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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

weggehen, damit etwas weitergeht! Kannst du nicht ernsthaft darüber reden?) Man kann ja in der konkreten Situation sagen, man sieht diese Zwiespältigkeit und legt die eine oder die andere Funktion zurück. Das kann man ja machen.

 

Aber wie schon gesagt, das ist nicht das Problem der Grünen (GR Karlheinz Hora: Aha, jetzt wissen wir es!), das ist das Problem der SPÖ, das ist das Problem des Kollegen Meidlinger, und ich muss mir ja nicht den Kopf zerbrechen, nur sollte es keine Auswirkungen auf Vorschläge einer neuen Besoldung haben, denn wir können nicht darauf warten, bis sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich einmal einigen und alle glücklich sind.

 

Ich weiß, dass das schwer ist in Zeiten, wo auf allen Ebenen gespart werden muss, aber, Christian, das, was wir uns wünschen, ist, dass die Forderungen, die ja seitens der Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen schon lange kommen, endlich einmal wirklich berücksichtigt werden.

 

Deshalb werden wir auch einen Antrag (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) auf Zuweisung einbringen, der de facto festhält, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass für KindergartenpädagogInnen ab Dezember 2009 befristet auf drei Jahre eine Dienstzulage eingeführt wird und sich diese Dienstzulage an der Dienstzulage der SozialpädagogInnen orientiert. Es gibt den Zeitraum von drei Jahren, um ein neues Besoldungssystem, ein neues Bezügesystem im Bereich der Kindergärten zu entwickeln und ich hoffe auch - ich meine, ich habe gehört, der Zuweisung werdet ihr auf alle Fälle zustimmen -, dass ihr letztendlich dem Antrag zustimmen werdet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kommen wir zu einem zweiten Bereich der sachfragenreduzierten Wahrheit. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Welche Frage war das denn eigentlich? Frage 27, wie denn das ist, ob Krankenstände in die Leistungsbeurteilung eingehen. Da hat der Bürgermeister gesagt, Krankenstände führen nicht zu einer schlechteren Leistungsbeurteilung im Bereich der AssistentInnen. Ich mache das ungern, ich mache das wirklich ungern, den Bürgermeister zu korrigieren, aber das ist definitiv falsch. Ihr müsstet euch nur bei den zuständigen PersonalvertreterInnen erkundigen, dass die Situation sogar so ist, da gibt es AssistentInnen, die haben längere Krankenstände und dann sagt die Leiterin des Kindergartens: Trotzdem bitte unbedingt bei der Leistungsbeurteilung „gut" oder „sehr gut" bleiben. Dann kommt die Regionalleitung her und sagt: Runtersetzen oder direkt die Personalstelle. Erkundigt’s euch bei den PersonalvertreterInnen! Diese Antwort auf diese Frage war definitiv falsch.

 

Genau deshalb, um den Bogen auch etwas weiter zu spannen, bringe ich jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, ebenfalls auf Zuweisung, in dem sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass im gesamten Magistrat und den ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien sowie in den diversen Fonds es hinkünftig untersagt ist - das ist die Debatte vom Vormittag -, MitarbeiterInnen nach Ursache und Diagnose von Krankenständen zu befragen und - jetzt auch relevant, damit die Aussage vom Bürgermeister wirklich Richtigkeit erhält -, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass Dauer und Anzahl von krankheitsbedingten Dienstabwesenheiten im Regelfall – das ist mir schon wichtig – keine Auswirkungen auf die personenbezogene Leistungsbeurteilung haben dürfen. Auch hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich korrigiere auch mal was gleich zu Beginn und zwar hat die Kollegin Vassilakou heute schon vom Global Gender Report gesprochen, der kein Global Gender Daygate Report ist, denn da geht es nicht nur um die Situation im Einkommensbereich, sondern es gibt da mehrere Kategorien. Eine davon ist die wirtschaftliche Beilage, es geht auch um die Kategorien Bildung, Politik und Gesundheit. Das heißt, das erklärt jetzt nicht alles. Sie sagen, es gibt niedrige Frauengehälter, aber grundsätzlich kann man natürlich immer eine Debatte über Einkommensverteilung und Vermögensverteilung und Einkommensgerechtigkeit führen. Es gibt ja auch eine Reihe von Maßnahmen, die in diesem Bereich, das ist ja ein österreichweiter Report, von der Frauenministerin eigentlich auf Schiene wären, die man nur beschließen müsste.

 

Eine zweite Korrektur auch zum Kollegen Margulies. Es gibt nach einer gewissen Anzahl von Jahren auch für die AssistentInnen nämlich diese Facharbeitereinstufung und nicht die Hilfsarbeitereinstufung und das ist für ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist nach Verwendung, Entschuldigung!) Es ist Facharbeitereinstufung und das ist für Personen ohne Matura eigentlich die höchste Verwendungsgruppe, die es auch geben kann.

 

Ich halte mich jetzt auch kurz, es ist schon sehr viel gesagt worden auch vom Kollegen Wutzlhofer zum Thema Qualität Kindergarten und wir diskutieren das ja auch grundsätzlich sehr gerne, weil, wie erwähnt, Bildungsplan, Gratiskindergarten für die Null- bis Sechsjährigen in Wien als einzigem Bundesland oder auch die Forderung nach einem Bundesrahmengesetz und Öffnungszeiten und so weiter zeigen ja, dass uns das ein wichtiges Thema ist. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen natürlich für die KindergärtnerInnen, AssistentInnen ist auch schon länger ein Thema und das war es ja auch schon vor dem Einbringen der Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister. Das ist ja nichts Neues, das wissen Sie ja auch, weil der StR Oxonitsch es ja auch schon mehrmals erwähnt hat, dass wir einen Mangel haben, dass wir zusätzlichen Bedarf an PädagogInnen haben. Das liegt natürlich daran, dass mit 14 eine Ausbildungsschiene beginnt, wo sich junge Menschen dann noch umorientieren oder auch im tertiären Sektor an den

 

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