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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

sofort, und das ist alles bestens! – Wir haben aber jetzt gerade die Rechnungsabschlussdebatte hinter uns, und ich meine, auch das, was wir anlässlich der EURO 2008 getan haben, hat gezeigt, dass wir mit Verkehrskonzepten und Zukunftskonzepten sehr gut umgehen können. Wir haben die Zeit schon genutzt, und wir werden die Zeit weiterhin nutzen, um in dieser Stadt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Meidling, das nun einige Jahre die Funktion eines Hauptbahnhofes übernehmen wird, verkehrstechnisch so gut aufgestellt ist, dass es dort so wenig Probleme und so wenig Konfliktstoff wie möglich gibt. Es wird eine Aufgabe der nächsten Zeit sein, dort direkt einzusteigen und einen Weg zu finden. Ich glaube, mit der neuen Ausgestaltung von Meidling ist bereits der erste Schritt gesetzt worden.

 

Eine Randbemerkung kann ich mir auch nicht verkneifen. Die Mercer-Studie besteht nicht nur aus einer Kategorie, sondern aus vielen Kategorien. Kollegin Puller hat nur eine herangezogen. Ein Thema, das auch Kollegin Puller ganz besonders treibt, ist das Thema APM, Cable-Liner et cetera. Je öfter ich sie hier reden höre, desto mehr bin ich überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, diese Planungsstudien zu machen.

 

Kollege Madejski hat heute gesagt, dass man auch als Politiker Visionen haben muss. Dazu sage ich: Gäbe es solche Visionen nicht, dann hätten wir auch nicht die Vision, dass das ein Verkehrsmittel ist, das in die Zukunft weist! Jetzt geht es einmal um die generelle Planung. Diese wird zeigen, ob das das zukünftige Verkehrsmittel ist. Und Vergleiche mit Singapur oder mit anderen Städten möchte ich wirklich zurückweisen.

 

Kollegin Puller! Sie haben gesagt, dass Sie ganz offen sind. Passen Sie jetzt auf! Es gab eine Zeit, als es die Grünen in diesem Haus noch nicht gab. Damals gab es die Entscheidung, eine Donauinsel zu bauen. Diese Entscheidung wurde damals auch nur von der Mehrheitsfraktion getragen. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist falsch!) Okay, Kollege Madejski. Gut.

 

Wenn es damals diese Entscheidung nicht gegeben hätte, dann würden wir heute darüber diskutieren, welche Teile Wiens im Augenblick überschwemmt wären. Daher meine ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir einmal lernen, dass es auch Visionen geben muss und geben kann. Betrachten wir einmal diese Studie und die entsprechenden Möglichkeiten! Favoriten bekommt einen modernen Stadtteil, der so groß ist wie St Pölten, und dieser kann mit einem alternativen Verkehrsmittel erschlossen werden.

 

Du warst selbst dabei, als diese Pläne vorgestellt wurden, als die Verlängerung der Linie D, des 69A und des 13A beschlossen wurden. Das ist kein Entweder-Oder, sondern das ist ein Miteinander! Daher meine ich, das sage ich jetzt ganz offen, dass man dieser Planung nicht im Wege stehen, sondern diese Planung dementsprechend durchführen sollte!

 

Wir haben in dieser Stadt schon gelernt. Heute wurde bei einer Wortmeldung von den negativen Prognosen sämtlicher Verkehrsexperten gesprochen. – Ich habe jetzt im Internet noch einmal nachgeschaut: Sämtliche Verkehrsexperten haben erzählt, dass die EURO 2008 in Wien nicht funktionieren kann. Komischerweise hat sie aber funktioniert! Man muss also auch darauf achten, wie manche Experten zu ihrer Meinung kommen!

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir sicherlich noch öfters Gelegenheit haben werden, hier über das Thema Hauptbahnhof zu diskutieren. Ich glaube, dass dieser Gemeinderat mit einigen Beschlüssen den Startschuss in ein ganz neues, modernes Zeitalter, in ein Zeitalter der modernen Bahntechnik gegeben hat. Wir hatten hier schon den Flächenwidmungsplan, wir haben hier schon die Umsetzung anderer Teile des Hauptbahnhofes beschlossen, und wir haben in der Stadtentwicklungskommission entsprechend gearbeitet.

 

Ich kann größtenteils an die Worte von Kollegen Madejski anschließen, der, wie ich glaube, einer der wenigen Oppositionspolitiker ist, der erkannt hat, welch wichtigen Punkt der Hauptbahnhof in dieser Stadt darstellt. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Gerne! Ich nehme die Freiheitliche Fraktion noch dazu!

 

Ganz spannend finde ich allerdings einen Antrag von der Freiheitlichen Fraktion, die heute an den Herrn Bürgermeister einen Auftrag betreffend die Firma Siemens geben will. Mein Zeitbudget ist zwar etwas knapp, aber ich möchte doch noch ein bisschen darauf eingehen.

 

Kollegin Puller hat gestern erzählt, dass die ULFs so schlecht sind, dass sie lange Wartungszeiten haben und sehr teuer sind. Frau Kollegin Puller! Es gab damals eine Ausschreibung! Wenn wir den Auftrag irgendwo hingeben, dann gehen auch die Arbeitsplätze irgendwo hin! Kollegin Puller! Beim ULF sind auch EDV-Techniker beschäftigt, weil uns Elektronik heute schon fast in jeder Lebenslage begegnet. (Zwischenruf von GRin Ingrid Puller.) Daher ist das ganz wichtig.

 

Ich komme nun zu Kollegen Jung. Inhaltlich, Kollege Jung, sind natürlich einige Fehler darin enthalten. Ich möchte zum Beispiel erwähnen, dass zwischen Betriebsrat und Personalabteilung im April 2009 schon Gespräche geführt wurden. Sie behaupten, dass dort nichts gemacht wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Zeigen Sie mir das! Haben Sie Leseprobleme?) Ich zeige es Ihnen gleich!

 

Kurzarbeit in diesem Bereich sei auch nicht möglich, weil IT und die Kommunikationssparte Verkauf dort sind. Es gehe nicht erst jetzt um 632 Arbeitsplätze und so weiter und so weiter. – Auch Kurzarbeit haben die Betriebsräte als eine Möglichkeit gesehen! Ich glaube, dass wir zuerst einmal diese Gespräche abwarten sollten. Ich glaube, dass wir gerade ... (GR Mag Wolfgang Jung: Bis es vorbei ist!) Nicht bis es vorbei ist, Kollege Jung! Sie machen nämlich immer den Fehler zu glauben, dass es keinen Graubereich gibt. Gerade in diesen Bereichen gibt es Graubereiche! Dort wurde lange gesprochen. (GR Mag Wolfgang Jung: Stürzenbecher hat gesagt, dass Druck auf allen Ebenen gemacht werden soll!)

 

Ich erwähne jetzt, dass gerade in letzter Zeit auch von Frau VBgmin Brauner viele Gespräche zur Betriebsansiedelung und zum Verbleib von Unternehmen geführt wurden. Denken Sie etwa an Bombadier et cetera!

 

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