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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 122

 

ganz Europa geistert und wo ich persönlich glaube, es war höchst an der Zeit, dass die Studenten und die Studentinnen aufbegehren. In dem Fall, wie es der Kollege Tschirf, glaube ich, gemacht hat, ein bissel wehleidig zu sagen, man soll nicht immer auf den Kollegen Hahn losgehen, muss ich tatsächlich sagen: Kollege Tschirf (Aufregung bei GR Robert Parzer.), es tut mir leid, der Kollege Hahn war einfach unfähig. Und in Wirklichkeit ... Ich weiß ja nicht, ob ich dem Kollegen Faymann einen Vorwurf machen soll, dem Herrn Bundeskanzler, ob er im Sinne einer Erhöhung des Qualitätsniveaus den Hahn nach Brüssel geschickt hat oder er hat den Hahn nach Brüssel geschickt, weil ihm Brüssel wurscht ist. Auf jeden Fall war es eine unqualifizierte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union, Bundesminister Hahn nach Brüssel zu schicken. Man muss sich nämlich überlegen, wenn jemand das Universitätswesen in Österreich so vergeigt wie er und dann so überheblich auf die Proteste der Studierenden reagiert, den de facto dann auch noch zu belohnen, so zeigt das ein Politikverständnis, das nicht das unsere ist.

 

Und ein Letztes zur ... (GR Dr Matthias Tschirf: 17 Prozent des Budgets!) Um 34 Millionen EUR wurde erhöht. Entschuldigung, die 34 ... (GR Robert Parzer: 17 Prozent des Budgets!) Also schauen wir uns doch einmal die Budgeterhöhungen im Universitätsbereich in den letzten Jahren an. Na, schauen wir es uns tatsächlich an! Wann gab es eine zentrale Budgeterhöhung? Das war, wie die Universitäten begonnen haben, an die BIG Miete zu zahlen. Damals wurde das Universitätsbudget formal erhöht und alle haben gejubelt, bis sie draufgekommen sind, dass die Mieten, die die Universitäten plötzlich zahlen müssen, höher sind als die Erhöhung. Und so wurden die Unis in den letzten Jahren kaputt gespart. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dagegen gilt es, massiv aufzutreten. Es geht gegen eine Verschulung des Bildungswesens. Wir wollen Wissenschaftler, wir wollen ForscherInnen haben und zu glauben – und es geht nicht nur um den Platz -, wir erhalten diese, wenn man eine Uni wie eine Schule weiterführt. Dem ist nicht so!

 

Auch zu diesem Punkt wird wahrscheinlich noch in anderen Bereichen gesprochen werden. Zum Bereich der Wirtschaftspolitik verweise ich auf die Geschäftsgruppe. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Walter. Ich erteile es ihm.

 

StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Kollege Margulies, ich finde es ja spannend, wenn du den Minister Hahn da mit den Universitäten anpatzen möchtest, aber eines weißt du schon: Das UOG und das freie Spiel der Universitäten ist auch ihre Verantwortung. Und ich kann mich nicht hinstellen und sagen, ich bin frei - und dann verlange ich trotzdem wieder, dass das Ministerium dran ist. So geht es auch nicht (Beifall bei der ÖVP.), na entschuldige. Die Universitäten wollen frei sein und dann schreie ich trotzdem drum. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Dass die Einführung der Studiengebühren sehr wohl etwas gebracht hätte und die Zugangseintrittsmöglichkeiten in diverseste Studien auch sinnvoll sind, glaube ich, ist auch unbestritten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bringt weniger Studierende, ja!) Aber dafür hast mehr Abschlüsse, wie wir wissen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie bringen weniger Studierende. – Aufregung bei den GRÜNEN.) Jetzt ganz ehrlich, ganz ehrlich, ich habe selber studiert und ich habe mir mein Studium auch selber gezahlt, ich habe auch Studienbeitrag gezahlt, ich habe ihn jetzt auch noch gezahlt, ich habe mich nicht gefürchtet und ich habe selber auch aufgepasst und wenn man will in diesem Land ... In diesem Land haben wir, wie wir vorhin festgestellt haben, sehr viel Geld. Man muss nicht immer so tun, als ob alles umsonst sein muss. Nein, nein, ich habe auch selber Studienbeiträge bezahlt und ich habe es gerne gemacht, ich habe daneben arbeiten müssen, ja, das habe ich müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber so zu tun, als ob alles frei sein muss, sei mir nicht böse, aber da können wir nicht weiterreden. (Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies. – GR Kurt Wagner: Das ist Diskussionsverweigerung!)

 

Jetzt muss ich nach diesem universitären Ausflug kurz zum Budget der Stadt Wien kommen. Ich gebe dir recht, dass das Budget immer nur kurzfristig gesehen wird. Die Frage, was 2011, 2012, 2013 und die Folgejahre passieren wird, ist in der Tat offen. Dass es zum Budget eine Arbeitsgruppe gibt, die offensichtlich nichts arbeitet - ich weiß nicht, wer von der Stadt Wien da drinnen sitzt und eigentlich daran arbeiten sollte, wie die Budgets der Folgejahre ausschauen sollen -, dass es keine Bundesländerzusammenschau gibt, da sage ich ganz offen, das ist auch die Verantwortung einer Finanzstadträtin, wo ich mir erwarte, dass die Finanzstadträtin der Stadt Wien hergeht und sagt, wie es nach 2013 ausschaut. Viele von Ihnen hier herinnen wissen, dass wir ab 2013 einen neuen Finanzausgleich brauchen und ich glaube, es ist heute an der Zeit, sich darum zu kümmern, wie das aussieht. (Beifall bei der ÖVP.) Denn was für eine Situation werden wir denn 2015 haben? 80 000 in etwa mehr Einwohnerinnen und Einwohner, auch jüngere Menschen wird es wieder mehr geben, aber vor allem auch ältere. Und wie geht die Schere auseinander und was machen wir damit? Gute Frage, weil ich weiß es nicht, denn die Budgets werden nicht über längere Zeiträume angelegt. Und nachdem eh kein Spielraum da ist, wie der Herr Margulies ja richtigerweise festgestellt hat, könnte man ja theoretisch Budgets auch über 30 Jahre schreiben, weil sich ja nichts ändert.

 

Was sich aber sicher ändern wird, das ist der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen plus 24 Prozent, der Fonds Soziales Wien plus 9 Prozent, und ich frage mich, wie wir das alles bedecken werden, denn die Einnahmenseite ist aus meiner Sicht mehr als nur zu positiv geschätzt. Ich glaube nicht, dass das zu halten sein wird. Und wenn der Kollege Lindenmayr gesagt hat, den Menschen geht es gut, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann sage ich Ihnen, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann

 

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