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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 83

 

wieder darauf, dass antizyklische Maßnahmen äußerst notwendig sind und keinesfalls jetzt schon, wo manche behaupten, es gäbe sozusagen Licht am Ende des Tunnels, zurückgenommen werden sollen – ähnlich dem Zitat, das ich Ihnen gerade gesagt habe.

 

Genau das ist Basis des Kampfes der Stadt Wien gegen die Krise. Wir haben ein großes Konjunkturpaket geschnürt, ein Konjunkturpaket, das auch wirkt. Es haben vielleicht alle gesehen: Es war vor wenigen Tagen eine große Beilage der Industriellenvereinigung. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Präsident der Wiener Industriellenvereinigung sich positiv über das Wiener Konjunkturpaket geäußert hat und gemeint hat, dass wir im Prinzip auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Maßnahmen eingeschlagen haben.

 

Ich darf vielleicht ein wenig korrigieren: Es ist natürlich keinesfalls so, dass die Finanzierung all dieser Maßnahmen und auch des Regelbudgets dieser Stadt sich ausschließlich nur durch Fremdverschuldung finanziert, sondern – und ich sage das, glaube ich zumindest, auch bei allen Gelegenheiten, wenn ich darüber diskutiere – es ist so, dass wir einerseits die Maßnahmen, die notwendig sind, durch Rücklagenauflösung finanzieren, andererseits durch einen sehr präzisen und sehr effizienten Budgetvollzug.

 

Das ist ein Prinzip, dem wir uns ja immer unterwerfen und das wir natürlich jetzt ganz besonders beachten, nicht dadurch, dass wir sagen – wie es in anderen Bereichen diskutiert wird –, wir werden jetzt radikal den Spargürtel anlegen und Menschen kündigen. Das tun wir sicher nicht in dieser Stadt. Denn abgesehen davon, dass sich das unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die tolle Arbeit, die sie machen, ganz sicher nicht verdient haben, ist es auch wirtschaftspolitisch falsch. Auf der einen Seite viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und gleichzeitig selber aus dem eigenen Bereich Leute freizusetzen, macht wenig Sinn.

 

Das heißt, wir werden sicher in dieser Stadt niemanden entlassen. Was wir allerdings sehr wohl machen – das machen wir seit vielen Jahren und jetzt ganz besonders präzise –, ist, dass wir unsere Effizienz steigern, dass wir mit gleichbleibendem Personalstand sehr viel mehr Aufgaben bewältigen und noch sehr viel effizienter sind.

 

Man unterstellt mir dann wieder, ich würde uns selber loben, aber ich stehe dazu, dass ich unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen lobe, weil sie es sich verdient haben. Es ist aber gar nicht so, dass wir uns selber loben. Ich darf den Staatsschuldenausschuss zitieren, der ja nun wirklich nicht in dem Verdacht steht, ein Instrument der Stadt Wien zu sein. Der Staatsschuldenausschuss hat eindeutig festgestellt, dass in der Frage der Entwicklung von New Public Management und entsprechender Effizienzkriterien das Land Wien in dem Fall von allen Bundesländern am besten und am effizientesten unterwegs ist.

 

Aber natürlich – und dazu bekenne ich mich – ist neben all diesen Maßnahmen Fremdmittelaufnahme notwendig. Wir haben verschiedene Ebenen, auf denen wir arbeiten – Effizienzsteigerung, Rücklagenauflösung, jawohl –, aber wir werden auch Fremdmittel aufnehmen müssen, um dieses Niveau der Arbeit der Stadt halten zu können und um gleichzeitig mit unseren antizyklischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze – das ist mir das Allerwichtigste in dieser Stadt – auch fortfahren zu können.

 

Wie gesagt, die Maßnahmen wirken auch. Ich habe Ihnen einige Beispiele genannt. Auch wenn wir uns die Steigerung der Arbeitslosigkeit anschauen, so sehen wir, dass sie in Wien geringer ist als in anderen Bundesländern. Um gleich Ihr Argument vorwegzunehmen, ja, die Arbeitslosigkeit ist immer noch höher: Wir wissen, und ich hoffe, Sie wissen es mittlerweile auch – ich sage es jedenfalls bei jeder Gelegenheit –, dass wir 200 000 Nichtwiener und Nichtwienerinnen mit Arbeitsplätzen versorgen.

 

Das heißt, wir haben einen Mix an Maßnahmen, aber ein Teil der Maßnahmen, die notwendig sind, sind auch Fremdmittelaufnahmen. Ich bekenne mich dazu. Es ist notwendig, um weiter in dieser Stadt gegen die Wirtschaftskrise für die Wiener Wirtschaft – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe – und für jeden Arbeitsplatz kämpfen zu können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist keine Frage, dass es einen Konsens in ganz Europa gibt, dass man anders als 1929 und danach auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. Daher sind entsprechend antizyklische Maßnahmen dringend notwendig, und dazu stehen wir auch.

 

Gleichzeitig wird aber – und ich zitierte den Herrn Bundeskanzler – darüber gesprochen, dass am Ende des Tages natürlich auch die Frage des Wiederzurückzahlens stehen wird. Eines der Themen ist natürlich eine effiziente öffentliche Verwaltung.

 

Bundeskanzler Faymann spricht von einem Einsparungspotenzial in der öffentlichen Verwaltung des Bundes von 3,5 Milliarden EUR. Wie hoch sehen Sie solches in Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Zum einen muss man sagen, dass wir in Wien in vielen Bereichen der Effizienz unserer Verwaltung schon sehr gut unterwegs sind. Ich habe Ihnen vorher schon gesagt, das Lob des Staatsschuldenausschusses ist ja kein Zufall. Ehrlich gesagt glaube ich: Wenn der Staatsschuldenausschuss, der uns normalerweise sehr kritisch beäugt, uns positiv erwähnt, dann heißt das schon sehr viel!

 

Es ist ja auch so, dass in vielen Bereichen – zum Beispiel beim Thema E-Government – Wien wirklich Vorbild ist. Unsere Experten und Expertinnen werden in ganz Europa eingeladen, um das, was wir tun, als Best Practice zu präsentieren. Wir haben vor Kurzem – ich

 

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