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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 95

 

sowieso nicht gestimmt, so wie Sie es gesagt haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Sondern?)

 

In der Studie zu Leben und Lebensqualität in Wien ... (GR Mag Wolfgang Jung: Aus welchem Jahr?) Diese Studie ist aus dem Jahre 2003. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe ja gesagt: In den letzten sechs Jahren!)

 

Da hat es eine Umfrage gegeben, und dabei kam heraus, dass sich gute drei Viertel der WienerInnen in ihrer Wohnumgebung sehr sicher fühlen. Na? Und wissen Sie, welche Delikte zunehmen? – Autodiebstahl! Sie selbst haben gesagt, dass ältere Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren, sondern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei diesem Verbrechen kann es also nicht um die Ängste der älteren Menschen gehen! Dabei geht es Ihnen nur darum, blöd herumzuhetzen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Noch einmal: Es ist wichtig, dass es Projekte gibt, die in Zusammenarbeit mit der Polizei speziell auf ältere Menschen abzielen. Es ist wichtig, dass es viele niederschwellige und auch aufsuchende Angebote gibt. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung und GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Es gibt den Kontaktbesuchsdienst. Es wäre zum Beispiel interessant, einmal zu erfahren, was denn von den KontaktbesucherInnen eigentlich erhoben wird. Geht es da auch um die Bedürfnisse der älteren Menschen in Zusammenhang mit den Ängsten, die sie in ihrer näheren Wohnumgebung haben? Wird mit den Ergebnissen des Kontaktbesuchsdiensts betreffend diese Bedürfnisse auch etwas umgesetzt? Das wissen wir leider nicht, weil die Ergebnisse und das, was erhoben wird, niemandem zur Verfügung gestellt werden! Und es wird darüber auch im Bezirk nicht diskutiert. Das wären aber wesentliche Daten, an Hand derer man vieles verbessern könnte, und zwar dort, wo es die älteren Menschen am ehesten brauchen, nämlich in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung.

 

Ganz abgesehen davon wissen alle außer vielleicht einer Fraktion in diesem Haus, dass in erster Linie soziale Sicherheit wichtig ist, um die Sicherheit für alle, also auch für die älteren Menschen, zu gewährleisten. Und diese soziale Sicherheit kann man über ganz andere Mittel als über Polizeieinsatz gewährleisten.

 

Der Herr Bürgermeister hat vorhin an die Fragestunde erinnert, in der es um den Weißen Ring und die Opferbetreuung durch den Weißen Ring gegangen ist. Ich habe den Herrn Bürgermeister damals auch gefragt, ob es eine Auswirkung dadurch gegeben hat, dass der Verein Neustart auf Anweisung der Justizministerin Berger nicht mehr in der Opferhilfe tätig ist. Er hat damals zugesagt, dass er sich erkundigen wird. Nachdem er die eine Zusage eingehalten hat, mit dem Weißen Ring Gespräche zu führen, nehme ich an, dass er auch bezüglich des Vereins Neustart entsprechende Gespräche geführt hat, und ich hoffe sehr, dass einer der Kollegen aus der SPÖ oder eventuell auch der Herr Bürgermeister beantworten kann, ob daran gedacht ist, dass auch der Verein Neustart wieder in der Prävention und Opferhilfe und vielleicht auch für ältere Menschen tätig sein wird.

 

Ich glaube nämlich, dass das auch ein wichtiger Aspekt bei der Schadenswiedergutmachung ist. Meist geht es ja um kleinere Delikte, und bei diesen sind die Diversion beziehungsweise die Schadenswiedergutmachung sicherlich ein wichtiger Weg, und das trägt meines Erachtens auch dazu bei, Ängste zu reduzieren oder wieder wegzubringen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. – Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir konnten jetzt in der Debatte Zeuge werden, dass sich zwei Oppositionsparteien in diesem Haus sehr gerne miteinander beschäftigen. Ich meine aber doch, dass es wichtiger wäre, ein bisschen den Finger in die Wunde der Regierungspartei zu legen, denn letztlich ist es die SPÖ in Wien, die diese Stadt wesentlich gestaltet oder gestalten könnte und die mit ihren Mitteln natürlich einen wesentlichen Beitrag leisten könnte, um Wien sicherer zu machen und auch den Anliegen gerecht zu werden, welche die FPÖ heute nicht unverständlicherweise thematisiert hat.

 

Wenig überraschend war die erste Reaktion, die ich von meinem Kollegen in der SPÖ, Kollegen Sicherheitssprecher, aber auch Kollegen Vorsitzenden, vernehmen konnte, dass die FPÖ mit ihrer Dringlichen Anfrage nur die Flucht nach vorne antritt, denn tatsächlich hätte es die FPÖ genauso wie die ÖVP zu verantworten, dass es bei der Exekutive große Spar- und Kürzungsmaßnahmen gegeben hätte. (GR Heinz Hufnagl: Gegeben hat!)

 

Auf diese Personalsituation möchte ich jetzt schon ein bisserl eingehen. Der Herr Kollege meint nach wie vor, dass es diese Einsparungen bei der Wiener Polizei gegeben hat. Ich freue mich, dass ich jetzt Gelegenheit habe, mit dieser Mär aufzuräumen. (GR Heinz Hufnagl: Jetzt wird es spannend!) Ich darf Ihnen dazu Zahlen nennen, und ich lade Sie ein, in Presseaussendungen oder auch in Wortmeldungen entsprechende Richtigstellungen vorzunehmen!

 

Wir sind uns einig, dass der Ist-Stand weit unter dem Soll-Stand liegt. Das ist jetzt so, das war im Jahr 2000 so, das war im Jahr 1990 so, und das war in den Jahren davor so. Das liegt einfach an den Erfordernissen des Dienstbetriebes. Das braucht uns nicht zu überraschen.

 

Im Jahr 2000 waren es um die 7 000 Planstellen und an die 6 000 Ist-Stellen, und so verhält es sich in etwa auch heute. Wir sind jetzt ... (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ja, ja! Das rechne ich sehr gerne zusammen, und ich greife den Einwand auch sehr gerne auf, weil es in der Tat so ist, dass wir bei der Wiener Polizei eine neue Struktur haben, dass auch Organisationseinheiten ausgegliedert wurden, wo wir jetzt Bundesplanstellen haben, diese Organisationseinheiten aber weiterhin für Wien tätig sind.

 

Sie wissen, dass es da um die Sicherheitsakademie und das Bildungszentrum Wien mit 60 Personen geht, und es geht um das Bundeskriminalamt. Das sind also

 

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