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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

aber was jetzt Sie uns vorwerfen, dass wir nicht wieder ein neues Hausbesorgergesetz auf Bundesebene einführen, scheitert nicht daran, dass wir das nicht wollen, sondern daran, dass man eine Mehrheit im Nationalrat braucht. Das wären 92 Stimmen bei 183, und die FPÖ ist dagegen. Herr Kollege Eisenstein hat zweimal in jüngerer Zeit in diesem Haus gesagt, er bekenne sich dazu, dass das Gesetz abgeschafft wurde und dass es abgeschafft bleibt. Also, die FPÖ ist einmal weg, aber auch unser Bundeskoalitionspartner hat sich in Gestalt des Bautensprechers und damit des zuständigen Sprechers auf Bundesebene, Sonnberger, eindeutig dagegen ausgesprochen. In einer oberösterreichischen Zeitung habe ich das vor wenigen Tagen gelesen, dass sich Herr Nationalratsabgeordneter Sonnberger eindeutig gegen ein neues Hausbesorgergesetz ausgesprochen hat. Das heißt, wir können es bis dato nicht einführen, weil wir keine Mehrheit dafür haben und ob jetzt der Bundeskanzler unserer Fraktion angehört oder nicht, ist in dieser Hinsicht nicht das Primäre, weil er das nicht durch Dekret, wie Sie das immer anscheinend sehen, verfügen kann, sondern das könnte nur der Nationalrat beschließen, und im Nationalrat gibt es keine Mehrheit dafür, vor allem deshalb, weil die ÖVP bisher dagegen war. Vielleicht wird man sie noch überzeugen können, aber bis jetzt war jedenfalls Herr Sonnberger eindeutig dagegen. Das ist die Geschichte mit den Hausbesorgern.

 

Jetzt hat mir Kollegin Frank, und dafür bin ich ihr sehr dankbar, schon sehr viel vorweggenommen mit dem Aufzählen der Ordnungsdienste in Wien, und ich brauche das nicht alles noch einmal vorlesen. Ich sehe da nicht ein großes Mischmasch, sondern ein dichtes Netz von ausgezeichnet funktionierenden Wachen, die es gibt und die alle ihre Aufgabe erfüllen. Ja, ich brauche nicht alles noch einmal aufzählen, aber es ist wirklich beeindruckend, wie gut die funktionieren. Nur eines, warum man jetzt so unbedingt eine Stadtpolizei aufstellen soll für sicherheitspolizeiliche Aufgaben, ist mir nicht ersichtlich, denn die Sicherheitspolizei ist Bundesaufgabe. Und was wir sicher nicht wollen, ist, dass wir als Stadt Wien Wachkörper schaffen mit Organen, die bewaffnet sind. Also das ist etwas, was wir nicht wollen, da meine ich schon, dass das etwas ist, was dem Bund zusteht und man weiß auch, dass gute, ja, bestmögliche Ausbildung von Privatformationen das Wichtigste überhaupt ist. Und deshalb bin ich auch dafür, dass das die Sicherheitspolizei auf Bundesebene macht und dass dort bestmöglich Ausgebildete sind. Und Sie hat um mehr als 1 000 Polizisten eingespart, die schwarz-blaue Regierung, Anfang der 2000er Jahre. Ich meine, das ist ja tausendfach belegt, und wer das abstreitet, geht an der Wahrheit vorbei, und jetzt schön langsam wird das erst wieder aufgefüllt. Die SPÖ-Wien hat da Unterstützungsunterschriftenliste für 1 000 Polizisten mehr in Wien aufgelegt, wir machen eine Öffentlichkeitswirkung, um auch bei der Innenministerin sozusagen das Bewusstsein dazu zu fördern, und man hat auch schon kleinere Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber man braucht einfach dann, wenn man einmal weniger Polizisten hat, einfach eine gewisse Zeit, bis die wieder ausgebildet sind. Also, das dauert halt ein paar Jahre, (GRin Henriette Frank: Haben Sie mit Dr Haider gesprochen!) und wenn man zuerst radikal spart und keine Auszubildenden hat und sich dann die politische Lage ändert, dauert das einige Jahre, bis man genug Ausgebildete hat. Aber Ihnen bleibt als Kains-Mal auf Ihren Stirnen, dass Sie diese Sicherheitslage durch Abschaffung von mehr als 1 000 Polizisten herbeigeführt haben. Das ist einfach ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das war zur Sicherheitspolizei. Auch bei dem, was Kollege Ulm immer vorschlägt, ist das wieder ein bissel was anderes - er ist jetzt nicht da -, aber bei seiner Sicherheitswache habe ich immer das Gefühl, dass es ihm darum geht, dass man quasi Aufgaben nicht jetzt als Kommune sicherheitspolizeilich im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung durchführt, aber dass Organe in Wien, die ohnehin schon irrsinnig viel übernommen haben - ich mag jetzt nicht noch einmal alles aufzählen, aber die Stadt Wien hat schon sehr viel übernommen - noch mehr übernehmen, quasi, dass die Stadt Wien mit ihren Budgetmitteln Aufgaben übernimmt, die an sich dem Bund zugeordnet sind, und für die der Bund das Geld hat, und ohne einen neuen Finanzausgleich, wäre das einfach zum Nachteil der Wiener Bürger. Und wenn Sie hier für die Wiener Bürgerinnen und Bürger sitzen, ist es unseriös, wenn Sie bewirken wollen, dass wir Aufgaben im Übermaß übernehmen, die an sich der Bund übernehmen soll. Das wäre nicht sinnvoll, und deswegen lehnen wir das ab. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber wichtig!) Das ist, was ich dazu sagen wollte. Was an Weiterem in der Debatte gekommen ist, war das Hausbesorgergesetz, das habe ich schon gesagt, Sonnberger.

 

Eine Sache auch, die jetzt am Rande angesprochen worden ist, aber was man auch immer wieder klarstellen muss, ist Folgendes: Bundesobmann Strache hat gestern wieder gesagt, die FPÖ lehne es strikt ab, dass Drittstaatsangehörige in Gemeindebauten kommen. Das ist erstens für mich kein Sicherheitsproblem im engeren Sinn, aber trotzdem würde ich dazu schon Stellung nehmen. Faktum ist, dass in einem EU-Ministerrat, in dem der FPÖ-Justizminister Böhmdorfer und der ÖVP-Innenminister Strasser gesessen sind, diese EU-Richtlinie beschlossen worden ist, die Österreich verpflichtet, den kommunalen Wohnbau für Drittstaatsangehörige zu öffnen. Das ist von Ihnen beschlossen worden, von FPÖ und ÖVP. Das muss man einmal ganz eindeutig sagen. Das heißt jetzt nicht, dass eine andere Regierungskoalition das überhaupt nicht beschlossen hätte, oder was, aber ich hoffe nur, wir hätten es etwas intelligenter beschlossen und mit flankierenden Maßnahmen, aber Sie haben es in dieser primitiven Form beschlossen, Sie tragen dafür die Verantwortung, und da werden Sie sich nicht darüber hinwegschwindeln können. Und wenn Sie jetzt uns auffordern, wir dürfen keine Drittstaatsangehörigen in den kommunalen Wohnbau nehmen, ist das nichts anderes als eine Aufforderung zum Gesetzesbruch und zum Bruch von Normen, die Sie herbeigeführt haben. Insofern werden wir in den

 

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