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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

Ich bedanke mich beim Herrn Bürgermeister für die Kompetenzen, die er mir in der damaligen Regierungszeit zugeschoben hat! Herr Bürgermeister! Sie können mich vielleicht mit verantwortlich dafür machen, weil ich damals auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses war, dass die Neutralität weiterhin in der Sicherheitsdoktrin geblieben ist und dass die österreichischen Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt wurden, aber nicht dafür!

 

In Wirklichkeit waren es allerdings die Regierung und Minister Einem, die die österreichischen Soldaten nach Afghanistan geschickt und mit der Reduktion der Polizei begonnen haben. Minister Einem wollte ihnen ja sogar teilweise die Bewaffnung wegnehmen. Ich erinnere Sie daran: Das ist der Minister, der fleißig ans „TATblatt“ gespendet hat und der mit den Attentätern von Ebergassing gar keinen so schlechten Umgang hatte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Was Sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist, wie ich Ihren verzweifelten Zwischenrufen entnehme, dass in der Zwischenzeit – wie ich schon gesagt habe – zwei andere Regierungen am Werk waren. Und ich frage mich wirklich: Haben Sie überhaupt keinen Einfluss auf diese Regierung? Ist der Bürgermeister von Wien eine so schwache Person in der SPÖ, dass er sich hier nicht durchsetzen kann? (GR Dr Herbert Madejski: Ja leider!)

 

Wie Sie wissen, ist die Regierung ein Kollegialorgan. Kein einziger Beschluss kann gegen die anderen gefasst werden. Überreden Sie doch die Kollegen von der ÖVP! Ich glaube, bei Frau Kollegin Fekter werden Sie sogar offene Ohren finden, wenn Sie plötzlich mehr in diesem Sektor tun wollen! Aber wo sind denn Ihre Initiativen? Wo sind sie denn, Herr Kollege Woller? – Hier sicherlich nicht! Hier sind Sie in sich gespalten. Sie haben eine Basis, die realistisch ist, das sind die kleinen Funktionäre in den Sektionen draußen, und Sie haben ein paar Abgehobene am linken Flügel, die das noch immer nicht begreifen wollen. Und dazwischen doktern Sie herum, indem Sie diverse Kappelträger einführen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Wenn wir nach der Schuld an dem Ganzen suchen, dann bleibt nur eines übrig: Es liegt nicht nur an der Zahl der Beamten, die zweifellos zu gering ist, und es liegt nicht nur daran, dass sie zum Teil auch falsch eingesetzt werden. Man könnte hier sehr viel mehr machen, wenn man die Postler, die man jetzt zur Polizei transferiert hat, an anderen Stellen einsetzt würde. Ich sehe jeden Tag, wenn ich ins Büro fahre, auf dem Schulweg noch drei oder vier Polizisten, die Kinder über die Straße führen. Es ist wichtig, dass unsere Kinder sicher in die Schule kommen. Aber das könnte wahrlich von anderen wahrgenommen werden!

 

Nun aber zurück zum Zentralproblem, der Angst unserer Alten: Das ist die Kriminalität. Und was sind die wirklichen Hauptursachen dafür? – Es ist die hemmungslose Öffnung für Zuwanderer mit massiven Auswirkungen auf unsere Schulen und die Zunahme der Gewalt als Folge des Ganzen. Ich habe Ihnen anhand von Meldungen und Studien bewiesen, die nicht von der FPÖ kommen, dass wir hier zu einem großen Teil importierte Kriminalität haben, und diese haben wir seit unserem EU-Beitritt mit der Öffnung der Schengen-Grenzen in weiterer Folge. Unsere Polizei würde leicht in der Stärke zurecht kommen, die wir heute haben, hätte sich die Zahl der Kriminellen in Österreich in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren nicht explosionsartig vermehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In unseren Gefängnissen sitzt ein überwiegender Anteil an Ausländern und ein noch erklecklicherer Teil an Kriminellen, die bereits eingebürgert wurden. Und das ist überhaupt das Schlimme, dass wir solche Leute einbürgern! Die Kosten für eine dieser Personen betragen 100 Eur pro Tag. Sagen Sie das unseren älteren Menschen, die überfallen werden und die von 750 oder 800 Eur leben sollen! Das ist keine soziale Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und diese alten Menschen sehen das. (GR Godwin Schuster: Über die Nationalitätenzusammensetzung sollten Sie sich noch einmal erkundigen!)

 

Sie wollen wissen, wie die Nationalitätenzusammensetzung ausschaut? Soll ich Ihnen die gestrige Geschichte von den Drogenhändlern vorlesen? Ich werde das nachher tun, denn mir ist jetzt schade um die Zeit. Da waren nichts als Nigerianer! Schauen Sie sich das an! (GR Godwin Schuster: Zum Beispiel im Grauen Haus?) Schauen Sie sich das an! Dort sitzt nicht nur der Herr Elsner, dort sitzen auch noch ganz andere!

 

Wie gesagt: Unsere älteren Mitmenschen sind Beschimpfungen und Pöbeleien ausgesetzt, und sie sind auch Lärm ausgesetzt. Bedenken Sie bitte eines: Für einen alten Menschen kann es das Todesurteil sein, wenn man ihm die Tasche wegnimmt. Noch vor zehn Jahren war es für einen alten Menschen, wenn er stürzt und sich den Oberschenkelhals bricht, noch ein Todesurteil. Heute kann er darüber physisch einigermaßen hinwegkommen, psychisch, im Kopf, bleibt ihm aber der Schock, auch wenn er es übersteht. Das sollte man, glaube ich, nicht herunterspielen.

 

Sind wir so weit, dass sich unsere Leute fürchten müssen, wenn sie Geld von der Bank oder am Bankomaten beheben? Sollen sie Angst haben, die Türe zu öffnen und einem Nachbarn oder jemandem zu helfen, der um ein Glas Wasser bittet? – Früher hätte sich kein Mensch gedacht, welche Zustände in diesem Land herrschen werden! Heute muss man sich fürchten! Heute muss man jedem sagen: Machen Sie nicht auf! Lassen Sie niemanden herein! Die Hilfe kann für Sie gefährlich sein! Denken Sie an Trickbetrüger, falsche Verwandte und so weiter! Das ist eines der laufenden Probleme unserer älteren Menschen.

 

Und wir? – Wir lassen diese Opfer mit ihrem Schock allein! Wir hören sehr viel von nachhaltiger, niederschwelliger und aufsuchender Arbeit mit Menschen. Ich habe es gesagt: Das trifft auf die Jungen zu, aber unsere alten Mitbürger vergessen wir.

 

Wir schlagen hier Alarm, und der Herr Bürgermeister regt sich darüber auf. Ich kann Ihnen sagen: Er möge

 

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