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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 95

 

und – wie ich mir sicher bin – auch Ihren nicht haben. Ich meine nämlich, dass – um es auf Wienerisch zu sagen – „Owezahrer“ und Leute, die eine Situation ausnützen wollen, von unserer Seite sicherlich nicht schutzwürdig sind. Schutzwürdig sind jene, die tatsächlich krank geworden sind, einen Dienstunfall oder Ähnliches hatten, und diese sind dann auch ordentlich und respektvoll zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Margulies gestellt. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Auf Grund Ihrer Antwort fühle ich mich jetzt fast bemüßigt zu sagen: Die Ahnungslosigkeit betreffend Fürsorgepflicht wird nur noch durch die Ahnungslosigkeit darüber, was im Magistrat vorgeht, übertroffen! Sogar wir wissen, dass solche Briefe in der MA 34, in der MA 70 und einigen anderen Abteilungen verschickt werden. Es werden Schimmelbriefe verschickt.

 

Jetzt sage ich Ihnen ganz konkret: Wir wissen genau so gut, dass es in jedem System Menschen gibt, die Missbrauch betreiben. Die Leidtragenden sind in der Regel aber nicht die 2 Prozent, die das System missbrauchen, sondern die 98 Prozent anderen. Dem entgegenzuwirken, gibt es aber andere Möglichkeiten.

 

Ich sage auch etwas zur Fürsorgepflicht: Es ist nicht notwendig, jemanden nach einer Diagnose zu fragen. Selbstverständlich ist es sinnvoll zu erheben, ob die Umstände, weswegen jemand krank wird, im beruflichen Umfeld zu suchen sind. Das ist in einem guten Betriebsklima ohne Bekanntgabe der medizinischen Diagnose möglich. Die Frage, welche Arbeiten jemand ausführen kann, entscheidet der Amtsarzt. Es gibt einen Katalog in der Gemeinde Wien, anhand dessen genau festgestellt werden kann, welche Tätigkeiten jemand ausüben kann. Alles andere ist eine Frage des Betriebsklimas.

 

Also es ist eine Frage des Betriebsklimas. Und wenn es so ist, dass ein Großteil, rund 40 bis 50 Prozent der MitarbeiterInnen der MA 48 diese Vorgehensweise als Mobbing empfinden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, wenn es so hirnrissige Sachen gibt wie Stehtage, wo jemandem, weil er oft im Krankenstand war, einfach gesagt wird, du bleibst eine Woche in der Werkstatt und machst nichts – das ist ja das Absurde –, und jemand anderer muss die Arbeit machen, und das Ganze geschieht unter dem Zuschauen der roten Personalvertretung, es tut mir leid, das gehört geändert.

 

Daher zum letzten Mal noch einmal die klipp und klare Frage, ein bisschen anders formuliert: Was wollen Sie tun, damit sich diese Missstände, die wir jetzt aufgezeigt haben, in Wien nicht länger wiederholen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nach der Wortmeldung und nach dem Kommentar: Mir in dieser Frage Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, dazu bedarf es einer maßlosen Arroganz, die Sie ja offensichtlich Ihr ganzes Leben begleitet. Ich nehme das so zur Kenntnis.

 

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns ohne Weiteres über die MA 48 beispielsweise stundenlang unterhalten können, weil meine Kenntnis und Ihre Kenntnis und auch das Hineinfühlen gerade in diese mir immer sehr wichtige Abteilung mit ganz großer Sicherheit sehr viel informativer und sehr viel besser ist als das, was ich jetzt dazu zu hören gekriegt habe.

 

Ich sage daher dasselbe noch einmal klipp und klar: Jawohl, ich werde selbstverständlich dafür eintreten, dass jene Menschen, die durch Krankheit oder durch einen Dienstunfall entsprechend krank geworden sind, anständig und respektvoll behandelt werden – überhaupt keine Frage! –, aber wie man Maßnahmen zur Einhaltung der Fürsorgepflicht machen soll, ohne dass man weiß, was der hat, und wie man die Begleitumstände der Erkrankung feststellen kann oder feststellen soll, ohne dass man weiß, welche Krankheit der überhaupt hat, das halte ich für phänomenal. Das kannst du erzählen, wem du willst, und da herinnen auch. Nein – ich sage es noch einmal –, der Aufforderung zum Rechtsbruch folge ich nicht. Das überlasse ich ausschließlich dir. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Anfrage (FSP – 04298-2009/0001 – KGR/GM) wurde von Herrn GR Dr Matthias Tschirf gestellt und ist gleichfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die kultur- und stadtgeschichtlich wertvollen Sophiensäle stellen in ihrem derzeitigen Zustand nach mehr als acht Jahren als Ruine eine Schande für die Stadt Wien dar. Inwieweit haben Sie sich, Herr Bürgermeister, konkret für die rasche Sanierung des Baujuwels persönlich bei den Eigentümern engagiert?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Zunächst ist in aller gebotenen Ruhe festzustellen, dass die Entwicklung nach dem Brand der Sophiensäle insgesamt gesehen wahrscheinlich nicht in die Rubrik der Ruhmesblätter einzuordnen ist. Das ist ja auch mit ein Grund, warum wir uns alle miteinander sehr bemüht haben, dass es zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist, der gewährleistet, dass nunmehr auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

 

Ja, es ist richtig, dass hier sehr rasch Maßnahmen aus Denkmalschutzgründen ergriffen wurden. Diese sind als solche auch abgeschlossen. Es ist die grundsätzliche Bewilligung des Denkmalamtes auch bei Projektvarianten vorhanden – für diese geschützten Teile ist das ja schon geklärt –, es sind baurechtliche Bewilligungen entsprechend vorhanden, und ich denke, dass auch über die letzte Frage, die hier noch zu entscheiden ist, nämlich über jenen Bereich, der sich nicht im Denkmalschutzbereich selbst befindet und seine entsprechende Nutzung, wozu zwei Varianten übriggeblieben sind, noch vor Jahreswechsel die Entscheidung getroffen werden kann, sodass mit Beginn der kommenden Bauperiode, also mit Beginn des Frühjahrs tatsächlich auch Baubeginn sein kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt.

 

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