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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 83

 

Mehrheitsverhältnisse schon, aber ohne rechtlich zu wissen –, dass ich das Geld tatsächlich bekomme?

 

Oder denken wir an die Subventionen an das Odeon Theater. Da haben wir jetzt zum Beispiel Foxfire, das ist ein Verein, der macht Theaterstücke im Odeon Theater. Zum Stichwort Transparenz: Das Odeon Theater bekommt eine Subvention, und bei der Subvention schreiben sie hinein, von wem sie eine Subvention bekommen, was sie für Eigenleistung haben und was sie für Kosten haben. Nur in dem Fall scheint die Miete, die Foxfire dem Odeon zahlt, dann wieder als Eigenleistung bei der anderen Subvention auf. Das heißt, mit einer Subvention finanziere ich die Eigenleistung der anderen Subvention. Das ist, wie der Kollege Wolf heute früh schon gesagt hat, völlig untransparent, und wenn man nicht alles gegencheckt und gegenliest, kommt man hier nie darauf, was das für ein Dschungel an Subventionen ist.

 

„Club of Vienna" haben wir einmal schon gehabt. Ich möchte da nur als bemerkenswert herausstreichen, dass dieser wissenschaftliche Klub seine Subventionen über Jahre nicht verbraucht hat und dennoch immer die volle Subvention bekommen hat. Das widerspricht diesen Regeln, die es hier gibt, dass das genau abgerechnet werden muss. Das geschieht hier offenbar nicht, offenbar gibt es diese Kontrollen nicht.

 

Aus langjähriger Erfahrung können wir eines sagen: Es gibt kaum einen Kontrollamtsbericht zu den wenigen Dingen, die wir dem Kontrollamt geben können, der ohne irgendwelchen Makel ist. Es gibt kaum einen Kulturakt, der beim Kontrollamt war und in dem nicht die haarsträubendsten Dinge auftauchen. Siehe damals das Rabenhof Theater, siehe Ronacher. Haarsträubend! Da sagt sogar schon der eigene Intendant, eigentlich ist die Zeit des Musicals vorbei, aber wir investieren, investieren, investieren. Und wie! Ein Fehler nach dem anderen passiert bei der Ausschreibung, es gibt unglaubliche Zusatzleistungen, Prämien, damit außer Haus gespielt wird, weil das Haus renoviert wird, und, und, und.

 

Dann gibt es unabhängige Kommissionen, meine Damen und Herren, die zum Beispiel bei kleinen Theatern Subventionen vergeben. Diese Kommissionen sind angeblich unabhängig, aber wir sollten einer Subvention zustimmen, ohne zu wissen, wer sie kriegt, wer sie nicht kriegt, warum der sie kriegt, wie viel er kriegt. Das macht alles die unabhängige Kommission.

 

Und das bringt mich zu dem Punkt Kunst im öffentlichen Raum, aber vielleicht vorher noch ein Pressedienst vom Kollegen Strobl, damit man dann, wenn ich das andere sage, sich das auf der Zunge zergehen lassen kann. Der Kollege Strobl hat im August zum Herrn Wolf gesagt, die Subventionsvergabenaufregung ist gekünstelt, sachlich nicht nachvollziehbar, völlig transparent ist das in Wien. Es wird immer exakt geprüft, steht hier. Alles wird penibel abgerechnet und kontrolliert. Es gibt hervorragend funktionierende Kontrollinstanzen. Bei Unzulänglichkeiten wird zurückgefordert oder auf Eis gelegt. – Das glaubt der Herr Kollege Strobl? Ich sage einmal, er glaubt es wahrscheinlich. Weiß er nicht, dass das in Wirklichkeit anders ist oder oftmals anders ist?

 

Und dann schreibt er noch von einer schlanken Verwaltung. Wahrscheinlich meint er damit wenig Kontrolle und wenig Transparenz, damit wir wenig Ärger haben. Das ist dann die Art der schlanken Verwaltung, die er sich vorstellt.

 

Aber kommen wir noch kurz zur Kunst im öffentlichen Raum. Sie wissen, im Ausschuss habe ich zugestimmt, weil ich auch Wert darauf lege, dass unsere Partei nichts gegen Kunst im öffentlichen Raum hat, wir halten das auch für etwas Wichtiges. Wir haben das dann länger diskutiert und haben uns diesen sehr umfangreichen Akt – ich glaube, er ist mehrfach nummeriert, aber ich schätze, 60 Seiten hat er – genauer angesehen und müssen diese Haltung leider revidieren aus folgenden Gründen:

 

Erstens einmal – das ist heute auch schon zur Sprache gekommen – hat uns der Herr Direktor Matt gesagt, man hat extra eine internationale Kommission genommen, damit sie jeglichem Einfluss der Politik dieser Stadt entzogen ist. Und dann listen sie die Projekte auf, die sie sozusagen durchführen, und dann kommt dieses Projekt vom Alfred Hrdlicka. Wobei wir nichts gegen dieses Projekt haben, wir haben nichts gegen irgendwelche Projekte da drinnen, aber wenn da im Subventionsakt steht: „Auf besonderen Wunsch des Herrn Bürgermeisters Dr Michael Häupl", dann muss man sich fragen: Was kann das für eine unabhängige internationale Kommission sein, die so etwas hineinschreibt? Da wird ja alles ad absurdum geführt. Das heißt, ich muss eigentlich als Opposition annehmen, alle diese Kommissionen sind ein Schmäh. In Wirklichkeit passiert das, was der Häupl will. Vielleicht hat er jetzt einmal einen speziellen Wunsch gehabt, aber auch sonst wird wahrscheinlich rückgefragt und nichts eigenständig gemacht. Zumindest bleibt dieses Bild auf Grund dieses eines Satzes über.

 

Das allein könnte man noch in beide Richtungen argumentieren, aber da ist mir noch etwas aufgefallen in diesem Akt, und das ist echt beängstigend. Wir sprechen hier von einer Subvention von 800 000 EUR, und wenn Sie sich diesen Bogen der Stadt Wien anschauen, dann muss man auf der einen Seite hinschreiben, welche Einnahmen sie haben – also zum Beispiel MA 7 800 000 EUR, Bundesdienststellen, andere Landesdienststellen, Eigenleistungen und Sponsoren –, und dann die Ausgaben. Aber die Ausgaben, meine Damen und Herren, widerspiegeln das, was Kunst im öffentlichen Raum im Jahr für Geld braucht. Und hier steht 800 000 EUR brauchen sie für Künstlerhonorare und so weiter und 800 000 EUR wollen sie von der MA 7. Okay. Das von wegen Transparenz. Das schaut man sich an und denkt sich, na gut, okay.

 

Und dann liest man aber, was die MA 7 schreibt, und die MA 7 schreibt: „Auf Grund des Subventionsantrages der Kunst im öffentlichen Raum GmbH soll für die Tätigkeit im Jahre 2009 eine Subvention von 800 000 EUR gewährt werden."

 

Nächster Absatz: „Ein Beitrag in der Höhe von 400 000 EUR von der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung soll in diesem Bereich gewährt werden. Ein weiterer Beitrag von 400 000 EUR der

 

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