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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zu guter Letzt kommen wir zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien für 2008. Dieser Bericht beinhaltet insgesamt 138 Geschäftsstücke, die bereits in den Sitzungen des Kontrollausschusses behandelt wurden.

 

Ich darf um Zustimmung bitten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit mit 25 Minuten begrenzt ist.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Gott sei Dank, denn mit 10 Minuten wäre ich nicht ausgekommen.

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich drei Geschäftsstücke herausgreifen und exemplarisch kurz anschneiden - lang nicht, weil ohnehin keiner zuhört.

 

Einerseits geht es um die Überprüfung des Krankenhauses Hietzing, dort sind schon interessante Dinge herausgekommen. Mit dieser illegalen Betriebsansiedlung, beispielsweise, wurde über dem Operationsbunker ein riesiges Lager einer Firma angelegt, bis hin zu Küche-, bis hin zu Elektrogeräten. Eine Spenglerfirma auf 300 m² ... (GRin Veronika Matiasek: Kann man da für Ruhe sorgen? - GR Mag Wolfgang Jung: Die Stadträte können sich draußen beraten!)

 

Na klar, das ist das Traurige an dieser Diskussion. So schön es ist, dass etwas aufgedeckt wird, so traurig ist es, dass es erst aufgedeckt werden muss und nicht von vornherein funktioniert. (GRin Mag Waltraut Antonov: Na ja, Fehler können ja passieren!) Fragt sich nur, wie oft, ja. Andere Firmen waren auch im Krankenhaus Hietzing angesiedelt, Elektrofirmen, Installationsfirmen, die man zum Teil nur durch ein Aktenarchiv begehen konnte, in dem die Krankenakten gelagert waren, die an sich unter Verschluss sein sollten.

 

Das waren, in kurzen Worten, Teile eines langen Berichtes, Teile der Missstände, die dort aufgedeckt worden sind. Es gibt nun in der „Kronen Zeitung" die Schlagzeile, es gab natürlich auch eine Konsequenz: Der Technikdirektor musste gehen. Hier steht, er ist entlassen worden; im „Standard" steht, er wurde auf Urlaub geschickt und ist dann in den Ruhestand gegangen. Ich glaube, das Zweitere ist die realistischere Lösung. Ganz davon zu schweigen, dass dort beispielsweise teure EDV-Anlagen angeschafft wurden, ohne Vergleichsangebote einzuholen. Aber man hat gesehen, durch die Kontrolle kam es zu gewissen Konsequenzen.

 

Ein sehr schöner Fall - nicht aus meiner Geschäftsgruppe, von Wiener Wohnen, wo wir gerade nicht zugestimmt haben - ist der Bericht des Kontrollamtes über die HausbetreuungsGesmbH und Wiener AußenbetreuungsGesmbH. Sie wissen, da gab es ja die wildesten Vorkommnisse. Ich will aber auch hier nur ganz kurz etwas anreißen.

 

Es bezieht sich einmal darauf, dass Wiener Wohnen sich offenbar nicht wirklich gekümmert hat. Denn sonst kann man sich ja nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat nicht richtig bestellt wurde, nicht gesetzeskonform getagt hat, sondern nur manchmal getagt hat, dass hier beispielsweise fürs Rasenmähen Firmen verwendet wurden, die gar keine Konzession haben, die keine Gewerbeberechtigung haben, dass hier der Geschäftsführer dann auch gegangen ist oder gegangen wurde, Herr Jansky, dass hier zum Teil Verwandtschaftsverhältnisse bestanden; der Schwiegervater hat große Aufträge bekommen.

 

Dann hat er 20 Elektrofahrzeuge gekauft von einer nachweislich in Konkurs befindlichen Firma, was man zum Zeitpunkt des Kaufes ganz leicht hätte herausfinden können. Fazit: Es gibt keine Ersatzteile für die 20 Elektrofahrzeuge. Selbst wenn sie funktionieren würden, sind sie nur bedingt einsatzfähig, weil man vorne kein Schneeräumgerät anbringen kann. Das heißt, man kann sie im Winter sowieso nicht wirklich verwenden. Und bei größeren Steigungen, im 14. Bezirk oder anderswo, kann das Zweier-Team, das damit fährt, nur so fahren, dass einer daneben hergeht; oder sie geben das Werkzeug heraus, weil sie mit dem Gerät zu zweit nicht mehr bergauf fahren können. Aber es ist ohnehin wurscht, weil es nur noch zwei gibt, die funktionieren, die anderen sind reiner Schrott.

 

Was bei diesen Dingen bedenklich ist: Diese Hausbetreuung hat Gewinne erwirtschaftet. Sie haben dort Gewinne erwirtschaftet, sie haben aber überhaupt keine Kalkulation gehabt. Das heißt, Wiener Wohnen hat von ihnen keinerlei Kalkulation verlangt, und das über Jahre. Aber spätestens nach einem Jahr muss einem ja auffallen, dass einem von dem Geld, das man da hergegeben hat, am Ende des Jahres etwas übrig bleibt. Da kann man sich ungefähr vorstellen, wie strukturiert die Kontrolle von Wiener Wohnen bei den nachgeordneten oder ausgelagerten Bereichen ist, wenn sie über Jahre hinweg Gelder geben, und dann stellt das Kontrollamt fest, dass an die 11 Millionen EUR Gewinn da sind.

 

Aber was bedeutet Gewinn in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren? Das bedeutet, dass die Mieter zu viel an Betriebskosten gezahlt haben! So eine Gesellschaft sollte kostendeckend arbeiten und nicht Gewinne auf Kosten der Mieter machen. Aber das Gewinnmachen im sozialistischen Wien sind wir ja gewöhnt. Das haben wir beim Müll, das haben wir beim Abwasser, das haben wir beim Wasser, das haben wir beim Gas, bei Wiengas, bei Wienstrom, da sind wir auch die Teuersten von ganz Österreich. Da wird beinhart auf Kosten der Armen Gewinn lukriert.

 

Eines muss man feststellen: Wiener Wohnen hat sich weder massiv um diese Gesellschaften gekümmert noch hat es bemerkt, dass es einen Gewinn gab, noch hat es über Jahre die Kalkulationen verlangt noch hat es kontrolliert, welche Firmen hier arbeiten, ob mit Gewerbeberechtigung oder nicht, und was für Preise sie für ihre Arbeit verlangen. Denn das sind zum Teil auch massiv überhöhte Preise gewesen, die einem Wettbewerb am freien Markt gar nicht standhalten können.

 

Ich kann nur so viel sagen: Dieser zweite Bericht ist sehr gut, aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir

 

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