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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

Neuhuber wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend „Kostenexplosion Zentralfeuerwache Wien“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 und 2, 4 und 5, 7, 10 bis 12, 14 bis 16, 19 bis 21, 23, 25 bis 27 und 29 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Reihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 30, 13, 8, 9, 18, 17, 28, 22, 24, 6 und 3. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als Erstes zur Postnummer 30. Sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführerinnen. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, obwohl nur die Kollegin Frank aufgezeigt hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Gut, also einstimmig angenommen.

 

Die GRe Mag Eva Lachkovics und Mag Rüdiger Maresch haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf die GRinnen Mag Waltraut Antonov und Frau Dr Sigrid Pilz.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Somit sind die beiden Kolleginnen in den Kreis der Schriftführer wieder aufgenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag Ebinger, 40 Minuten. (Erstaunen bei GR Mag Gerald Ebinger.) Ja, die erste Runde sind 40 Minuten. (Heiterkeit bei Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): So lange muss ich reden? Jetzt habe ich gar nicht so viel Unterlagen mit, nicht einmal mit Vorlesen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Das ist eine Kann-Bestimmung.

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Wir haben heute, meine Damen und Herren, das Thema Vereinigte Bühnen ja als zentrales Thema des Tages, könnte man sagen. Dieses Thema verfolgt uns auch schon eine ganze Zeit und wir haben erst in jüngster Vergangenheit auf Initiative der Grün-Alternativen und der ÖVP-Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderatsausschusses gehabt. Konkret geht es dabei um diese Subvention von 2,1 Millionen EUR für den Umbau Seiteneingang, Lift, Hubbühne des Theaters an der Wien. Meine Fraktion hat sich dazu auch negativst geäußert und ich kann das hier kurz wiederholen.

 

Wir sind ganz sicher nicht gegen die Neuausrichtung des Theaters an der Wien. Wir haben das immer begrüßt und wir sind auch ganz sicher nicht - jetzt habe ich da aber nur mehr drei Minuten stehen, Entschuldigung, verwirrend - gegen irgendwelche Sanierungsmaßnahmen, nur man muss das Ganze unserer Meinung nach schon im Gesamtkontext sehen. Jetzt sind einmal die Vereinigten Bühnen drei Theater mit jeder Menge Defizit und diese Löcher gilt es von allen Seiten zu stopfen. Und plötzlich kommt dort, wo eigentlich noch die höchste Auslastung ist und tatsächlich auch alle Karten verkauft und nicht mehr oder weniger hergeschenkt werden, wo man es am leichtesten vertreten kann, eine Zusatzsubventionierung, die konjunkturbelebend - so hat es ja geheißen - sein soll, die, wie uns der Herr Geschäftsführer Drozda gesagt hat, überhaupt nichts mit dem operativen Budget der Vereinigten Bühnen zu tun hat. Das Ganze gipfelte dann in dem Pressedienst vom Kollegen Woller, der sagt: „Die Vereinigten Bühnen kosten den Steuerzahler 2009 2,7 Millionen EUR weniger.“ (GR Ernst Woller: Das ist er erste richtige Satz! Der erste richtige Satz!) Das ist dein Pressetext, ja. Aber er ist ja bekannt dafür und es gibt ja kaum einen, der Ergebnisse - er hat das sogar einmal selber gesagt, wir machen alles schlecht und er tut alles schönbeten, hat er, glaube ich, gesagt.

 

Jetzt ist es natürlich so, wenn man das faktisch aus der Sicht des Steuerzahlers sieht, dass wir 37,3 Millionen anstelle von 40 wie das letzte Jahr haben und 2,1 Millionen. Dass die jetzt aus einem anderen Ressort kommen und es eigentlich ein großes Glück war, dass dieses Geld plötzlich aus Konjunkturbelebungsgründen zur Verfügung gestellt wurde, ist ja eine Ansichtssache. Faktum ist, den Steuerzahler kostet das jetzt 39,4, also daher nur mehr um 600 000 weniger. Wie viel das unserer Meinung nach tatsächlich ausmachen wird, der Betrieb der Vereinigten Bühnen im Jahre 2009, ist ein Thema, wo ich mich, damit ich nicht zwei Mal dasselbe erzähle, dann erst später bei der ersten Dringlichen zum Wort melde. Faktum ist, allein aus dieser Rechnung ist diese Rechnung nicht schlüssig.

 

Wenn man uns jetzt sagt, und das hat der Herr Stadtrat gesagt, man muss sich doch freuen, wenn die Kultur

 

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