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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 122

 

Wissenschaft und Forschung, meine Damen und Herren? Es sind einfach nur entsprechende Sprechblasen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und auch was diese immer wieder erhobenen Vorwürfe gegen Wissenschaftsminister Hahn betrifft. Ich weiß nicht, irgendwo ist verlorengegangen, dass es seit drei Jahren einen Bundeskanzler der SPÖ gibt, der in keiner Weise, egal, ob er Gusenbauer oder Faymann geheißen hat, irgendetwas getan hat, um dem Wissenschaftsminister behilflich zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundeskanzler der SPÖ haben nicht geholfen, wenn es um die Rahmenbedingungen der Universitäten geht, sondern haben in dieser berühmten Nacht im September 2008 dem Wissenschaftsbudget einen unheimlichen Rucksack umgegurtet, unter dem dieses leidet. Aber es sind auch andere Fragen, die hier eine Rolle spielen. Warum ist der Wissenschaftsminister beispielsweise nicht mehr unterstützt worden? Er hat viel mehr getan, als überhaupt von Seiten der Rahmenbedingungen für ihn vorgesehen gewesen wäre. Er hat am 30. Oktober dieses Jahres einen Dreischrittplan mit 34 Millionen EUR aus der Portokasse entsprechend bezahlt und sie in andere Bereiche gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wo haben Bundeskanzler Faymann oder Bundeskanzler Gusenbauer irgendeinen Beitrag geleistet, damit sie mehr Budget bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist eine Doppelbödigkeit, und die SPÖ hat offensichtlich den alten Posthornton irgendwo einfrieren lassen. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich auch, was die Stadt wirklich so Großartiges im Bereich Arbeitsplätze getan hat, wie wir es aus den ersten Worten der Frau Vizebürgermeisterin entnommen haben. Wenn man etwa die Situation der Entwicklung der Arbeitsplätze vergleicht – ich habe mir die Zahlen jetzt gerade während der Rede so angeschaut – und hinsichtlich der Arbeitsplätze von einem Faktor 100 im Jahr 1997 ausgeht, dann liegt Oberösterreich im Jahr 2008 bei 117,6. Wie schaut die Situation in Wien aus? Auch Ausgangslage 1997 mit 100 und 2008 lediglich 103,2. Was ist in dieser Zeit tatsächlich geschehen, was hat Wien tatsächlich in Richtung Arbeitsplätze getan, was hat Wien in den letzten Jahren hinsichtlich Arbeitsplätzen getan? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nichts Unsozialeres, als dass man sich nicht um die Arbeitsplätze in dieser Stadt kümmert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Zahlen dieses Budgets ansehen, dann stehen sie im Zeichen eines roten Minus: 800 Millionen EUR Defizit. Wenn man noch den Schuldenstand von 2010 hernimmt, dann sind es über 2,2 Milliarden EUR. Und wo ist die mittelfristige Planung, die hier notwendig wäre? Wo ist jene Planung, die in Richtung antizyklischer Ausgleich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Wien voll getroffen, und nun braucht es eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht ein weiter Fortwurschteln, wie wir es bei diesem Budget erleben.

 

Wir brauchen Perspektiven. Wir brauchen Perspektiven für diese Stadt, wir brauchen Perspektiven in Richtung Arbeitsplätze, wir brauchen mehr als nur Brot und Spiele, wie wir das in dieser Stadt durch den Bürgermeister hier erleben.

 

Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns die Wirtschafts- und Auftragslage der Wiener Unternehmen an! Wir brauchen eine Finanzpolitik der Wirtschaftlichkeit, der Wirtschaftsfreundlichkeit, eines wirtschaftsfreundlichen Klimas und der Wertschöpfung. Das vermissen wir bei diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir brauchen Arbeit, denn Arbeit schafft Lebensqualität. Der Rahmen hiefür müsste durch dieses Budget gegeben werden. Wir sehen, dass Wien – und ich habe vorhin darauf hingewiesen – im Bundesländervergleich, sowohl was die Arbeitslosenrate als auch das Wirtschaftswachstum betrifft, seit Jahren zurückbleibt. Gerade in der Wirtschaftskrise merkt man das umso mehr, obwohl Wien gar nicht mehr so viel Industriearbeitsplätze hat wie andere Bundesländer in Österreich.

 

Wir brauchen eine mittelfristige Budgetplanung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schaut es denn aus für die Jahre 2011 bis 2013? Wie schaut es aus, wenn dieser Finanzausgleich abläuft, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das sind viele, viele Fragen, und wo sind die Antworten?

 

Der Bürgermeister stellt sich diesen Themen aber gar nicht. Wir hören von ihm dazu überhaupt nichts. Wozu wir etwas hören, ist, dass er sich nach 15 Jahren im Amt auf einmal mit dem Thema direkte Demokratie befasst. Es wäre vielleicht interessant, wenn er das eine oder andere hernähme von dem, was sein Vorgänger Helmut Zilk hinterlassen hat im Forum Stadtverfassung, wo das eine oder andere drinsteht.

 

Wir als Wiener Volkspartei waren es in den letzten Jahrzehnten, die immer für direkte Demokratie eingetreten sind, aber wir sehen das in einem gesamten Konzept, das notwendig wäre. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr des Auseinanderfallens zwischen „denen da oben" und „denen da unten", zwischen einer Bürokratie und der Bevölkerung besteht, wäre es eigentlich notwendig, dafür Ansätze zu finden, was hinsichtlich einer stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, etwa im Planungsverfahren, eine Rolle spielen sollte. Gerade die modernen Mittel der Elektronik würden es ja ermöglichen, dass man die Bürger hier ganz anders einbezieht.

 

Es ist keine Frage, dass es Themen gibt, über die man auch Volksbefragungen durchführen kann, nur das, was wir jetzt erlebt haben in den letzten Tagen, dass die SPÖ „No-na-Fragen“ stellt – ungefähr so, ob im Sommer die Sonne scheinen oder ob es im Winter manchmal schneien soll oder Ähnliches –, das ist eigentlich nicht das Verständnis von direkter Demokratie, das wir uns vorstellen und von dem wir ausgehen, dass wir die Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener tatsächlich mitnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt

 

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