«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 95

 

und nachher ist das auch weg. Viel Geld drinnen, dann hängt an jedem Eck eine Kamera, das ist jedem egal, das stört niemanden mehr, es nutzt überhaupt nichts mehr am Ende und hat nur viel Geld gekostet. Das ist eine Chimäre, das ist ein Schmäh, schade um das Geld, nützen Sie dieses Geld anders, wir brauchen es dringend, um Armut zu bekämpfen und nicht, um Sicherheitsfirmen zu fördern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst damit beginnen, zum Akt zu sprechen, obwohl - wovon ich ausgehe - dieser einstimmig beschlossen wird. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass Frau Kollegin Frank eine Presseaussendung gemacht hat, dass das hier ein Wahl-Gag wäre, dass wir ja schon bisher mit 5 Millionen EUR über 14 000 Sicherheitstüren gefördert haben, die eingebaut wurden, und dass wir hier mit diesem Akt nun zusätzlich 4 Millionen EUR beschließen. Man kann natürlich immer mehr wollen, und man kann natürlich immer nach dem Motto verfahren, Reichtum für alle, aber wir haben eben nur ein gewisses Budget, das wir verteilen können, und das wollen wir dementsprechend gut einsetzen. Und wir bekennen uns auch politisch dazu, dass wir eben nicht Fenster- und Terrassentüren fördern, sondern dass wir eben Eingangstüren fördern, weil wir davon ausgehen, dass jeder eine Eingangstüre hat und dass mit dieser Förderung eine faire Förderung stattfinden kann.

 

Zur Kollegin Feldmann möchte ich sagen: Mit den 400 EUR, das war nur die halbe Wahrheit, weil wie Sie wissen, bei Doppeltüren werden zwei Türen gefördert, das heißt also, bis zu 800 EUR. Und auch jetzt werden im Einfamilienhaus beziehungsweise in Siedlungshäusern ja auch unter Umständen sowohl die Eingangstür als auch eine gleichwertige zweite Eingangstür, sollte es eine Terrassentür sein, gefördert, analog zur Doppeltür. Das heißt, Sie haben zwar nichts ganz Falsches gesagt, aber eben die halbe Wahrheit. Also, die Förderung geht bis zu maximal 800 EUR. Und das ist ja gerade in Wien, wo wir viele Altbauwohnungen haben, wo es auch zweiflügelige Türen gibt, doch nicht zu unterschätzen. Auch der Vergleich mit Niederösterreich hinkt natürlich, wie so oft, weil in Niederösterreich, wo es natürlich nicht so viele mehrgeschoßige Wohnungen gibt, andere Voraussetzungen gelten, und natürlich muss Niederösterreich - und wenn wir hier für Niederösterreich verantwortlich wären, würden wir das wahrscheinlich auch tun - die Wohnform fördern, die es dort gibt, und das sind einfach viele Flachbauten oder viele Einfamilienhäuser. Und dass die in dieser Hinsicht mehr fördern, ist gut, aber wir Wiener Sozialdemokraten bekennen uns dazu, auch politisch dazu, dass wir hier Eingangstüren fördern wollen und nicht mehr, weil das eine Förderung ist, die allen zu Gute kommt, und wir Wiener Sozialdemokraten sind eben nicht dafür, Einzelne mehr zu fördern, sondern alle gleich.

 

Zur Sicherheitsdebatte, weil das ja auch ein wichtiges Thema ist: Es wurde viel darüber gesprochen, dass die Stadt Wien wieder Aufgaben übernehmen möge. In einem Zwischenruf wurde das schon klargestellt: Die Stadt Wien hat immer wieder Aufgaben seitens des Bundes und seitens der Bundespolizei übernommen. Bereits 1994 haben wir die Parkraumüberwachung und die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernommen, wir haben 350 Personen, die wir für diese Überwachung einsetzen. Das hat einerseits den Effekt gehabt, dass die Polizei entlastet wurde, und andererseits funktioniert es besser. Im Jahr 2002 haben wir auch das Fund-, Pass- und Meldwesen von der Polizei übernommen. Das war ein gewaltiger Brocken, hier haben wir die Bundespolizeidirektion von diesen Verwaltungsaufgaben entlastet. Wir haben unsere Hausaufgaben diesbezüglich gemacht.

 

Einzig die völlig missglückte Polizeireform, die diese zwei Parteien zu verantworten haben, nämlich FPÖ und ÖVP, hat dazu geführt, dass die Sicherheitssituation in Wien leider nicht besser geworden ist und dass uns in Wien 1 300 Polizisten fehlen. Auch wenn Sie es nicht so gerne hören oder wenn Sie von einer gleichen Leier reden, kann man Ihnen das nicht ersparen: Für die völlig missglückte Polizeireform und für das Sicherheitsdefizit, das dadurch entstanden ist, sind Sie verantwortlich, denn das geschah in der Zeit, als Sie in der Bundesregierung waren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu einem kleinen Satz, den Frau Frank vorhin gesagt hat: Die FPÖ hat damals das Hausbesorgergesetz abgeschafft, und wir hätten ja zwei Jahre Zeit dafür gehabt, es wieder einzuführen. Sie haben dann den netten Satz gesagt - ich weiß nicht, wie er Ihnen herausgerutscht ist: „Uns betrifft das nie wieder." Das heißt, Sie betrifft das nie wieder; das können Sie im Protokoll gerne nachlesen. Das ist doch ein Hoffnungsschimmer! Ich hoffe, es betrifft Sie wirklich nie wieder, weil ich hoffe, dass die FPÖ nie wieder Regierungsverantwortung in diesem Land oder in dieser Stadt übernehmen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Stadtwache: Auch das ist ein alter Hut. Wir haben ja hier zwei Anträge, einen von der FPÖ und einen von der ÖVP, abzustimmen. Ich schicke gleich voraus, wir werden selbstverständlich beide ablehnen. Diese Anträge sind sehr unterschiedlich, und das zeigt, dass Sie zwar gemeinsam in der Regierung waren und vieles zur Unsicherheit dieses Landes beigetragen haben, dass Sie sich aber jetzt nicht mehr einig sind. Denn die eine Partei möchte eine Stadtwache aus 3 000 Personen, die FPÖ möchte eine aus 5 000 Personen; die eine möchte nur die gleiche Uniform, die andere möchte die Stadtwache oder Sicherheitswache mit Prügeln und Pfefferspray ausstatten. Werden Sie sich in dieser Frage einmal einig!

 

Ich glaube, dass das Gewaltmonopol im Bund sehr gut aufgehoben ist. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Gewaltmonopol des Staates, daher werden wir

 

«  1  »