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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

und verbreiten eben Panik, weil Ihnen das als Oppositionspolitiker offensichtlich sinnvoll erscheint.

 

Daher sage ich nur: Diese Panikmache weisen wir zurück! Diese Rufschädigung weisen wir zurück! Und versuchen Sie nicht, heuchelnd hier irgendeine Sorge zu konstruieren, die Sie haben! Es ist nicht die Sorge um die Vereinigten Bühnen Wien, sondern es ist die Sorge um Ihre persönliche Zukunft und es ist die Sorge um das Wahlergebnis der ÖVP im kommenden Jahr! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Woller hat wieder aus dem Traumbüchl zitiert! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! - Der Herr Bürgermeister hat sich offensichtlich schon verabschiedet.

 

Mit 37,3 Millionen EUR, Sie wissen es, sind die Vereinigten Bühnen der größte Einzelposten im Kulturbudget. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben wir alles gehört heute. Ich wiederhole mich ein bisschen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr!) Mit den 46,8 Millionen EUR für die Funktionssanierung des Ronacher (Ruf bei der SPÖ: Ganz was Neues!), den heute beantragten 2,1 Millionen EUR Kosten für den Umbau des Theaters an der Wien und den weiteren bald anstehenden Sanierungsschritten für die Sanierung des Ronacher - nämlich die endgültige Sanierung des Ronacher, hoffe ich - werden die Vereinigten Bühnen zum Mahlstein des Kulturbudgets der Stadt Wien und auch für den Steuerzahler. Dazu kommt noch Missmanagement der Musical-Sparte, die allein dafür verantwortlich ist, dass die bisher gespielten Musicals wie „Rudolf", „The Producers", „Frühlings Erwachen" nicht beim Publikum ankamen, dass die Verträge der beiden Prokuristen - auch wenn der eine Prokurist durchaus ein respektables Ergebnis gebracht hat -, also der zweiten Leitungsebene, heuer frühzeitig verlängert worden sind, ohne dass es hier konkrete Vorgaben gab, sind konkrete Ärgernisse. Im Wissen, dass es einen Kontrollamtsbericht geben wird, hat man sich schnell dazu entschlossen, die Verträge zu verlängern, obwohl die Verlängerung erst 2010 anstünde. Man zeigt einfach, dass man mit den Freunden wohlwollend umgehen kann. Leistungskriterien sind keine Grundlage für Verträge in dieser Stadt. Dass die Bezüge in der zweiten Führungsebene um 80 Prozent höher sind als jene der leitenden Angestellten im Bereich der Wien Holding, ist auch schon gesagt worden.

 

Aber der Kontrollamtsbericht kritisiert ja nicht nur diese Tatsachen, sondern auch die kleinen Dinge, die, im konkreten Fall bei der Intendantin, aufgefallen sind: dass sie Bezüge bekommen hat, die ihr nicht zugestanden sind; dass sie einen Dienstwagen um 40 000 EUR erhalten hat, wogegen sie vorher 4 000 km im Jahr abgerechnet hat und es deutlich billiger gewesen wäre, wenn sie diese 4 000 km auch im nächsten Jahr als Kilometergeld bezogen hätte.

 

Ja, meine Damen und Herren, mit der Verlustabdeckungszusage können die Vereinigten Bühnen jeden Abgang produzieren, und die Stadt Wien wird ihn zahlen. Mir tut eigentlich der Herr Stadtrat leid, denn der Herr Stadtrat ist an diese Verlustabdeckungszusage gebunden, und da denke ich mir, er ist schon arm dran, er kann eigentlich in Wirklichkeit nichts machen.

 

Aber schauen wir uns einmal die Einnahmen der Vereinigten Bühnen an! 2006: 14,6 Millionen EUR, 2007: 15,5 Millionen, 2008: 10,3 Millionen - um ein Drittel weniger.

 

Der Personalaufwand im selben Zeitraum: 2006: 31,3 Millionen EUR, 2007: 31,5 Millionen, 2008: 35,7 Millionen – sprich, plus 13 Prozent.

 

Und die betrieblichen Aufwendungen: 2006: 10,7 Millionen EUR, 2007: 12,8 Millionen, 2008: 18,7 Millionen - plus 46 Prozent.

 

Bei den Produktivitätszahlen ergeben sich hier Bruttoproduktivitätswerte von 0,28 gegenüber einem Branchendurchschnitt von 4,55, bei der Nettoproduktivität gar nur 0,06 gegenüber dem Branchendurchschnitt von 2,75.

 

Wenn Sie jetzt die Einnahmen vergleichen, dann hat Ihnen, wenn Sie 100 EUR für einen Sitz ausgeben, die Stadt Wien 400 EUR einfach geschenkt! Schon 2007 steht im Kontrollamtsbericht, dass jeder Sitzplatz mit 214 EUR subventioniert ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß, in dieser Stadt werden die Vereinigten Bühnen gehätschelt. Herr Kollege Woller hat gesagt, man muss hier großzügig sein und wie toll das alles ist. Wir stehen nicht an zu sagen, dass ein vernünftiges Konzept wichtig wäre, aber wenn es bei den Vereinigten Bühnen Wien Missmanagement gibt, dann muss man dieses auch abstellen. (GR Ernst Woller: Was ist ein Missmanagement?) Und wir glauben, dass die Leitung der Musical-Sparte einfach überfordert ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich ganz entschieden klarstellen: Weder bei der Stadt Wien im Kultur- und Kunstbereich noch bei den Vereinigten Bühnen Wien gibt es Missmanagement. Es gibt kein Missmanagement! Wenn Sie anderes behaupten, dann müssen Sie es auch beweisen können. Das aber können Sie nicht. Ihre gesamte Angriffsstrategie gegen den Herrn Kulturstadtrat und gegen die Vereinigten Bühnen Wien ist völlig unschlüssig, sie ist widersprüchlich in sich selbst. Die Zahlen widersprechen sich, Herr GR Woller hat es ohnedies schon gesagt: Sie verwechseln Birnen und Äpfel und Bananen und Pfirsiche und was es sonst noch alles an Früchten gibt. Sie haben absolut keine Ahnung vom Kultur- und Kunstbereich.

 

Und vor allem haben Sie anscheinend auch keine

 

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