heute bereits erwähnt, im Gegenteil. Das Konjunkturpaket von 100 Millionen wurde bis jetzt nur zu zwei Drittel verbraucht und es wurde auch gesagt, und ich sage es ganz bescheiden, dass die Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe im Prinzip überhaupt nicht erhöht wird, das ist eine Frage der Betrachtung, sondern eher zurückgenommen wird. Das ist eben kein Signal an die 100 000 Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, die vor allem immer wieder Arbeitsplätze schaffen, die ganz einfach der große Polster sind, wo es hier im Großen und Ganzen Arbeitsplätze gibt und der kleine Handel, Gewerbe oder auch der Tourismus und die vielen Dienstleister davon wenig profitieren.

 

Es wäre daher notwendig, die Wirtschaftsförderung etwas besser aufzusetzen. Wirtschaftsförderung müsste, und auch das haben Sie erwähnt, Frau Vizebürgermeister, innovativ sein, denn nur mit innovativen Produkten, mit innovativen Ideen, mit neuen Ideen kommt man weiter. Wir wissen ganz genau, in so einem Fall würde Stillstand Rückschritt bedeuten. Sie sollen kreativ sein und sollen vor allem auch nachhaltig sein. Wie gesagt, diese Wirtschaftsförderung hätte, wenn sie breit gestreut wäre und wenn sie ganz einfach abzuholen wäre, eine viel bessere Wirkung und eine größere Hebelwirkung.

 

Und wenn ich ganz kurz einen Sidestep machen kann: Sie haben angekündigt und das stimmt, dass Sie voriges Jahr einen Konjunkturgipfel gemacht haben. Aber was mich heuer im Herbst ein bisschen verwundert, Frau Vizebürgermeisterin, ist Folgendes: Wir beschließen jetzt morgen, oder besser gesagt, Sie beschließen morgen ein Budget und für die Wirtschaftsförderung, für eine neu aufgesetzte Wirtschaftsförderung beginnen wir erst nächste Woche darüber zu reden, was es für neue innovative Ideen gibt oder setzen wir uns zusammen, was könnten wir machen. Ich glaube, es wäre ganz gut gewesen, wenn man die Opposition etwas vorher eingeladen hätte, auch Ideen beizubringen und diese Gespräche nicht erst für nächste Woche angesetzt hätte, wo das Budget für 2010 eigentlich schon beschlossen ist. Oder ist es gar kein Ganzjahresbudget, wie ich bis jetzt eigentlich schon nachgewiesen habe? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Sie diese Zahlen, sage ich einmal, auch eher in Skeptizismus sehen, muss ich eines sagen, dass im Anhang des Budgets oder des Voranschlags natürlich jedes Jahr eine Ermächtigung drinnen ist, wie viel der Magistrat, der Vizebürgermeister und die Finanzstadträtin ganz einfach hier Schulden aufnehmen können. Und da muss ich schon dazu sagen, dass das jetzt eigentlich eine extreme Erhöhung wurde. 2009 war die Ermächtigung 500 Millionen und jetzt für 2010 sind es 1,2 Milliarden. Das heißt, hier wird eine Ermächtigung ausgesprochen, wo noch sehr, sehr viel Spielraum drinnen ist, was beweist, dass Ihre Zahlen wahrscheinlich eher an der Untergrenze von den derzeit 800 Millionen Defizit sind. Ich glaube, dass die Wirtschaft eines ordentlichen Kaufmannes sich andere Zahlen sozusagen gewünscht hätte.

 

Wie werden wir mit dem Defizit umgehen? Wie werden in Zukunft die Schulden zurückbezahlt werden? Wie werden wir wieder auf einen richtigen Pfad kommen? Da gibt es ganz einfach zwei oder drei wichtige Dinge. Das eine ist, dass wir wieder Wirtschaftswachstum erzeugen. Über das Wirtschaftswachstum können natürlich wieder mehr Steuereinnahmen hereinkommen und damit kann hier ganz einfach ab dem Jahre 2012/2013 das wieder zurückgeführt werden, um 2013 auch wieder alle Kriterien des EU-Defizits zu erreichen. Aber da muss man sich etwas einfallen lassen. Da muss man die Strukturen ändern. Da muss man ganz einfach mittelfristig, langfristig überlegen, wo man im Großen und Ganzen den Hebel ansetzt und wo hier ganz einfach eingespart wird.

 

Das eine ist, wie gesagt, in dem Fall Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhung der Schaffung von Möglichkeiten, dass die Betriebe leistungsstärker werden, denn es ist zwar sehr, sehr gut, dass wir eine Mercer-Studie haben, wo wir in der Lebensqualität an erster Stelle sind. Aber bei der Wettbewerbsfähigkeit, muss man schon sagen, sind wir leider noch nicht dort. Da haben wir noch ganz schönen Aufholbedarf. Da können wir uns ganz einfach noch steigern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die zweite Variante, das Budget längerfristig oder in einer mittelfristigen Weise in Ordnung zu bringen, ist, natürlich auch die Ausgabenseite anzuschauen und nicht, das möchte ich auch an dieser Stelle betonen, so wie die GRÜNEN ganz einfach nur so lange auf der Einnahmenseite die Schraube zu drehen, wie es der Kollege Margulies gesagt hat, bis die Einnahmenquellen versiegt sind. Also wenn das ein Ansatz ist, muss ich ehrlich sagen, den Ansatz verstehe ich nicht. Ich glaube, man sollte zuerst wirklich nachdenken, wo kann man ganz einfach ausgabenseitig wirklich einsparen beziehungsweise ausgabenseitig das Budget wieder in Ordnung bringen. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

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