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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

Abstand nicht. Darauf können wir stolz sein. Nach dem Ausbau in den anderen Bundesländern, was den Westen betrifft, freue ich mich schon, gerade wenn die Debatte angestoßen ist, auf die Beiträge der ÖVP und der Grünen dort.

 

Wir werden uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über einen weiteren Schritt reden können, und zwar einen Investitionsschub von 80 Millionen EUR. Wir reden nicht von einer kleinen Sache, wir reden, und das betrifft nur das neue Fördermodell, von einem Investitionsschub von 80 Millionen EUR. Das ist - interessanterweise hat es schon der Kollege Gudenus gesagt - der größte Schritt in der Bildungspolitik in der jüngeren Geschichte der Republik. Das bedeutet, dass für alle Eltern, und zwar für alle Eltern, ab jetzt ein Betreuungsbeitrag in der Höhe von 226 EUR ersetzt wird. Wenn man sich das ausrechnet, sind das im Jahr pro Kind mehr als 2 700 EUR. Das ist eine gewaltige Mittelstandsförderung. Das gilt auch für alle Kinder. Selbstverständlich gilt das für alle Kinder, egal, ob sie in Kindergruppen, in städtischen Kindergärten, in gemeinnützigen Kindergärten, bei Tagesmüttern oder -vätern betreut werden. Denn natürlich ist das Wiener Angebot an Kinderbetreuungsplätzen einzigartig. Das ist es auch, weil so viele unterschiedliche Träger ihren Beitrag dazu leisten. Das ist ein großartiger Beitrag, ein Beitrag der Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nicht nur die Betreuungsbeiträge, auch alle Träger bekommen mehr als bisher. Das gilt natürlich auch für die Kindergruppen. Alles in allem ist damit gewährleistet, dass sich bei einem Großteil, nämlich mehr als 80 Prozent, zirka 45 000 Plätze, ausgehen wird, als Basisangebot die Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Das ist ein Riesenschritt für die Kinder und Eltern in unserer Stadt und damit einmal mehr der Beweis, dass wir die Nase bei der Kinderbetreuung vorn haben!

 

Jetzt zu den Wortmeldungen meiner VorrednerInnen, ich versuche es kurz zu machen:

 

Erstens zum Kritikpunkt, es ist richtig, nicht alle Kinderbetreuungsplätze können kostenlos angeboten werden. Weiterhin werden zum Beispiel von den großen Trägern für spezielle Angebote, wie zum Beispiel für linguale Gruppen, besonders lange Öffnungszeiten und ähnliches, zusätzliche Beiträge eingehoben werden. Auch bei den Kindergruppen, insbesondere bei solchen, die viel weniger als dreizehn Kinder haben und dann dazu auch noch keine kleinen Kinder betreuen, wird es sich nicht ganz ausgehen. Aber noch einmal, erstens betrifft die Entlastung des Betreuungsbeitrages, also von 226 EUR, 2 700 EUR im Jahr, alle. Zweitens gibt es für mehr als 45 000 Kinder die Grundausstattung ganz kostenlos. Eine Kindergruppe, zum Beispiel, von zwölf, elf oder zehn Kindern, die dann zum Beispiel alle über drei Jahre alt sind, kann man meines Erachtens nach ohne irgendwelche Probleme mit einem besonderen pädagogischen Zusatzangebot, also auch die Großen, wo ein kleiner Zusatzbetrag notwendig war, betreiben.

 

Natürlich leisten die Kindergruppen einen großartigen Beitrag für die Versorgung in dieser Stadt. 7 000 Kinder sind in Kindergruppen. Dort wird tolle Arbeit geleistet. Es ärgert mich, und ich nehme es einfach für mich in Anspruch, beleidigt zu sein, wenn uns dauernd erzählt wird, wie wir Kindergruppen und die Kinder dort als Stiefkinder behandeln. Das Gegenteil ist der Fall. Weil Kindergruppen einen wichtigen Beitrag leisten, gilt das neue Fördermodell natürlich auch für sie. Es bekommen auch die Kindergruppen ab Herbst mehr als bisher.

 

Wenn die Claudia Smolik vorhin ein Rechenbeispiel gebracht hat, muss ich kurz nachrechnen. Die bisherige Gruppenförderung beträgt 19 900 EUR im Jahr. Das ist heuer, ab 1.1., ein bisschen mehr geworden, eben 19 900 EUR, vorher war es ein bisschen weniger. Wenn man sich ausrechnet, wie viel zum Beispiel in einer Gruppe von, sagen wir, dreizehn Kindern, die nicht voll ausgelastet ist, die Gruppenförderung plus Verwaltungsbeitrag ausmacht, dann ist man, auch wenn kein einziges Kind unter drei Jahren dabei ist, schon einmal auf fast 23 000 EUR und damit klar über der bisherigen Förderung. Darüber hinaus werden für jedes Kind, nicht nur für das, wo es damals eine Förderung der MA 10 wegen sozialer Bedürftigkeit gegeben hat, 226 EUR ausbezahlt. Dass es zu einer Schlechterstellung kommt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. (GRin Claudia Smolik: Aber wir!) Noch einmal, wenn jetzt gesagt wird, ein paar Kinder sind hinuntergefördert worden, selbst wenn die MA 10 aus sozialen Gründen gefördert hat, dann hat sie das bisher, und zwar nur bei jenen, wo Nullzahlerinnen und Nullzahler waren, bis zu einer Höhe von maximal 226 EUR getan. In Zukunft bekommt jedes Kind 226 EUR. Wo ist die Schlechterstellung? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da kann man noch sagen, es hat Doppelnullzahler gegeben. Das stimmt auch. Es gibt aber weiterhin - wir haben das beim letzten Mal beschlossen - eine Förderung für den Essensbeitrag. Wenn es darüber hinaus noch Fälle gibt - ich kann es mir auf Grund dieser simplen Rechnung schlicht und einfach schwer erklären -, dann haben wir aber schon mehrmals gesagt, bitte bei der MA 10 melden, wir schauen uns diese Fälle sehr genau an und es ist in der Regel lösbar.

 

Zur Ausbildungssituation, ganz kurz: Wir haben schon oft darüber gesprochen, es ist schön, wenn sich in verschiedenen Bundesländern etwas tut und auch in Wien massiv neu ausgebaut wird. Dass die Folge daraus ein Mangel beim pädagogischen Personal ist, möchte ich überhaupt nicht abstreiten. Das stimmt schlicht und einfach. Es betrifft aber nicht nur Wien. Allerdings ist Wien das einzige Bundesland, das schon vor mehr als einem Jahr die Initiative ergriffen und zusätzliche Ausbildungsmodule geschaffen hat. Das hat bis jetzt noch kein anderes Bundesland gemacht.

 

Aber ich stehe nicht an, noch einmal zu wiederholen, was wir schon sehr oft gemacht haben. Natürlich sind wir für eine bundeseinheitliche Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen auf einem akademischen Niveau. Es ist aber auch in diesem Haus schon oft gesagt

 

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