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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 95

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich eröffne die 52. Sitzung.

 

Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Dr Aigner, GRin Floigl, GR Dr Günther, GRin Klicka, GRin Matzka-Dojder, GR Mag Neuhuber, GR Mag Reindl, GRin Mag Ringler, GRin Dr Vitouch, VBgmin Mag Brauner und StR Herzog.

 

Wir haben eine sehr kurze Tagesordnung, aber drei Dringliche Anfragen. – Nur für die Statistiker unter Ihnen: Ich habe nachgeschaut, wann wir denn das letzte Mal drei Dringliche Anfragen hatten: Vor fast genau zehn Jahren gab es im Landtag drei Dringliche Anfragen, ansonsten ist uns nichts in dieser Form in der Vergangenheit aufgefallen.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP– 04291-2009/0001 – KSP/GM) wurde von Frau GRin Karin Schrödl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Vor rund einem Jahr präsentierten Sie das „naTÜRlich sicher“-System in den Wiener Gemeindebauten und zogen vor Kurzem Bilanz. Wie funktioniert das System beziehungsweise können Sie uns Fakten zum System nennen?)

 

Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Frau GRin Schrödl! Sie haben sich erkundigt, wie der Stand der Einführung des Systems „naTÜRlich sicher" in den Wiener Gemeindebauten ist.

 

Sie alle wissen, dass es seit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage, nämlich dem Wegfall des so genannten Hausbesorgergesetzes im Jahre 2000, das damals durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossen wurde, nicht mehr möglich war, eine Person mit der gesamten Hausreinigung, mit der Einteilung der Waschküchen sowie mit der gesamten Aufsicht des Hauses zu beauftragen. Das heißt, es war ab dieser Zeit nicht mehr möglich, einen Hausbesorgerdienstvertrag abzuschließen, was dazu geführt hat, dass eine Person, die die Einteilung für die Waschküche vorgenommen hat, in dieser Form nicht mehr vorhanden war.

 

Seit dieser Zeit hat es dann eine Reihe von kritischen Äußerungen von Mieterinnen und Mietern gegeben, die sich insbesondere darüber beklagt haben, dass die Betriebsordnung für Waschküchen von einigen anderen Mitbewohnern nicht eingehalten wird und dass es bei der Benützung von Waschküchen zu Konflikten und Diskussionen kommt.

 

Zudem haben wir das Phänomen des so genannten Waschtourismus bemerkt, das heißt, dass einzelne Mieterinnen und Mieter nicht nur für den eigenen Haushalt gewaschen haben, sondern für die gesamte Großfamilie, für die Fußballmannschaft des Sohnes und viele andere mehr.

 

Das heißt, es gab im Wesentlichen zwei große Kritikpunkte, nämlich zum einen betreffend die Umstände der Benützung der Waschküche insgesamt, zum anderen aber auch betreffend das Gefühl, dass die Kosten, die man selbst zu tragen hat, weit über das hinaus gehen, was man eigentlich an Kosten durch den eigenen Waschbetrieb verursacht hat.

 

Mir war es wichtig, da ein System zu finden, damit es für die Benützung eine transparente und faire Regelung gibt, dass aber insbesondere finanzielle Fairness auch dadurch gegeben ist, dass man nur für jene Kosten aufzukommen hat, die man selbst verursacht. Ich habe mich deshalb entschlossen, die Tochterfirma von Wiener Wohnen, die damalige Wiener Wohnen – Haus- und AußenbetreuungsGmbH zu beauftragen, ein System zu finden, das diese Voraussetzungen erfüllt, die Kritikpunkte hintan hält und ein zusätzliches Serviceangebot für die Mieterinnen und Mieter in den Wiener Gemeindebauten vorsieht.

 

Nach einer Testphase und Optimierung des Systems haben wir im vierten Quartal 2008 die ersten 100 Waschküchen in insgesamt 19 städtischen Wohnhausanlagen mit dem neuen System ausgestattet, betroffen waren 3 700 Mieterinnen und Mieter und in etwa 2 130 Waschküchenbenützerinnen und -benützer. Gestartet haben wir, wie ich mich erinnere, im 21. Bezirk in der Mitterhofergasse, und nach der ersten Testphase haben wir bemerkt, dass das System von den Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen wird, dass es auch in der praktischen Handhabung sehr einfach ist und allen Vorstellungen entspricht. Wir haben dann weitere 297 Waschküchen umgerüstet.

 

Ihre Frage ist auch in die Zukunft betreffend die Perspektive gerichtet, dass wir bis zum Ende des ersten Quartals 2010 insgesamt 1 200 Waschküchen auf dieses neue System umstellen werden. Das bedeutet, dass es nur mehr für die Mieterinnen und Mieter möglich ist, mit einem von uns zur Verfügung gestellten Computerchip Eingang in die Waschküche zu finden, und zwar nur zu den vereinbarten Zeiten, die mit Wiener Wohnen vereinbart und beschlossen wurden. Kommt man mit dem Chip zu einer anderen Tageszeit zur Waschküche, sind der Eintritt und auch der Betrieb der Waschgeräte nicht möglich.

 

Das hat auch den Vorteil, dass es durch diesen Einsatz der codierten Chips auch möglich ist, den aktuellen Energieverbrauch zu messen.

 

Der zweite große Vorteil, den die Umrüstung dieses Systems mit sich bringt, ist, dass wir gleichzeitig mit der Zugangsbeschränkung auch eine sehr faire und transparente Übernahme der Kosten feststellen können. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter bezahlen nur mehr jene Energiekosten, die sie selbst verursacht haben, und sie tragen ausschließlich die Kosten für den Energieverbrauch und keine anderen zusätzlichen Kosten. Es besteht die Möglichkeit, dass diese selbst verursachten Energiekosten mit der Mietvorschreibung gegenverrechnet werden, und zwar so wie bisher entweder über einen Abbuchungsauftrag oder mit einer Rechnung und Erlagschein. Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter ein

 

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