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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 95

 

Chuzpe! (GR Ernst Woller: Es stimmt schon, was ich gesagt habe!) Das ist Chuzpe, denn die Vereinigten Bühnen haben 10 Millionen EUR Rücklagen und haben zwei Jahre vorher sozusagen je 11 Millionen EUR Ertrag gemacht und haben dafür teilweise auch Steuern gezahlt.

 

Kommen wir zu dem Akt, von dem wir heute sprechen. Es sollen 2,1 Millionen EUR für diese Aus- und Umbauarbeiten ausgegeben werden. Nirgendwo im Akt findet sich, dass man diese Dinge sparsamer machen könnte. Auch wenn Frau VBgmin Brauner davon spricht, dass 2,5 Millionen EUR für das Kulturbudget sozusagen zur Verfügung gestellt werden, sind 2,1 Millionen EUR ein viel zu hoher Betrag, der ausschließlich für die Vereinigten Bühnen eingesetzt werden soll. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei den Subventionen in die Objekte noch viel Geld- und Nachforderungen von Seiten der Vereinigten Bühnen auf uns zukommen. Ich sehe nur, es nahen die Wahlen und man hat die Spendierhosen an.

 

Als Begründung für die 2,1 Millionen EUR wird der geänderte Spielbetrieb im Theater an der Wien angeführt. Was den geänderten Spielbetrieb ausmacht und warum, wird in dem Antrag der Zivilingenieure Ferro & Partner Ziviltechniker GesmbH nicht begründet. Wir haben schon gehört, dass die vielen Festwochen und so weiter einen getrennten Eingang erfordert haben. Man hat auch schon sehr früh gewusst, dass man ein drittes Opernhaus macht und man hätte sich schon damals Gedanken darüber machen müssen, wie der Eingang in der Lehargasse aussehen wird.

 

Die Basis der Förderung von 2,1 Millionen EUR beruht auf einer Grobkostenschätzung. Die Honorare werden mit rund 300 000 EUR angegeben. Auch kein kleiner Betrag. Aber welche Schwankungen und welchen Schwankungsbereich es bei der Grobkostenschätzung geben wird, wird mit keiner Silbe erwähnt. Ob alles durchgeführt werden muss, steht ebenfalls nirgends. Die Vereinigten Bühnen wünschen sich das und die Stadt finanziert wie immer.

 

Die Stadt Wien hat selten eine gute Hand bei der Finanzierung. Da denke ich an Vorplatz. Herr Woller hat das schon so nett gesagt, und mein Kollege Franz Ferdinand Wolf hat das auch gesagt, Vorplatz erinnert stark an Prater-Vorplatz. Dort sind halt einmal 60 Millionen EUR Steuergeld versickert. Das spielt ja keine Rolle in dieser Stadt!

 

Um- und Zubauten beziehungsweise Bauzuschüsse werden immer als eigener Finanzposten ausgewiesen. Bekanntlich hat Geld kein Mascherl. Wir fürchten, dass manche Zusatzmittel auch zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Auf Grund der Grobkostenschätzung fürchten wir, dass sie viel zu gering angesetzt worden ist. Ob die Praxis mit den oftmals angepassten und geänderten Budgetansätzen bei den Vereinigten Bühnen Wien beendet wurde, wie im heurigen Kontrollamtsbericht gefordert wird, ist uns bis heute nicht schlüssig nachgewiesen worden. Wir sagen vorläufig Nein zum Umbau, denn wir fürchten, dass der Abgang der Vereinigten Bühnen wesentlich größer sein wird. Man muss leider wirklich um das Geld des Steuerzahlers fürchten.

 

Zum Thema Bundesminister Hahn: Ich darf daran erinnern, dass es soeben einen Spatenstich für einen Neubau der Wirtschaftsuniversität Wien gegeben hat, wo voraussichtlich 450 bis 600 Millionen EUR von Seiten des Ministeriums ausgegeben werden. Wir werden am Montag im Bauausschuss einen Akt haben, wo 92 000 m² von der Stadt Wien an den Bund verkauft werden. Auf diesem Areal wird dann die neue Wirtschaftsuniversität gebaut werden. Also man sieht, das Wissenschaftsressort investiert hier in Wien, in unsere Stadt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn GR Baxant. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Berichterstatterin!

 

Ich stelle fest, die Kultur und ein ganz wichtiges Kulturinstitut in Wien bekommt 2,1 Millionen EUR mehr von der Finanz, und die Opposition ist anscheinend dagegen, weil es einen roten Kulturstadtrat gibt. (GR Marco Schreuder: Dann haben Sie nicht zugehört!) Mir ist auf jeden Fall überhaupt nicht klar, warum hier nicht zugestimmt wird, warum das überhaupt ein Problem ist. (GR Marco Schreuder: Zuhören!) Wir haben 2,1 Millionen EUR mehr und ihr seid dagegen! Ich kann das als Kulturpolitiker irgendwie nicht nachvollziehen. Als Wiener freue ich mich sehr und bedanke mich bei der Finanzstadträtin Brauner, dass sie diese Geldspritze zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie persönlich?)

 

Die Vereinigten Bühnen Wien, und ich glaube, das steht außer Frage, sind eine sehr wichtige und international anerkannte Institution, sind sozusagen das kulturpolitische Flaggschiff der Kulturstadt Wien. Irgendwie habe ich seit mehreren Monaten vor allem bei der ÖVP die Strategie erkannt, dass es einfach darum geht, die Vereinigten Bühnen totzuschießen, anzuprangern und an die Wand zu stellen, wie schrecklich das nicht alles ist. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die Vereinigten Bühnen Wien jährlich über 600 000 Gäste haben, die mit den Produktionen sehr zufrieden sind. Wir haben Produktionen, die zeitgenössisch sind. Wir haben Produktionen fürs eher konservative Publikum. Kurzum, die Vereinigten Bühnen machen eine sehr gute kulturpolitische Arbeit in Wien. Das muss auch einmal gesagt werden!

 

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, sind Sie gegen diesen Antrag, weil Sie anscheinend nicht wissen, wie die Situation vor Ort ist. Mein Kollege Woller hat vorhin schon dargelegt, dass es dringend notwendig ist, am Theater an der Wien im Hinterbereich Adaptierungen vorzunehmen.

 

Genauso wenig wissen Sie anscheinend von der Situation an den Hochschulen. Reden wir einmal darüber. Ich stelle fest, die Stadt Wien investiert in die Zukunft, investiert in Gebäude, investiert in Kultur und Kunst.

 

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