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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 83

 

Umgebung zu bieten, einen tollen Ort, wo man sich treffen kann. Sogar internationale Treffen haben dort stattgefunden.

 

In den letzten Jahren wurde diese Anlage zumindest teilweise dann noch als Flüchtlingsheim genutzt. Also das Areal war quasi zweigeteilt. Das Afritsch-Heim Hauptgebäude hat man leider verfallen lassen. Wie gesagt, darauf haben wir in den letzten Jahren auch schon oftmals hingewiesen. Und in dieser anderen Anlage, wo eher so Bungalows sind, sind Flüchtlingsfamilien untergebracht worden. Ich habe dort auch die Volkshilfe vor Ort besucht und habe auch ein Gespräch geführt. Im Ausschuss hat mir der Herr Stadtrat gesagt, das sei nicht geeignet, weil eben die Verkehrsanbindung so schlecht ist. Das stimmt, die Verkehrsanbindung ist leider wirklich nicht besonders. Der Bus fährt alle 15 bis 20 Minuten. Wenn man den verpasst, geht man bis zur Straßenbahn eine halbe Stunde, würde ich sagen. Aber die Volkshilfemitarbeiter dort vor Ort haben mir gesagt, dass auch solche Anlagen notwendig sind, also welche, die jetzt nicht so zentral liegen, sondern auch welche, wo es eben in der Nähe Naturraum gibt, wo man eben vor allem Kinder und Familien unterbringt, die traumatisierte Fälle sind. Beispielsweise sind in dieser Anlage relativ viele tschetschenische Familien untergebracht und wie ich auch weiß, sind auch die Kinder in der örtlichen Schule in der Hermesstraße sehr gut integriert. Also da gibt es überhaupt kein Problem, im Gegenteil, sehr gute nachbarschaftliche Verhältnisse. Umso unerklärlicher ist es mir, dass die Volkshilfe dieses wertvolle Areal aufgibt. Ich nehme an, ich glaube, der Herr Kollege Hatzl ist bei der Volkshilfe tätig und wird sich vielleicht dafür eingesetzt haben oder hat auch die Stadt Wien realisiert, dass das einfach eine äußerste wertvolle Liegenschaft ist, eine Liegenschaft sicher in einer der teuersten Wohngegenden Wiens, Grünruhelage, Blick auf den Lainzer Tiergarten, was wünscht man sich mehr? Offensichtlich hat man festgestellt, dieses Grundstück ist im Besitz der Stadt Wien, man könnte damit durchaus ein Geschäft machen. Das geht auch aus dem Akt hervor. Es gibt hier schon so Bewertungen, einerseits natürlich, um zu bewerten, wie hoch diese Baurechtsvereinbarung der Volkshilfe abzulösen wäre, andererseits, was man quasi da rausholen könnte.

 

Was mich jetzt da zutiefst verunsichert, ist die Anmerkung - es gehören ja auch Sportflächen und große Grünareale dazu -, ob man eben auch vielleicht eine etwaige Veräußerung dieses Sportareals oder Gartenflächen, wie es da drinnen heißt, mit einbezieht. Also da gibt’s zwei unterschiedliche Varianten. Bei der einen Variante sind 6 Millionen EUR zu lukrieren, bei der anderen mit den größeren Grünflächen 9 Millionen EUR, genau „mit Gartenzone“ heißt es da, in einem Bestbieterverfahren. Und was mich hier besonders stört, wir haben es ja vor Kurzem bei der „Stadt des Kindes“ erlebt, auch eine kulturhistorisch äußerst wertvolle Anlage, auch mit einer sehr großen sozialdemokratischen Geschichte dahinter, einst ein Vorzeigeprojekt, und dort hat man sich eben für den Teilabriss entschieden. In diesem Fall, nachdem die Anlage schon so verfallen ist, kann man davon ausgehen, ist auch hier schon in der Bewertung drinnen, was der Abbruch kosten wird.

 

Man verliert also nicht nur diese Anlage, man hat sich hier auch überhaupt noch keine Gedanken gemacht, was man mit diesem Areal eigentlich machen will, um der Geschichte zu entsprechen, die dieser Ort hat. Man macht sich nur mehr Gedanken, wie viel Geld man noch lukrieren kann. Bei der „Stadt des Kindes“ damals war zumindest in den Ausschreibungsbedingungen und dann für den Bauträgerwettbewerb doch noch ein gewisser sozialer Anspruch drinnen. Man hat sich dann in meinen Augen leider für einen falschen Bieter entschieden, wo es sich ja dann auch letztlich herausgestellt hat, dass der das mit dem Angebot, das er damals im Verfahren gemacht hat, gar nicht umsetzen kann. Ich denke, diesen Fehler darf man auf keinen Fall ein zweites Mal machen.

 

Wir sprechen uns dafür aus, dass dieser Baurechtsvertrag heute nicht so einfach aufgelöst wird. Nachdem wir die Mehrheitsverhältnisse im Hause kennen und auch das Ausschussergebnis und auch die Diskussionen im Wohnenausschuss eindeutig waren, verlangen wir zumindest in einem Beschluss- und Resolutionsantrag, dass die bestehenden Grün- und Sportflächen geschützt und erhalten werden und dass sichergestellt wird, dass vorab geprüft wird, welche soziale Nutzungen man auf dem Areal unterbringen könnte und wie man sicherstellen könnte, dass diese Idee und dieser Geist dieses Ortes weiterleben und dass das dann die Grundlagen für etwaige Weiterentwicklungen bilden soll. Natürlich ist auch das Verkehrsthema an diesem Ort sicher eines, das man vorab noch ordentlich untersuchen muss. Und nachdem im Wohnenausschuss auf diese Fragen keine konkreten Antworten gegeben werden konnten, sondern nur: Ja, wir werden uns bemühen. Ich hoffe, dass Sie sich wirklich bemühen, dass es, wenn es dazu kommt, ortsverträglich mit einer sozialen, mit einer öffentlichen Note im Geiste der Anlage passiert und meinen, dass diese Auflösung hier so überfallsartig und hauruck-aktionsmäßig unverständlich ist.

 

Wir werden deswegen diesem Antrag sicher nicht zustimmen und appellieren an Sie, diese Anlage zumindest wertschätzender zu behandeln, als es bisher geschehen ist. Leider muss ich sagen, ist auch eine Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes drinnen. Es war auch einmal auf der Liste der schützenswerten Gebäude und man hat dieses Gebäude von der Liste genommen und hat jetzt letztlich sogar auf eine ordentliche Dokumentation verzichtet, was mir gänzlich unverständlich ist und wo ich auch dem Denkmalamt den Vorwurf machen muss, dass ich meine, so sollte man mit unseren Bauwerken nicht umgehen, noch dazu, wenn sie so eine Bedeutung hatten, vor allem eben im Hinblick auf die soziale Idee. Es ist sicher einzigartig in Wien.

 

Wie gesagt, dem Beschluss- und Resolutionsantrag bitte ich zuzustimmen. Den Anträgen der ÖVP, wie gesagt, dieser komischen Behauptung da können wir nicht zustimmen. Einem Antrag werden wir zustimmen, da geht es um die öffentliche Nutzung. Das entspricht in

 

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