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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

noch überlegt, ob Sie die ÖVP oder die GRÜNEN wählen wird. Barbara Coudenhove-Kalergi hat in diesem „Standard“-Artikel ausgeführt - ich zitiere auszugsweise, das wäre sonst zu lang: „In Wien gibt es im Unterschied zum Bund ein eigenes Integrationsressort und das hat Erfolge vorzuweisen, die sich durchaus mit denen in skandinavischen Musterländern messen können. Es gibt seit vorigem Herbst ein Programm, das allen Neuzuwanderern Beratung, Begleitung und Einführung in die Spielregeln des Lebens in Österreich anbietet. Es gibt Mediatoren und Konfliktlöser in Gemeindebauten, Parks und Jugendzentren. Es gibt eine Fülle von Qualifikations- und Sprachkursen, alleine an den ‚Mama lernt Deutsch’-Kursen in den Volksschulen und Kindergärten haben 2008 weit mehr als 4 000 Frauen freiwillig teilgenommen." - Dann weiter unten die rhetorische Frage: „Die Wiener Integrationspolitik ist gescheitert, verkünden Strache & Co. Wirklich?" - Dann führt sie aus: „Wie kommt es dann, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund - ein Fünftel der Zuwanderer hat ein abgeschlossenes Studium - sich im Job durchsetzen und Spitzenleistungen vollbringen? ..."

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz. – „... Ja, die Leute schimpfen über die Ausländer, aber anders als in anderen Ländern gibt es kaum Gewaltakte. Es brennen auch keine Asylwerberheime. All das lässt sich durchaus herzeigen, auch in einem Wahlkampf, und es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn man dafür keine engagierten Jungen mobilisieren und Mehrheiten gewinnen könnte."

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird nicht mit dem Teufel zugehen, es wird mit den Menschen zugehen, mit der Menschlichkeit, mit Lösungen, die die Sozialdemokratie anbietet! Deshalb werden wir auch weiter erfolgreich sein! (StR Johann Herzog: Schlusssatz!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte wirklich zum letzten Satz.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Es wird nicht mit dem Teufel, sondern mit Menschen zugehen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwei Tage intensiver Debatte haben wir hinter uns gebracht. Ich möchte zum Schluss aus meiner Geschäftsgruppe noch drei Themenfelder kurz anreißen.

 

Beginnen wir mit dem Bereich des Personals, wobei ich dem nicht ewig lange Zeit widmen möchte, denn ich denke mir, diese Diskussion ist ein altbekanntes Hin und Her mit immer denselben Argumenten. Ich möchte Ihnen einmal mehr meine Argumente in dem Zusammenhang entgegenhalten. Sie verwechseln ständig Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen hier Länder, die längst nicht mehr in der Verantwortung der Daseinsvorsorge sind, so wie es Wien tut. Das ist in Wien eine ganz bewusste Entscheidung und eine gute Entscheidung gewesen, in die Daseinsvorsorge zu investieren. Aber das bedeutet natürlich auch, dass es in dieser Stadt Berufsgruppen gibt, die es in sonstigen öffentlichen Verwaltungen nicht gibt und dass es dort natürlich ganz andere Konzepte und Strukturen gibt. Das ist einmal die Grundvoraussetzung.

 

Dann geht es aber natürlich auch darum, dass ich Ihre permanente absolut respektlose Darstellung unserer MitarbeiterInnen zurückweisen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Sie tun doch geradezu so, als würden alle miteinander so schnell wie möglich und so früh wie möglich gehen. Dem ist nicht der Fall. Wir haben eine höhere Lebenserwartung, das ist gut so, und damit haben wir ein höheres Pensionsantrittsalter. Das ist für so eine große Arbeitgeberin mit 65 000 total verschieden strukturierten MitarbeiterInnen eine große Herausforderung. Aber wir stellen uns dieser Herausforderung und wir stellen uns erfolgreich dieser Herausforderung. (StR Johann Herzog: Und der Bund nicht?) Wir haben ein gemeinsames Ziel. (StR Johann Herzog: Der Bund nicht?) - Sie wollen es doch nicht verstehen. Es gibt im Bund die Beschäftigten, die wir haben, schon lange nicht mehr, die Krankenschwestern, die KindergärtnerInnen, die MüllauflegerInnen, die Kanalarbeiterinnen und Kanalarbeiter, die alle unter schweren Bedingungen arbeiten. Für diese Menschen machen wir Politik. Für diese Menschen machen wir Personalpolitik. Diese Menschen versuchen wir, mit einem Aktiv-Ageing-Programm so lange wie möglich in der Beschäftigung zu halten, und zwar in einer großen Wertschätzung! Darauf lege ich absoluten Wert! (Beifall bei der SPÖ. - GR Franz Ekkamp: So schaut es aus!)

 

Wir haben hier ein Aktiv-Ageing-Programm beschlossen. Da waren Sie unter anderem dabei und haben nicht zugestimmt. Ich denke mir, das überlassen wir dann sozusagen der Beurteilung aller anderen. Wir machen hier Politik.

 

Kommen wir einmal zum Thema Frauen: Im Frauenbereich ist es so, dass wir immer wieder die Debatte haben, ob alles in der MA 57 sein oder ob es eben im Sinne der Querschnittsmaterie aufgeteilt werden soll. Es gibt dazu eine klare Entscheidung. Frauenpolitik ist in dieser Stadt Querschnittspolitik und es ist natürlich in allen Bereichen der Stadt ganz wichtig, darauf zu schauen, dass in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen Frauen nicht das Schlusslicht sind und Frauenpolitik nicht unter die Räder kommt. Das ist in Wien auch nicht der Fall. Dafür hat ein sehr umfassendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket der Finanzstadträtin Brauner gesorgt. Sie können Wien nicht schlechtreden.

 

Tatsache ist, Wien hat die höchste Frauenerwerbsquote, Wien hat die niedrigsten Einkommensunterschiede und Wien hat die niedrigste Teilzeitquote bei Frauen und die höchste Teilzeitquote bei Männern. Das kommt nicht von ungefähr, sondern dass ist querschnittlich verstandene Frauenpolitik, auf die wir auch stolz sind (Beifall von GR Prof Harry Kopietz.), eine Frauenpolitik, die gemeinsam mit einer aktiven und proaktiven

 

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