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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 95

 

aller dieser Vorhaben übergibt. Im Rahmen einer Fragestunde scheint mir das etwas überbordend zu sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das glaube ich auch. – Die 4. Zusatzfrage wird vom Fragesteller gestellt. Herr GR Dr Tschirf ist am Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also ich stelle einmal fest, dass wir uns freuen, dass die Beharrlichkeit der ÖVP sich hier auszahlt, dass tatsächlich was weitergeht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls, Herr Bürgermeister, können Sie sicherstellen, dass bei einem Projekt die Zugänglichkeit in bestimmten Bereichen, die architektonisch eine besondere Bedeutung für die Öffentlichkeit haben, auch in Zukunft in einem gewissen Ausmaß gegeben ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Wir gehen im Prinzip schon davon aus, aber nur damit nicht wieder Missverständnisse daraus entstehen: Es ist ja der gemeinsame Wunsch, jedenfalls unserer beiden Parteien im 3. Bezirk, dass dort kein neues Veranstaltungszentrum errichtet wird. Daher sage ich das auch hier, weil ich natürlich auch in die Richtung hin tätig bin, dass dieser Wunsch des Bezirks entsprechend erfüllt wird. Aber natürlich wird es dort sehr wohl etwa Konferenzen, Kongresse oder Ähnliches geben, auch vielleicht das eine oder andere Konzert im kleineren Rahmen, und so gesehen ist es natürlich der Öffentlichkeit auch entsprechend zugänglich.

 

Im Übrigen werden wir uns, wenn die Sophiensäle tatsächlich fertig sind, dann – das nehme ich wohl an – gemeinsam freuen, so wie wir uns natürlich gemeinsam gefreut haben, als die Donauinsel fertig geworden ist. (GRin Nurten Yilmaz: Dank der Beharrlichkeit der SPÖ!) Das war ja auch ein großes Fest.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Damit ist die 4. Frage behandelt.

 

Die 5. Anfrage (FSP – 04290-2009/0001 – KSP/GM) wurde von Herrn GR Baxant gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Mit „Sei dabei" und dem 5-Punkte-Programm für ein besseres Zusammenleben präsentierten Sie, Frau Stadträtin, eine neue und breit angelegte Initiative. Warum setzt die Stadt Wien im Rahmen ihres Integrationskonzeptes auf Dialog und fördert insbesondere private Initiativen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wir beschäftigen uns in der letzten Zeit sehr intensiv gerade mit der Frage des Zusammenlebens. Hinter dem Ganzen steht auch eine klare Definition der Integration, nämlich dass wir die Integration als eine Chance wahrnehmen, eine Chance, wo es darum geht, Vielfalt, Potenziale, Kompetenzen entsprechend wahrzunehmen und auch zu nutzen für diese Stadt. Uns geht es in unserem Integrationskonzept, das ja wissenschaftlich gut abgesichert ist, darum, all diese notwendigen Eckpfeiler gut zu bedienen. Wir haben das Fundament, Zuwanderung soll klar und transparent geregelt sein und unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden, und dann gibt es eben die vier Säulen, die Sprache, die Bildung, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben, die Messbarkeit und das Dach, das breite Bündnis für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

Dieses wissenschaftlich sehr fundierte Konzept hat auch eine ganz klare Maßnahmenpaketzuteilung, und in der Säule „Zusammenleben" haben wir eben jetzt ein Fünf-Punkte-Programm für ein gutes Zusammenleben gemeinsam gestaltet und kreiert, wo es uns in erster Linie darum geht, die Menschen miteinander in den Dialog zu bringen, wo es uns aber natürlich auch darum geht, mit den Menschen Ängste aufzuarbeiten, beziehungsweise auch zu verhindern, dass auf dem Rücken dieser Menschen und deren Ängsten dann politisches Kleingeld geschlagen wird.

 

Das ist eine relativ große Herausforderung, weil es natürlich gerade im Bereich Zusammenleben mit dem Ziel friedvolles Zusammenleben kein Patentrezept gibt, wo du sagst, gut, du setzt die Maßnahme und die gilt für alle gleichermaßen und passt in jedes Grätzel, in jeden Bezirk, in jede Zielgruppe. Es ist sehr, sehr kleinteilig, was da passieren muss, und es braucht dazu in allererster Linie auch eine starke Initiative von Seiten der Stadt her. Mir geht es darum, dass wir auf der einen Seite das Zusammenleben gut gestalten, dass wir aber auf der anderen Seite mit diesen Zusammenleben-Projekten auch ein entsprechendes Klima für Integration in dieser Stadt erzeugen. Das heißt, dass wir eben klar auftreten gegen eine Radikalisierung, dass wir klar auftreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dabei auch die Leute mitnehmen auf den Weg und die Leute motivieren in ihrer Zivilcourage, Zusammenleben-Projekte fördern. Da geht es gar nicht darum, dass du dann am Ende des Tages mit dem Rechenstift nachrechnen kannst, sondern es geht in erster Linie darum, die Menschen mit auf den Weg zu nehmen, sie zusammenzubringen und da auch in eine Verbindlichkeit hineinzukommen, dass man sagt, okay, in meinem Grätzel kenne ich die Leute, wir grüßen uns und es funktioniert gut miteinander.

 

Das ist sozusagen die Zielsetzung. Die fünf Punkte konkret sind auf der einen Seite das Initiieren von solchen Projekten, von solchen zivilcouragierten Projekten im Alltagsleben. Das heißt „Sei dabei", und da gibt es bis zu 300 EUR für so ein Zusammenleben-Projekt.

 

Der zweite Punkt ist eine „Sei dabei"-Hotline, wo wir uns auch die Probleme im Zusammenleben anhören möchten beziehungsweise wo wir die Menschen auch dabei unterstützen, Projekte zu initiieren.

 

Der dritte Punkt ist, dass wir zu dieser Schiene mit dem großen Maßnahmenbündel Sprache jetzt noch zusätzlich SeniorInnensprachmaßnahmen anbieten möchten.

 

Der vierte Punkt ist, dass wir unsere Regionalstellen in der MA 17 neu orientiert haben, neu verortet haben und dort eben ein Schwerpunkt vorhanden ist in

 

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