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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 95

 

mich ohnedies dazu. Sie kennen mich ohnedies, Herr Kollege Stürzenbecher. Wie ich immer gesagt habe, es ist so, ich sage nicht morgen, das ist nicht so, das wissen Sie schon. Also, ich habe mich mehrfach dazu bekannt, es trifft absolut zu und ist richtig - und heute haben wir es in diesem Hause ja mehrfach gehört -, dass das Hausbesorgergesetz von der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 abgeschafft wurde, nicht aber die Hausbesorger. Laut Quartalsbericht Wiener Wohnen zwei, also zweites Quartal aus dem heurigen Jahr, 2009, gibt es immer noch 2 249 Hausbesorger-Dienstverhältnisse in Wien. Diese 2 249 Hausbesorger, sage ich jetzt einmal vereinfacht, betreuen 3 083 Hausbesorgerbereiche. Also, wir haben sie nicht abgeschafft, die dürfte es ja alle gar nicht mehr geben, wenn wir sie abgeschafft hätten. Wir haben aber das entsprechende Gesetz abgeschafft und Sie wissen auch sehr gut, warum, weil es nämlich veraltet war und die Grundlage für einen unglaublichen Privilegienstadl bildete, der hier eingerissen ist. Und es ist auch richtig, dass wir unter den gleichen Voraussetzungen dieses Gesetz auch wieder so abschaffen würden oder gar nicht erst zulassen würden. (GR Heinz Vettermann: Die Gemeinde Wien!) Und sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte sich die Gemeinde Wien mit, ich sage jetzt einmal, neuen Kollektivverträgen, die halt auszuhandeln gewesen wären, um diese Sache annehmen können, aber geschehen ist letzten Endes nichts. Es ist nicht so, dass die Wiener SPÖ keine Macht, keine Kraft hätte, wenn sie den Willen hat, etwas durchzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren, noch dazu, wenn sie ganz entscheidend in der Bundesregierung vertreten ist und den Bundeskanzler stellt, dann kann sie das auch durchsetzen, wenn sie das gerne möchte.

 

Ich nehme noch ganz kurz zu Bemerkungen von Herrn Kollegen Stürzenbecher Stellung, wenn er in einer Presseaussendung gestern Abend gemeint hat, es bestehe große Nachfrage nach kommunalen Wohnungen. Ja, sicher, natürlich, aber es gibt halt zu wenige. Bitte, warum bauen Sie nicht welche, warum gibt es seit etwa sieben Jahren keinen kommunalen Wohnbau mehr in Wien, warum haben sich denn die Wiener SPÖ und die Wiener Stadtverwaltung verabschiedet von dem, was Wiener Wohnen eigentlich sein sollte, nämlich ein kommunaler Wohnbau für die bedürftige Wiener Bevölkerung. Das haben Sie doch getan, Sie haben sich nicht mehr weiter darum gekümmert. Selbstverständlich gibt es große Nachfrage, weil es ganz einfach zu wenige Wohnungen gibt. Und Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich, oder vielleicht sogar noch besser, man kommt mit der Vergabe der Wohnungen an sich überhaupt nicht mehr nach, weil ganz einfach zu wenige vorhanden sind und keine neuen gebaut werden.

 

Eine Sache noch, die wir heute angesprochen haben, nämlich die mit der EU-Vorgabe: Drittstaatsbürger in Gemeindebauten, das ist jetzt so. Eine EU-Vorgabe ist aber kein göttliches Gesetz, sehr geehrter Herr Abg Dr Stürzenbecher, das muss nicht auf ewig so bleiben, (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist geltendes Gesetz!) das muss überhaupt nicht auf ewig so bleiben, EU-Recht kann sich auch ändern, und in diesem Sinne werden wir sicherlich auch tätig werden. (GR Godwin Schuster: Das ist nicht irgendwer!)

 

Also, nur weil die EU irgendetwas sagt, muss es noch nicht Gott-gewollt sein und muss es auch nicht Karl Marx-gewollt sein und muss es auch nicht von irgendeinem anderen der großen Revolutionsführer der linken Reichshälfte gewollt sein. (GR Godwin Schuster: Herr Brauneder und Strasser!) Nur, weil die EU etwas sagt, heißt das nicht, dass das auf ewig so gültig sein muss. Denken Sie bitte an meine Worte. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: (GR Erich Valentin: Zum Thema!) Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Thema gleich zuerst, Aktenstück, ja. Wir sehen auch nicht ein, warum ein Haus anders behandelt werden soll in der Frage, wenn es 20 Jahre alt ist oder eben jünger. Diese Regelung heute bewirkt eine Gleichstellung bis zum Ende des Jahres 2010 für einbruchshemmende Eingangstüren. Da könnte man lange ausführen, wie zielführend das ist, ob das ausreicht oder nicht, ob das ein subjektives Sicherheitsempfinden mehr fördert als ein tatsächliches, aber es ist eine Gleichstellung zwischen Häusern, die älter sind als 20 Jahre, was bis jetzt möglich war, und jetzt ist es eben auch in Häusern möglich, die jünger sind, und wir unterstützen das.

 

Abgesehen davon ist die Sicherheitsdebatte hier schon in einem sehr engen Spektrum geführt worden, einmal mehr, weil wir nicht über soziale Sicherheit, nicht wo das Problem überhaupt herkommt, gesprochen haben. Die beste Sicherheitspolitik ist immer noch eine Sozialpolitik, die auch greift. Das ist mit keinem Wort aufgekommen, sondern es werden ständig Verschärfungen - vor allem rund um die Videoüberwachung, auf die ich dann genauer eingehen möchte - aus dem Hut gezaubert. Dann kommt immer wieder die Stadtwache. Dr Wolfgang Ulm hat jetzt die fünfundzwanzigste beantragt. Ich befürchte, dass uns diese Stadtwache genauso nächstes Jahr droht, falls sich die Volkspartei irgendwann durchringt und einen Spitzenkandidat, eine Spitzenkandidatin findet, (GRin Mag Barbara Feldmann: Ja!) dann auch zur Wahl antritt und vielleicht in einer Koalition landet. Das wäre schade für die Gemeinde, weil diese Stadtwache brauchen wir nicht, aber das haben wir schon ein paar Mal ausgeführt.

 

Bei den einbruchshemmenden Fenstern, also es sind ja noch mehrere Anträge. Man muss sich natürlich schon überlegen, wen man in Wien fördern will, und wem man das Geld gibt, weil das Geld ist endlich, und nicht ganz 20 Prozent wohnen in Wien im Eigentum, bundesweit sind es knapp über 50, in den Bundesländern an die 60 Prozent. In Wien wohnen 80 Prozent auf Miete und die Frage ist, wie viele Millionen kann man den Leuten, die in der Lage sind, sich ein Eigenheim anzuschaffen, auch noch zur Verfügung stellen oder nicht, das ist auch

 

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