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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 95

 

niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hätte das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich verzichte auf das Schlusswort.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Sie verzichtet. Wir können somit gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 13 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Post ist mehrstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, angenommen.

 

Wir können gleich die beiden eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Der erste ist von den GRÜNEN betreffend konjunkturbelebende Maßnahmen für Kunst- und Kulturinitiativen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer ist dafür? - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, SPÖ dagegen.

 

Der zweite ist ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPÖ, betreffend Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen. Ebenfalls wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Bitte, wer ist für diesen Antrag? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Hier ist niemand zum Wort gemeldet. Wir können gleich abstimmen. - Wer von den Damen und Herren ist für die Postnummer 8? - Postnummer 8 ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen. Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. - Wer ist für diese Post? - Die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, ist somit angenommen.

 

Postnummer 18 wäre jetzt dran. Es geht um die Subvention an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. Wir können abstimmen. - Wer ist für diese Postnummer? - Mehrstimmig, mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft. Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Wir können abstimmen. - Wer ist für die Postnummer 17? - Diese Postnummer ist, wenn ich es richtig sehe, einstimmig angenommen.

 

Postnummer 28 ist dran. Sie betrifft die Förderaktion der Stadt Wien für einbruchshemmende Eingangstüren. Hier wird die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Frank hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem in der Präsidiale beschlossen wurde, diese Postnummer zu einer Art Sicherheitsdebatte zu machen, darf ich hier mehrere Dinge ansprechen und mich nicht ausschließlich auf diese Türen beschränken.

 

Die Kriminalstatistik zeigt für September 2009 15 471 Delikte in Wien. Das entspricht einer Steigerung von knapp 10 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Besonders hervorstechend ist dabei, dass 30 Mal täglich in Wien eingebrochen wird. Das heißt, das entspricht einer Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Häusern beträgt die Einbruchsrate ein Plus von 60 Prozent.

 

Wie reagieren jetzt die Verantwortlichen dieser Stadtregierung auf diese schon seit Langem bekannten Tatsachen? Zum einen werden ständig irgendwelche Maßnahmen gesetzt, die aber nur ganz winzig irgendwie erkennbar oder nicht greifend sind und die sich auch mehr darauf beschränken - das tut mir jetzt leid, Herr Stadtrat, wenn ich es so offen sagen muss -, dass man sich wieder einmal medial präsentiert. Sie machen es meistens lächelnd, der Herr Bürgermeister ein bisschen brummig. Die Frau StRin Brauner gestikuliert heftig dabei. Aber man hat das Gefühl, dass bei allen Aktionen, die gesetzt werden, doch die Präsentation der Personen im Vordergrund steht und nicht das, was eigentlich erreicht werden soll.

 

Gehen wir gleich einmal los mit der Videoüberwachung in den Gemeindebauten. Sie wollen das jetzt ausweiten, haben die Zeitungen gesagt. Tatsächlich gibt es aber überhaupt erst acht städtische Wohnhausanlagen, wo man Erfahrungen gemacht hat. Aber in diesen acht städtischen Wohnhausanlagen - und das war für mich schon sehr interessant - hat man Vandalismus und Sachbeschädigung bereits um die Hälfte reduzieren können. Wir fordern seit vielen Jahren diese Videoüberwachung. Da war dann vom Überwachungsstaat die Rede und davon, dass wir wieder einmal die schwarzen Schafe sehen, wo nichts dergleichen zu erkennen ist. Tatsächlich hätten sich viele Bewohner dieser Wohnhausanlagen viel Geld gespart, hätten sie diesen Vandalismus nicht bezahlen müssen, wären wir schon etwas früher auf diese Forderungen eingestiegen. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das musste aber erst von der Datenschutzkommission bewilligt werden!) - Man kann auch schon früher reagieren, dann ist auch das andere etwas früher dran.

 

Aber was mich jetzt an dieser ganzen Aktion stört, ist, dass Sie erklären, wenn Sie das ausdehnen, dann wird das so gemacht, dass dort, wo überdurchschnittlich viele Schadensmeldungen bestehen, solche Anlagen installiert werden sollen. Das entspricht meiner Meinung nach dem Drogenproblem. Man hat jetzt an einem Punkt, wo das praktisch aufgetreten ist, etwas getan und dann hat sich das Ganze auf einen anderen Punkt konzentriert. So würde ich das sehen. Wenn Sie beginnen zu sagen, das

 

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