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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 95

 

Polizei reduziert haben!) Der Herr Bürgermeister verspricht seit Jahren der Bevölkerung die Polizei. (VBgm Dr Michael Ludwig: Die haben Sie reduziert!) Wo ist sie? Nur versprochen! Was macht ihr? Jetzt sind wir wieder dort: drei Jahre nichts. Das ist zu wenig.

 

Jedenfalls würde ich schon meinen, dass man das nicht auf eine solche Zeit einschränken kann, wenn man es ernst meint, sondern dann, wenn die Probleme anfallen, müssen die Leute vor Ort sein.

 

Jetzt komme ich überhaupt dazu, denn diese Ordnungsberater sind schon ein Fall für sich. Sie sind als Sicherheitstruppe eingeführt, als Gemeindebau-Sheriffs, als Ordnungsberater. Dann steht in einer Zeitung, sie strafen und mahnen nach dem Reinigungsgesetz. Jetzt kommt meine Frage: Sind es jetzt entgegen der Aussage von Herrn Klubobmann Lindenmayr von zuerst Angestellte von Wiener Wohnen? Dann dürfen sie nicht strafen, denn das unterliegt dem Gesetz. Sind es Angestellte des Magistrates und haben sie die Befugnis, Geld zu kassieren, dann brauchen sie das nicht auf Steuerkosten zu tun und können auch nicht Leuten, die privat wohnen, etwas vorschreiben, denn Wiener Wohnen ist mittlerweile ausgegliedert und privat. (VBgm Dr Michael Ludwig: Wieso glauben Sie das? Wiener Wohnen ist nicht privat!) - Wiener Wohnen ist ausgegliedert. Sie können jetzt nicht wieder diese zwei Punkte in diesem Fall vermischen! (VBgm Dr Michael Ludwig: Wiener Wohnen ist aber nicht privat, sondern Bestandteil des Magistrates!)

 

Das Reinigungsgesetz sagt ausdrücklich, und das habe ich mir aufgeschrieben, sie dürfen strafen, oder was immer die Ordnungsberater machen, betreffend Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Schutzinseln. - Haben Sie das in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien? Nein, das haben wir in den Wohnhausanlagen nicht! Das, was Sie wollen, ist eine Überwachung der Hausordnung und so weiter. Das widerspricht dem Reinigungsgesetz. Dort steht das nicht! Also wollen Sie entweder jemanden nach dem Reinigungsgesetz oder einfach einen Hausbesorger unter anderem Titel. Aber das sind zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Das soll man auch trennen und nicht den Leuten das Gefühl geben, es geht jetzt der Ordnungsberater hinein.

 

„Sie müssen das Einkaufswagerl vor der Türe wegräumen oder sie zahlen 30 EUR Strafe“, weil der das dort gar nicht darf, weil das gar nicht die Zuständigkeit des Reinigungsgesetzes ist. Das müssen wir jetzt schon einmal ganz genau überlegen, was wir wollen. Ich glaube, das sind einfach nur so Schlagworte, die da hineingeschnitten worden sind, klingt gut, die Leute wollen es, nun ja, so machen wir es halt ein bisschen.

 

Von den zweimal sechs, nun, da will ich ja gar nicht reden, (Heiterkeit bei der SPÖ.) von den zweimal sechs Stück. (GR Christian Hursky: Das stimmt nicht!) Zweimal, nun ja, irre ich halt, lassen wir das, Herr Hursky. Ist egal. Zweimal sechs, dann sind 12 Personen im Einsatz, im Einsatz für 2 300 städtische Wohnhausanlagen, für 17 000 Stiegen und für 220 000 Wohnungen, wenn sie überhaupt gesetzlich dazu berechtigt sind, hier die Leute abzumahnen und zu strafen. Und diese Antwort ist von Ihnen noch ausständig.

 

Und weil ich aber bei all diesem das Gefühl habe, dass hier gar nicht nach Plan vorgegangen wurde, sondern einfach nach dem Motto, machen wir halt ein bisschen dort und ein bisschen da, und es macht sich gerade ganz gut, und nachher kann man es wieder abstellen, denn die Sicherheitstüren enden sowieso mit 2010, bringe ich jetzt gemeinsam mit meinem Kollegen, Herrn Prof Dr Eisenstein, einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Bürgermeister möge gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Wiener Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung ein Sicherheitskonzept ausarbeiten, das im Bereich der Wiener Wohnbauten genau definiert, welche konkreten Maßnahmen innerhalb der nächsten fünf Jahre gesetzt werden, um in allen Belangen des Wohnens und Zusammenlebens ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu garantieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wiener Polizei, die Innenministerin Fekter und die Wiener ÖVP, leisten einen unermüdlichen und dauerhaften Beitrag, um Wien wieder sicherer zu machen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir fordern seit Langem und in unzähligen Anträgen die Stadtwache. Es wird bis 2013 1 000 Polizisten mehr in Wien geben. (GR Prof Harry Kopietz: Da sind Sie belogen worden!) Nein, denn die Zahlen sind exakt dieselben wie im Jahr 2000, Sie können mir gerne etwas anderes vorrechnen, Sie werden es nicht schaffen. Es werden Heeresmitarbeiter zur Unterstützung der Polizei eingesetzt sowie Telekom- und Postmitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, ja deswegen, sollten Sie jetzt auch irgendwie beginnen, einmal ein einheitliches System zu schaffen, das die Polizei entlastet. Nun ist die SPÖ aufgefordert zu zeigen, dass ihr Sicherheit ein echtes Anliegen ist. Das können Sie beweisen, indem Sie handeln und Taten setzen und es nicht immer nur ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt, (GR Prof Harry Kopietz: Geben Sie uns die Polizei und wir zeigen Ihnen, wie es geht!) weil das Sammeln von Unterschriften allein wird nicht ausreichen. Schauen Sie, Sie wollen immer was haben, ich halte aber mehr davon, dass man selber was tut, statt immer nur zu fordern. (Beifall bei der ÖVP.) Handeln und tun ist eine ganz tolle Alternative zu nur fordern. (Beifall bei der ÖVP. - GR Siegi Lindenmayr: Nur, Sie verstehen es nicht!)

 

Anstatt die Stadt Wien sicherer zu machen, verunsichern Sie die Wiener eigentlich so im Wochenrhythmus mit irgendeinem neuen Kapperl-Wahnsinn, wo schon niemand mehr verstehen kann, wer wofür zuständig ist, und sogar Ihr Oberhaupt der Wiener Stadtregierung, der Herr Bgm Häupl, schon irgendwelche zusätzlichen

 

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