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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 95

 

Danke für die Beantwortung der Anfrage. Leider muss ich feststellen, dass sie in wesentlichen Punkten unbefriedigend ist, aber ich werde darauf zurückkommen.

 

Eingangs eine Bemerkung: Ich unterstütze Ihre Eingangsworte von der kulturellen Bedeutung der Institution für die Stadt Wien. Genau das ist der Grund, warum wir uns Sorgen um die finanzielle Gestionierung der Vereinigten Bühnen Wien machen und Näheres wissen wollen. Es ist keine Frage, dass das Theaterkombinat Vereinigte Bühnen Wien eine wesentliche Kulturinstitution ist. Die Frage ist, wie sie finanziert wird. Die Frage ist, wie dieses Kombinat aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die Frage ist, ob dort sparsam gewirtschaftet wird. Und die Frage ist, ob der Subventionsgeber genau weiß, was dort abläuft. Wir bezweifeln das anhand einiger Dinge, auf die ich noch zurückkommen werde.

 

Die nächste Bemerkung bezieht sich auf das Strategiepapier, von dem Sie gesprochen haben. Es ist richtig, es gibt ein Strategiepapier der Vereinigten Bühnen Wien, das aber keinerlei Daten und Fakten bezüglich der finanziellen Situation, bezüglich der Auslastungen und bezüglich des tatsächlichen Subventionsbedarfes enthält. Das ist zu wenig.

 

Nächste Bemerkung: Wenn Sie im Theater an der Wien den Abo-Zuwachs von 2 700 auf 4 700 Abonnenten ansprechen und sagen, es wird im kommenden Jahr wahrscheinlich noch besser sein, so kann man dem Intendanten gratulieren, muss aber auf der anderen Seite auch die Kosten in Relation stellen. Wir sind konfrontiert mit der Tatsache, dass jeder Sitzplatz in den Vereinigten Bühnen Wien mit einer Summe von mehr als 200 EUR subventioniert wird. Das muss man den Leuten auch erklären können. Wir machen nichts schlecht, sondern wir versuchen, Sie, die Mehrheitsfraktion, zu bewegen, die Dinge dort endlich gut zu machen. Das ist der wesentliche Unterschied.

 

Zu der Frage, ob Kultur und Kunst nicht immer Risiko ist: Natürlich ist es Risiko, natürlich wird es Produktionen geben, die besser gehen, und es wird Produktionen geben, die keine Publikumsakzeptanz finden, keine Frage. Die Frage ist eine andere, und deren Beantwortung hätte mich interessiert: War es richtig, vor der Zeit den Vertrag der Intendantin ohne Ausschreibung zu verlängern? Die Erfolge können es nicht gewesen sein, die dazu geführt haben. Die Frage stellt sich: Was war dann der Grund, dass der Vertrag verlängert wurde?

 

Aber wesentlich scheint ja auch der Punkt zu sein, den Sie angezogen haben und der unsere Vermutung bestätigt: Es gibt offenbar Abdeckungsverpflichtungen der Gemeinde Wien, die der Höhe nach nicht begrenzt sind. Zumindest schließe ich das aus Ihrer Antwort. Das wiederum würde heißen, dass jeder Subventionsgeber, in dem Fall der amtsführende Stadtrat Mailath-Pokorny, eigentlich auf verlorenem Posten kämpft. Er kann sich verwenden - und ich will ihm jetzt attestieren, dass er es bisweilen auch versucht -, dass sparsam gewirtschaftet wird.

 

Aber das Management hat eine Abdeckungsgarantie: Es ist völlig egal, wie viel am Ende verbraten wird - es wird gezahlt. Das sind Vertragskonstellationen, die nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frage ist, warum hier nicht die Dinge geändert werden, warum nicht klare Vorgaben gemacht werden, warum nicht gesagt wird: So und so viel ist in dieser Konzeption als Zuschuss zu geben, und das Management soll dementsprechend agieren und vorgehen.

 

Aber offenbar ist das nicht notwendig. Es wird gezahlt, was verlangt wird, und schlimmstenfalls wird es auch unter Vorspiegelung zumindest nicht ganz korrekter Tatsachen bezahlt. Ich habe das Beispiel bereits genannt und ich wiederhole es: Am 11.11.2008 wird ein Budget vorgelegt, das Grundlage für die Subventionszusage und den Subventionsbeschluss des Gemeinderates ist. Dieses sieht einen Abgang oder eine Subvention von 37,3 Millionen EUR und eine Auflösung von Rücklagen in Höhe von ungefähr 3 Millionen EUR vor. Sechs Wochen später wird ein neues Budget gemacht, und all das, was der Gemeinderat beschlossen hat, ist hinfällig, weil völlig andere Rahmenbedingungen herrschen.

 

Das kann man doch nicht durchgehen lassen! Das kann man auch einem Kulturkombinat nicht durchgehen lassen, das internationale Akzeptanz hat, wenn die Leute, die Touristen sich dessen Produktionen anschauen. Ob es so toll ist, was sie hier in der Musicalsparte sehen, ist eine andere Frage, aber wir haben nicht als Geschmacksrichter aufzutreten, sondern wir haben in der Kulturpolitik Rahmenbedingungen zu setzen, um die Institutionen möglichst ungestört arbeiten zu lassen.

 

In dem Zusammenhang will ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der für die Zukunft klare Richtlinien für die Subventionsvergabe vorsieht. Ich habe Ihnen in einigen Fällen - und ich könnte das weit fortsetzen, das werden meine Kollegen ohnehin noch in Details tun - dargelegt, warum wir der Meinung sind, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich darf daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass sämtliche weitere Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien nur gegen Vorlage eines Businessplanes zumindest für die Jahre 2010 - 2012 gewährt werden. Ein derartiger Businessplan hat wenigstens die langfristige künstlerische Planung, die daraus voraussichtlich geplanten Einnahmen, bereits absehbare, etwaig notwendige Sanierungsmaßnahmen, als auch Reform- und Einsparungsmaßnahmen zu beinhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu abschließend noch ein Wort: Wie vorgegangen wurde, zeigt sich auch in dem Splitten zwischen einem Betriebsbudget und einem Investitionsbudget, der nachträglichen Erhöhung der Subventionen und auch darin – das haben wir Ihrer Antwort auch entnommen -, dass unbekannt ist, wie viele weitere Millionen notwendig sind, um das Ronacher nach der Funktionssanierung auch zu sanieren. Was dort gespielt wird, sehen wir täglich. Ob es die Krise der Vereinigten Bühnen Wien beenden

 

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