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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 95

 

Verfügung stehen. Die Hotline wird jetzt auch noch einmal einiges von dem abfangen. Da kann ich, wenn ich mit Konflikten konfrontiert werde – ich werde ja auch selbst an dieser Hotline sein –, dann schauen, was man da tun kann und welche Vermittlerinnen oder Vermittler sozusagen jetzt auch die richtigen sind.

 

Wenn Sie jetzt diese eine Einheit von den zwölf Personen hernehmen, dann wären die zu wenig, wenn es nicht noch insgesamt hundert gäbe, die da in diesem Bereich auch sehr aktiv sind und tätig sind. Wenn es tatsächlich einen Konflikt gibt und ein Mangel an einer Mediatorin herrscht, dann bitte mir das zu sagen, weil ich mich dann auch gut darum kümmern kann, weil ich gerade im Profil der MA 35 genau diese Konfliktprävention und Konfliktbewältigung als einen großen Schwerpunkt gesetzt habe.

 

Was man auch generell sehen muss, ist, dass „Sei dabei" ja eigentlich nur in diesen breiten Bogen der Maßnahmen hineinpasst. Wenn ich jetzt diese fünf Punkte isoliert betrachten würde, wären sie natürlich zu wenig, aber da sie ja in dem gesamten Konzept zu Hause sind, wo man in allen vier Säulen mittlerweile Programme gut zugeordnet haben, denke ich mir, rundet das eigentlich unsere Integrationsmaßnahmen ab.

 

Generell möchte ich aber dazusagen, dass wir mit „Sei dabei" und der Präsentation dieses Projekts nicht den Weg gegangen sind, dass wir uns überlegt haben, wie wir denn die Sachen schönreden können, sondern ganz, ganz im Gegenteil. Ich versuche, genau mit diesen Projekten wegzugehen von einer Schönrederei. Wir haben das nicht mit einer rosaroten Brille gezeichnet, sondern unser Ziel ist es wirklich, Impulse zu setzen für ein gutes Zusammenleben und mit „Sei dabei" auch so etwas wie eine Klimaveränderung zustande zu bringen, die ich für so notwendig halte, wenn man sich die aktuellen Debatten gerade jetzt anschaut.

 

Das muss man gemeinsam machen, es braucht ein breites Bündnis dafür, und deswegen bin ich von dem Weg überzeugt. Aber Mediation ist wichtig, wenn es tatsächlich zum Konflikt kommt, und da werden wir auch als Stadt dafür sorgen, dass die ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung stehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ekici gestellt.

 

GRin Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mit Genugtuung wahrgenommen, wie Sie das Projekt „Sei dabei" vorgestellt haben. Ich habe mir das genau durchgelesen und habe ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt, denn ich mache den Job ja schon etwas länger und habe zwei Vorgängerinnen vor Ihnen auch schon gekannt, und eigentlich war wenig Neues dabei.

 

Die Förderung bei „Sei dabei", die Sie angesprochen haben, gibt es ja schon, die 12 100 EUR im Kleinfördertopf. Also was soll da neu sein?

 

Oder: Sie haben ja seinerzeit die Außenstellen des Integrationsfonds abgeschafft. Sie haben gesagt vom Rand weg, von der Peripherie ins Zentrum, und jetzt sagen Sie wieder als Innovation, wir machen Außenstellen. Da ist auch nichts Neues dabei. Ich könnte da etliche Beispiele aufzählen, wo sozusagen Altes in neuen Kleidern präsentiert wird und Innovation leider fehlt.

 

Ich möchte jetzt nicht zu lang werden, aber ich möchte Sie etwas ganz klar fragen, sehr geehrte Frau Stadträtin: Haben wir überhaupt eine Aussicht, dass wir in nächster Zeit ein Integrationskonzept vorgelegt bekommen, das den Namen auch verdient und allumfassend ist und nicht so ein Fleckerlteppich wie das, was Sie uns heute präsentiert haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Gut. Das ist das Match, das wir uns immer liefern. Wir haben ein Integrationskonzept, ein Integrationskonzept, das seinen Namen verdient. Es ist wissenschaftlich fundiert, es hat ein Fundament: Zuwanderung klar transparent regeln, an Integrationsmaßnahmen koppeln. Wiener Zuwanderungskommission und Stadt Wien sind hier die beiden großen Projekte, die beiden großen Linien. Wir haben sowohl in Sprache plus Zielgruppenorientierung eine Menge von Sprachmaßnahmen. 4 000 Menschen sollten Sprachmaßnahmen besuchen, 10 000 tun's. Warum? Weil Wien niederschwellig ist und weil Wien leistbar ist – im Gegensatz zu dem, was vom Bund her geboten wird. Ihre Erfahrungen, die Sie im Integrationsbereich haben, könnten Sie auch einmal in den Bund hineintragen, denn das, was da derzeit vorliegt an Ideen in Richtung Integrationskonzept, das lässt zu wünschen übrig und nicht unser Wiener Integrationskonzept.

 

Wir haben die zweite Schiene „Arbeitsmarkt und Bildung", wo wir ein Acht-Punkte-Programm verabschiedet haben, von den ethnischen Ökonomien bis hin zur Nostrifikationsbegleitung, wir haben „Zusammenleben". Im „Zusammenleben"-Bereich haben wir jetzt „Sei dabei" präsentiert. Wir haben die Messbarkeit, wir sind die einzige Stadt in Österreich, die nun beginnt, sich im Integrationsbereich auf drei Ebenen zu messen, und wir haben ein Dach, Zuwanderung klar transparent regeln. Und da kommen wir auch gleich wieder zurück auf das Fundament mit der Wiener Zuwanderungskommission, wo wir eben im breiten Bündnis für Integration eintreten.

 

Sie können jetzt noch zwanzig Mal sagen, es gibt kein Integrationskonzept. Es tut mir leid, wir können uns das gerne noch einmal gemeinsam anschauen, es gibt eines, es gibt ein sehr, sehr gutes, es gibt eines, das mittlerweile vor allem sehr effizient und gut arbeitet.

 

Wir sind von diesem Weg überzeugt, und es steht hinter diesem Konzept natürlich eine sehr, sehr klare Wertehaltung. Vielleicht unterscheiden wir uns genau in dieser Wertehaltung, aber sozusagen technisch und inhaltlich kann es da keine Unterscheidung geben, wenn es darum geht, für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

 

„Sei dabei" ist eine Kombination aus guten Erfahrungen, die wir gemacht haben, es ist in Wirklichkeit eine konsequente Fortsetzung des Integrationskonzeptes dieser Stadt. Wir haben Sprachmaßnahmen für zum Beispiel SeniorInnen gesetzt, weil uns die noch fehlen.

 

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