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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

ich nehme jetzt an, dass das alles ein bisschen verwoben sein wird. Mediatoren, die neuen Hausbesorger, die neuen Hausbesorger werden so genannte Mediatoren sein. Ich befürchte nur, dass man denen zwar jetzt richtigerweise unbefristete Dienstverträge gibt, allerdings auf einer Werkvertragsbasis. Das wäre natürlich fatal, wenn man denen Werkverträge gäbe, und es wäre völlig unverständlich, wenn die Hausbesorgergewerkschaft oder die Gewerkschaft generell dem zustimmen würde, weil die ja eigentlich immer gegen diese Werkvertragsregelung eingetreten ist.

 

Ich bin gespannt, meine Damen und Herren und Herr Stadtrat, was Sie mit der Gewerkschaft der Hausbesorger am 2. Juli, wo Sie sich ja treffen, ausmachen werden. Ich bin gespannt darauf, welches Dienstverhältnis diese neuen Mediatoren haben werden. Dass Sie Werkverträge machen, kann man schon überhaupt nicht annehmen, das könnte ich mir nicht vorstellen, aber es wäre vielleicht interessant, wenn der Herr Berichterstatter uns sagt, auf welcher gesetzlichen Basis diese neuen Hausbesorger, Mediatoren, wie auch immer, angestellt werden.

 

Mir gefällt das Ganze nicht sehr, Herr Stadtrat, wir haben auch schon darüber diskutiert, man nimmt etwas Alteingesessenes, was relativ gut funktioniert hat, weg, und es kommt irgendetwas Neues. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das sagen Sie aber heute zum ersten Mal!) Das sage ich nicht zum ersten Mal, Kollege, Sie sind ja nicht immer da, wenn ich rede, aber das macht nichts. Im Kontrollausschuss habe ich genau diese Worte gesagt: gute Leistung der Gebietsbetreuung. Ich war immer ein Verfechter der Gebietsbetreuung, wir haben den Gebietsbetreuungen immer zugestimmt, in den verschiedensten Aufgabengebieten. Erzählen Sie nicht immer und stellen Sie uns nicht immer so hin, dass wir gegen alles sind. Stimmt nicht! Wenn etwas sinnvoll ist, sind wir dafür, Herr Kollege Stürzenbecher. Zum Unterschied von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Nachdem einige Fragen aufgetaucht sind und einige Bemerkungen, möchte ich zwar keinen Debattenbeitrag liefern, aber vielleicht ein paar sachliche Richtigstellungen oder Klarstellungen machen.

 

Hier geht es nicht um Hausbesorger. Ich glaube, da liegt eine Verwechslung vor. Die Kollegen, die jetzt bei den Gebietsbetreuungen und dann als Wohnpartner arbeiten, werden nicht die neuen Hausbesorger sein. In dem Sinn kann ich dazu nichts sagen, außer dass ich nicht glaube, dass eine freiberufliche Tätigkeit auf Werkvertragsbasis die Hauptidee ist, die beim Hausbesorger-neu im Raum steht. Da gibt es aber noch Verhandlungen. (GR Dr Herbert Madejski: Aha!) Wir haben einiges an Inhalten festgelegt. Diese Debatte möchte ich aber jetzt nicht führen, sondern direkt zum Aktenstück selbst zurückkehren.

 

Da muss man allerdings sagen, weil sowohl Sie als auch Kollege Dworak Angst haben, dass die Ansprechpartner wegfallen: Es ist ja die alte Mann- beziehungsweise Frauschaft, die hier im Großen und Ganzen übernommen wird, sodass die Ansprechpartner bleiben, auch die Lokalitäten sind ja sozusagen nicht neu. In dem Sinn ist ja nichts ungewohnt, sondern da geht es einfach weiter wie gewohnt. Jetzt wird nicht alles verändert, nein, zumindest nicht für die Mieterinnen und Mieter. Es sind die gleichen Ansprechpersonen, die gleichen Ortschaften, die sie schon gewöhnt sind und wo man hingehen kann. In dem Sinn bleibt es gleich.

 

Es wird sich allerdings schon einiges ändern, nämlich die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir so zufrieden sind, werden unbefristet angestellt. Sie bleiben daher, und es gibt eine gewisse Sicherheit. Natürlich ist auch die Ausbildung dann gleichmäßig, was sogar ein Schritt zur Qualitätssicherung ist. Das heißt, es wird dann überall die ganz gleiche Qualität angeboten und die Spitze sozusagen verallgemeinert. Also das ist eigentlich ein Schritt nach oben mit den gleichen Personen. Wenn es da und dort einmal notwendig ist, kann man auch leichter aushelfen, was ja bei Einzelausschreibungen – denn die dürfen nicht aushelfen – auch nicht so leicht ist. Das heißt, es ist tatsächlich eine klare Verbesserung.

 

Dass Sie sich um die Neuausschreibungen kümmern – sowohl der Kollege Dworak als auch der Kollege Eisenstein –, ist nett, weil das ja vor allem Volkshilfe und Mietervereinigung, zum Beispiel, trifft. Das ist ja schön, dass Sie sich auch darum Gedanken und Sorgen machen.

 

Wir haben uns das ja auch überlegt, nämlich das alte und das neue Modell. Nur glaube ich, dass das neue eben Vorteile hat, weshalb wir dazu umgestellt haben. In dem Sinn verstehe ich das nicht ganz, dass Sie diese Sorgen haben.

 

Dass Sie gegen das Wort was haben, verstehe ich auch nicht. Wohnpartner ist zumindest ein deutsches Wort, aber nicht einmal das kann den Kollegen Eisenstein anscheinend noch herumreißen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es gibt Sozialpartner, warum nicht auch Wohnpartner?)

 

Und zur Kollegin Frank gesagt: Wenn Sie sagen, endlich sagt jemand, es kann auch Konfliktlösungen geben, es gibt also Konflikte. Ich meine, wir wissen aus den Umfragen, 85 Prozent fühlen sich sehr wohl, 15 Prozent nicht. Es gibt Nachbarschaftskonflikte, Sie sagen, das ist nur wegen der Ausländer. Auch das ist natürlich nicht richtig, denn es gibt mathematisch natürlich alles: richtige Ausländer gegen Menschen mit Migrationshintergrund, alteingesessene Inländer gegen andere alteingesessene, aber natürlich auch Alteingesessene gegen Neuwiener. Also, die Aufgabe wird es sein, bei allen Konflikten eine Mediation anzubieten und zu versuchen, ein gutes Zusammenleben hervorzubringen. Und dementsprechend gut arbeitet das auch.

 

Und wenn man sagt, es wirkt ja nicht, deswegen muss es jetzt neu sein: Nein, es wirkt sehr gut, es wird weiterwirken, und es wird Verbesserungen dazu geben. Darum machen wir das, nicht, weil es bisher nicht

 

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