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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 95

 

gehabt in dem Fall. Das heißt, das ist ein Thema, das von Ihnen teilweise hochgespielt wird.

 

Ich kann Ihnen das auch anhand von Beispielen sagen. Dort, wo ich in den Gemeindebauten drinnen bin, dort, wo ich mit den Menschen spreche, findet man natürlich immer wieder das eine oder andere Problem, das möchte ich nicht verschweigen, aber wenn man sich um das Problem kümmert und es auf das reduziert, was es in der Regel nämlich ist, wenn es sachliche Auseinandersetzungen gibt – meistens geht es um Lärm, Lärm mit Kindern und so weiter –, wenn Sie genau in diese Richtung gehen und beruhigend einwirken, wenn Sie dort Gespräche führen, haben Sie damit in Wahrheit den größten Erfolg.

 

Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen, wo es so war, dass sich die Leute beklagt haben, dass eine Familie dort nur Radau gemacht hat. Dort hat es ernste Gespräche gegeben. Und genau jene, die sich dort vor vier Jahren am meisten beschwert haben, genau jene waren jetzt diejenigen, die beim Bus, der von Wiener Wohnen unterwegs war, gesagt haben: Nein, mit denen gibt es überhaupt kein Problem. Das ist zwischenzeitlich eine nette Familie geworden. Und das ist der richtige Weg, den wir alle gehen müssen.

 

Ihr Problem ist immer nur: Sie versuchen – ich sage das ganz bewusst – Menschen auseinanderzudividieren und gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Antwort der SPÖ ist diejenige, dass wir unterwegs sind, dass wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, vor allem im Gemeindebau – Sie werden das jetzt sehen mit den Forderungen nach dem neuen Hausbesorgergesetz –, wir sind aber auch unterwegs, dass wir dort, wo wir Probleme orten, wo wir Aufgaben orten, Ordnungsberater einsetzen, „Night Watchers“.

 

Es hat sich auch bewiesen, dass die Gemeinde Wien hier den richtigen Weg geht. Eine Erfolgs-Story sind die „Waste Watchers“. Die Müll-Sheriffs finden sogar das Handtaschl von der Frau Fekter, das diese verloren hat.

 

Ein anderes Beispiel, wo ich eine Frage an die FPÖ habe zu ihrer praktischen Politik. Sie gehen in einen Park, dort sitzen 20, 25 Jugendliche, zu 80 Prozent männlich, zu 80 Prozent mit Migrationshintergrund, auch wenn sie alle Österreicher sind, finster gekleidet, sie sitzen auf den Bankln, sitzen bei den Tischen, spucken herum, rauchen, genau das, sage ich, wo sich wahrscheinlich meine eigene Mutter, wenn sie vorbeigeht, fürchten würde. Was ist Ihre Maßnahme? Was machen Sie dazu? (GRin Veronika Matiasek: Was soll man denn machen?) Sehen Sie, das ist genau das, was ich mir von Ihnen erwartet habe. Schweigen. Sie machen nichts. Sie machen nichts dazu, weil Sie keine Konzepte haben für das Ganze.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, was ich gemacht habe mit meinen Burschen. Wir haben uns die Leute alle geholt. Das waren nämlich genau jene, die die Probleme gehabt haben, dass sie keinen Schulabschluss haben teilweise, das sind jene, die die Probleme gehabt haben, dass sie teilweise keine Lehrstelle haben, das sind jene, die vielleicht morgen unser soziales Problem sind. Und genau für diese jungen Menschen haben wir uns eingesetzt. Wir haben geschaut, dass sie die Schulen weiter besuchen, wir haben dafür gesorgt, dass sie fast alle eine Lehrstelle haben. Diese Menschen werden in Zukunft nämlich kein sozialpolitisches Problem darstellen.

 

Das ist praktische Arbeit, und das ist genau das, was bei Ihnen fehlt. Ihnen fällt in Wahrheit nichts ein, was Sie machen können, außer die Menschen auseinanderzudividieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ehrlich gesagt, warum sollte ein Menschen dieser FPÖ überhaupt in diesem Wien noch Glauben schenken? Warum sollte ein Mensch Ihnen Glauben schenken? (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie die Wahlergebnisse an!) Sie haben 1 300 PolizistInnen in dieser Stadt abgebaut. Sie haben mit dem Hausbesorgergesetz, das Sie abgeschafft haben, dafür Sorge getragen, dass es hier sozialpolitische Probleme geben könnte, die wir lösen. Sie haben im Bereich der Zuwanderung zum Beispiel einen Kniefall getan vor dem Herrn Bartenstein. Mit Ihrem Münchhausen Strache an der Spitze haben Sie zugestimmt, dass wir in Wahrheit die größte Zuwanderungswelle in Österreich gehabt haben, wo 50 000 Menschen pro Jahr nach Österreich gekommen sind, die teilweise schlecht ausgebildet sind. (GR Dr Herbert Madejski: Wir sind hier nicht im Parlament!) Ja, das ist genau das, was Sie nicht hören wollen, genau diese Themen wollen Sie nicht hören. Wenn man Ihnen den Spiegel vors Gesicht hält, so wollen Sie das nicht, Sie mit Münchhausen Strache an der Spitze.

 

Die SPÖ mit Bgm Häupl an der Spitze, wir werden den Wienerinnen und Wienern beweisen, dass wir ihnen die Lösungen bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen erinnere ich die Kolleginnen und Kollegen daran, dass ihre Redezeit fünf Minuten beträgt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Matiasek gemeldet.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wäre das Thema nicht zu ernst, ich müsste mich jetzt wirklich zerwutzeln vor Lachen über die Rede meines Vorredners. Aber ich erkenne daraus vor allem eines: Angst und Panik vor der FPÖ! Und dazu haben Sie allen Grund. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Angst und Panik ist aus Ihren Worten wirklich deutlich zu hören gewesen.

 

Seit der letzten Nationalratswahl 2008 hat die SPÖ ein neues Vokabular gelernt. Wir hören dauernd „miteinander", „Spielregeln", „Hausordnung" – das ist ein Lieblingswort vom Herrn Bürgermeister, „Hausordnung“ kommt so ziemlich in jeder Rede vor – „Zusammenleben" und, heute neu, „Rücksichtnahme" und „Respekt".

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Rücksichtsnahme und Respekt, vor allem für die Interessen und Anliegen der Wiener, das haben Sie in den letzten 20 Jahren vergessen. Sie wissen nicht mehr, was Rücksichtnahme und Respekt überhaupt ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn rote Bezirksvorsteher geplagten

 

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