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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 95

 

Mieterinnen und Mieter das Beste, und wir wollen das in enger Kooperation mit den Mieterbeiräten und mit den Mieterinnen und Mietern.

 

Niemand wird zur Einführung eines Systems gezwungen. Dieses Angebot beziehungsweise diese Möglichkeit wird von den Mieterinnen und Mietern sehr gerne wahrgenommen, aber es liegt in der Entscheidung der Mieterinnen und Mieter, ob sie das beispielsweise selbst organisieren, wie das auch in vielen Anlagen völlig friktionsfrei und problemlos geschieht, oder ob sie gerne dieses neue System hätten, das sie begleitet und Missbrauch ausschließt.

 

Nun noch zu Ihrer Frage der Verrechnung: Jede Mieterin und jeder Mieter hat die Möglichkeit, zumindest einmal im Monat einen Waschtermin in Anspruch zu nehmen. Welche Wäsche der Mieter oder die Mieterin dann dort waschen, können wir wirklich nicht kontrollieren, und ich möchte das auch nicht kontrollieren, das obliegt wirklich jedem Mieter selbst. Werden aber darüber hinaus gehende Termine genutzt, dann müssen dieser Mieter oder diese Mieterin auch bezahlen. Von da her ist also sichergestellt, dass auch die Energiekosten abgedeckt werden, und ist eine weitere Benützung auch nur dann möglich, wenn es freie Zeiten gibt und nicht andere Mieterinnen und Mieter bereits angemeldet haben, dass sie zu diesem Zeitpunkt waschen möchten.

 

Ich gehe davon aus, dass das ein sehr transparentes und verständliches System ist, das Konflikte und Schwierigkeiten verhindert beziehungsweise ausschließt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat.

 

Wir waren jetzt kurz irritiert über das einmal im Monat Waschen und haben uns gefragt, wie wir das selbst handhaben würden. Würde es uns reichen, nur einmal im Monat zu waschen? – Ich glaube: Nein.

 

Zu meiner eigentlichen Frage: Sie haben zuerst erwähnt, dass bis zum Ende des ersten Quartals 2010 10 200 Waschküchen umgerüstet werden sollen. Wir haben Informationen, dass alle Waschküchen umgerüstet werden sollen, auch auf jenen Stiegen, wo es noch Hausbesorger gibt.

 

Meine Frage lautet: Stimmt das, und wie kann sich die HausbetreuungsGmbH das leisten? Wenn die Umrüstung von 1 200 Waschküchen nämlich 4,5 Millionen Eur kostet, dann kostet die Umrüstung von 5 800 Waschküchen um die 22 Millionen Eur. Wie kann das finanziert werden? Können Sie davon ausgehen und sicherstellen, dass diese Kosten nicht auf die Mieter umgewälzt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Ich beginne am Ende Ihrer Frage: Ich kann ausschließen, dass die Kosten der Umrüstung auf die Mieterinnen und Mieter umgewälzt werden. Die Kosten werden von der Wiener Wohnen – Hausbetreuungs- und AußenbetreuungsGmbH übernommen. Es wird nur das Benützungsgeld in der Größenordnung von 81 EUR plus Umsatzsteuer pro Waschbox und Waschküche verrechnet. Diese Kosten werden auf alle Mieterinnen und Mieter aufgeteilt, das heißt, es bleibt nur ein sehr geringer Betrag übrig.

 

Von daher gehe ich davon aus, dass das ein System ist, das auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist. Es gab seit der Umrüstung auf dieses neue System keine einzige Beschwerde wegen missbräuchlicher Benützung einer Waschküche. Man merkt also, dass es eine deutliche Verbesserung bei der Benützung dieser Einrichtungen gibt, woraus ich schließe, dass die Mieterinnen und Mieter großes Interesse daran haben, dass dieses neue System auch in ihre Anlage kommt.

 

Wir haben bei den Anlagen begonnen, wo es keine Hausbesorgerinnen und Hausbesorger gibt, und wir werden jetzt auch in Abstimmung mit den Mieterbeiräten weiter voranschreiten. Wenn es gewünscht wird, bei einem bestehenden System zu bleiben, dann werden wir den Leuten kein System aufzwingen. Ich habe vorhin auch erwähnt, dass wir den Mietern, wenn beispielsweise Mieterbeiräte selbst als frei gewählte Mietervertreter die Koordination übernehmen wollen, wie das in einigen Wohnhausanlagen der Fall ist, das neue System nicht aufzwingen werden. Auch das ist uns recht. Es soll nur keine Beschwerden, Kritikpunkte oder Konflikte geben. Das möchte ich mit dem neuen System ausschließen, aber wenn das selbst organisiert funktioniert, dann werden wir uns mit keinem neuen System und keiner anderen Art und Weise der Waschküchenabrechnung in das bestehende System einmischen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Kenesei gestellt. – Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Diese Systemumstellung mag zwar durchaus für diejenigen, die nicht in die Waschküche gehen, den Vorteil haben, dass sie in Zukunft nicht mehr mitzahlen müssen, hat aber für diejenigen, die sehr wohl die Waschküche benutzen, weil sie es einfach notwendig haben, auch Nachteile. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern benutzt die Waschküche, weil das in vielen Fällen mit dem Trockner und so weiter einfacher ist.

 

Wie sollen nach Ihrer Vorstellung diese Familien mit einmal Waschen pro Monat über die Runden kommen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Prinzipiell ist vorgesehen, dass jede Mieterin beziehungsweise jeder Mieter einmal im Monat das Recht hat, die allgemeine Waschküche zu benützen, und dass außerdem nach Maßgabe der Möglichkeit weitere Termine vereinbart werden können. Ich glaube, dass es durch unser zusätzliches Serviceangebot zum Beispiel für junge Familien in Zukunft leichter möglich sein wird, weitere Termine zu vereinbaren. So besteht jetzt mit der neuen Servicehotline unter der Nummer 05 75 75 800 die Möglichkeit, werktags von 6 bis 20 Uhr zusätzliche Termine zu vereinbaren und

 

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