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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 37

 

Domany war verantwortlich, ob Sie jetzt wollen oder nicht ... (GR Dr Matthias Tschirf: Kennen Sie das Aktienrecht?) Ich weiß, das tut weh! Er war verantwortlich für Finanz- und Rechnungswesen. Er war verantwortlich für Immobilien und Center Management. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und jetzt wird es besonders g’schmackig, und ich bitte, nun ein bisschen zuzuhören, weil das bestimmt auch die Debatten der nächsten Wochen bestimmen wird! Er war allein verantwortlich für den Bau des Skylink bis zur Budgeterstellung. Er hat selbst die Zahlen geschrieben. Für den Bau von Skylink ist er verantwortlich, für Planung und Bau.

 

Das, was Niederösterreich gemacht hat und was Sie heute loben, war in Wirklichkeit eine Flucht! In Wirklichkeit ist Ihnen das Wasser bis zum Halse gestanden, als Sie gesehen haben, was dieser Mann tatsächlich angestellt und nicht reportiert hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Angestellt? – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt von einem Reinigungsprozess spricht, dann halte ich das für im höchsten Maße frivol! Vielmehr hat hier einer die Bremse gezogen, weil er mit seiner Arbeit nicht fertig geworden ist! Das ist die Wahrheit und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und hinsichtlich der Schmankerln, die kursieren, dass der gute Mann angeblich bis zum heutigen Tage mit dem Dienstwagen herumkurvt, sage ich: Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen! Wenn Sie aber hier von Moral reden, dann halte ich das wirklich für ein ironisches Spiel, meine Damen und Herren! Das, was Sie da tun, ist in der Tat nicht sehr lustig! Sie versuchen, die Wienerinnen und Wiener für dumm zu verkaufen. Das ist das wirklich Ärgerliche an dieser Sache.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Rolle der FPÖ in der Vergangenheit ansehe, dann denke ich mir, dass man auch auf Ihren hervorragenden Stadtrat Prinz verweisen sollte. Seit der Zeit, in der Prinz aktiv war, haben Sie sich um den Flughafen Wien nicht gekümmert. Prinz war der Letzte, der sich dafür verantwortlich gefühlt hat, und er hat tatsächlich einen Vorschlag gemacht, der uns die heutige Situation – und da gebe ich der FPÖ zum ersten Mal recht – erspart hätte. Prinz und die FPÖ haben nämlich die Verlegung des Flughafens Wien in die kleine ungarische Tiefebene gefordert.

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen tatsächlich auch geographisch bewusst ist, wo diese liegt. Auch das wäre vielleicht etwas zum Nachlernen! Allerdings würden wir dann tatsächlich nicht über den Skylink debattieren, da haben Sie recht! Das hätten wir uns erspart. Wir hätten auch keinen Flughafen und keinen diesbezüglichen Wirtschaftsmotor mehr. Aber das ist richtig, das ist Ihre Kompetenz! Ich hoffe, Sie haben inzwischen ihr geographisches Unwissen darüber, wo die kleine ungarische Tiefebene liegt, beseitigt! Wie der Name sagt, ist das nämlich ein bisschen weiter weg von Wien als der jetzige Flughafen. Aber die jetzigen Probleme hätten wir uns erspart. – Das zu Ihrer Kompetenz, die historisch durchaus manifest ist.

 

Ihre Kompetenz bezüglich Flughafen ist erst dann gegeben, wenn Sie glauben, Wahlkampf führen zu können. So sind Sie das letzte Mal vorgegangen, als Sie die kleine ungarische Tiefebene verplanen wollten, und so agieren Sie jetzt, indem Sie Siedlungszerstückelei betreiben und jetzt unverantwortlich über den Wirtschaftmotor reden. Und im Übrigen, meine Damen und Herren ... (Zwischenruf von StR Johann Herzog.)

 

Es wäre durchaus sehenswert, wenn der gemeinsame Wahlkampfleiter von Grün, Schwarz und Blau Kollege Schock wäre! Darauf freue ich mich gewissermaßen jetzt schon! Das ist etwas Schönes, das macht Gusto, das macht Geschmack, das macht Freude! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht sollten sich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit dem Anblick auch ein bisschen auseinandersetzen! Das ist wirklich ein gemeinsames Wahlkampfteam für die Zukunft! Grüß Gott! Danke schön! Die Wienerinnen und Wiener werden eine einfache und klare Entscheidung treffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir freuen uns in der Tat darüber, dass wir wissen, mit wem wir es sozusagen bei der vereinigten Opposition zukünftig zu tun haben werden! Daran werden sich die Wienerinnen und Wiener gewöhnen müssen. Ich meine, die Freude bei Ihnen ist schon groß genug. Wir freuen uns mit Ihnen! (Weitere Zwischenrufe FPÖ und ÖVP.)

 

Ich denke mir – und damit lassen sich mich fürs Erste schließen –, dass in diesem Zusammenhang von über 17 000 bis 18 000 Arbeitsplätzen am Standort, wovon 48 Prozent Wienerinnen und Wiener sind, die Rede ist. Weiters reden wir von 50 000 Arbeitsplätzen, was die unmittelbare Zulieferung betrifft. Wir reden von 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätzen, wenn ich den Tourismus und die Osteuropazentralen von Wiener Firmen mit einbeziehe, die in Wien international und national vertreten sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir reden von einem großen Skandal der SPÖ!)

 

Wir reden davon, meine Damen und Herren, dass die Flughafen Wien AG und der Flughafen Grundvoraussetzungen dafür bieten, dass Wien seine Rolle als Drehscheibe zum Osten wahrnehmen kann. Wir reden darüber, meine Damen und Herren, dass ohne diesen Flughafen Wien unter den Rahmenbedingungen dieses Projekts die Position Wiens als Leading City in der Centrope-Region nicht möglich wäre.

 

Wir reden darüber, meine Damen und Herren, dass die politisch-regionale Verantwortung von Wien wahrgenommen wird. Wir reden darüber, dass sich diese Verantwortung sicherlich in vielen Bereichen manifestiert. Wenn es diese Verantwortung und die strategische Beteiligung nicht gäbe, dann gäbe es heute den City Airport Train nicht, der ein ökologisches Transportmittel ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hat jemand gefragt, was das ist? Kann ich Ihnen nachhelfen? Machen wir ein Privatissimum, wenn Sie nicht wissen, was der City Airport Train – kurz CAT – ist! Ich weiß, mit Englisch haben Sie es nicht so sehr! Er heißt aber so, ich kann es nicht ändern! (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür, uns das zu

 

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