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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

zusammenfassen. Das Budget ist für mich, wie gesagt, intransparent und durchlässig. Deswegen werden wir auch nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich darf meinen Appell noch einmal wiederholen: Erstellen Sie ein Integrationskonzept für diese Stadt, das den Namen auch verdient. Wien verdient es. Ohne einen solchen Plan wird auch die Trennlinie zwischen Migranten und Migranten und Alteingesessenen noch verstärkt werden. Wohin das führen kann, das haben wir durch diverse Beispiele bei anderen europäischen Ländern gesehen.

 

Zum Schluss darf ich, mir bleibt jetzt genau eine Minute übrig, einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Feldmann zum Thema Zwangsheirat einbringen. Wir hatten im letzten Gemeinderat einen eingebracht und wir haben dann gesehen, bei der Beantwortung hat die Stadträtin in ihren Ausführungen nur die Frauen und Mädchen thematisiert, aber nicht die Buben. Und ich weiß, weil sich auch Männer oder Familien an mich wenden, wo auch Buben davon betroffen sind. Ich möchte, dass auch in diesem Bereich das thematisiert wird. Deswegen bringen wir einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket ein für von Zwangsheirat betroffene und bedrohte männliche Jugendliche und vor allem müssen auch die Eltern ins Boot geholt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich GR Schreuder das Wort erteile, würde ich bitten, Namen von Personen, die sich hier nicht wehren können, nicht zu verwenden. Die Frau Lebisch wird wahrscheinlich keine Chance haben zu sagen, sie sei kein Streithansel. Das bringt hier für diese Debatte insgesamt überhaupt nichts. Man kann ein Bespiel auch ohne Namen bringen.

 

Kollege Schreuder ist am Wort, ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nachdem wir hier über Frauen und MigrantInnen gesprochen haben, und Sie sozusagen die gesellschaftspolitische Stadträtin von Ihrem Ressort her sind, sprechen wir jetzt über Lesben, Schwule und Gender-Personen, da ja die Antidiskriminierungsstelle auch in Ihrem Ressort liegt.

 

Vor wenigen Tagen hatten wir gemeinsam die Freude, die SPÖ und wir, die Plakatkampagne mit zu präsentieren, die von der Courage-Beratungsstelle entwickelt worden ist und in der dreisprachig gefordert wird: „Liebe verdient Respekt.“ Und die FPÖ, wie hat sie reagiert? Der Herr Kollege Mahdalik hat in einer Presseaussendung geschrieben: „Hier sitzt die SPÖ, hält den Stacheldraht ums Geldbörsel gewickelt, während für die ganz, ganz wichtige Kampagne ‚Liebe verdient Respekt’ die Steuermillionen locker sitzen.“ Ich weiß nicht, ob Sie jetzt wissen, die Stadt Wien hat mit 2 000 EUR dazu beigetragen, dass diese Plakatkampagne stattfindet. Mir wäre es persönlich sogar sehr recht gewesen, wäre es noch viel, viel mehr gewesen und würden auf den Straßenbahnen, auf den Bussen und meinetwegen auf Plakaten der Gewista diese Plakate affichiert sein. Da Sie aber von Steuermillionen sprechen, wo es um 2 000 EUR geht, zeigt ja nicht nur, dass Sie die Unwahrheit aussenden, sondern auch Ihre Haltung zu diesem Thema. Aber viel schlimmer wurde es am 4. Juni, als der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Partei, der DDr Eduard Schock, fordert, in Wien soll ein Gesetz eingebracht werden wie in Litauen. Was hat Litauen gemacht? Litauen hat ein Gesetz eingeführt, das ausdrücklich jede Aufklärung zum Thema Homosexualität in den Schulen verbietet und zwar nicht nur in den Schulen, sondern in allen öffentlichen Einrichtungen, die für Jugendliche und Kinder zugänglich sind.

 

Herr DDr Schock, ich weiß nicht, wie Sie morgen bei der Courage-Beratung abstimmen werden. Vermutlich werden Sie dagegen stimmen. Aber ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, weil ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie da fordern! Ich glaube, Sie wissen das wirklich nicht. Es ist bewiesen, auch wenn der Gudenus darüber lacht, dass unter Jugendlichen im Coming-out Alter die Suizidgefährdung und die Suizidrate enorm hoch ist. Das ist nicht nur in österreichischen Studien bewiesen, das ist eigentlich weltweit in anglo-amerikanischen oder europäischen Studien längst bewiesen. Rufen Sie einmal in der Courage-Beratung an. Ich glaube, Sie bräuchten dringend eine Beratung, denn das, was Sie fordern, tötet Menschen und das soll Ihnen bewusst sein, dass Sie das fordern! Und eigentlich sollten Sie sich wirklich, wirklich schämen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie blasen sich da auf und in Wirklichkeit sprechen Sie Unsinn! – Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher und den GRÜNEN.)

 

Wenn ich Unsinn spreche, dann braucht offensichtlich nicht nur der Herr DDr Schock dringend eine Beratung der Courage, sondern auch Sie, Herr Kollege Jung, weil wenn Sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigen wollen, aber Jugendliche dürfen wegen irgendwelcher Phantasien, die Sie da haben, noch Verführungstheorien haben, irgendwelche Prägungstheorien, die längst widerlegt sind, dann, das sage ich Ihnen hier noch einmal, dann töten Sie Menschen! Das muss Ihnen bewusst sein!

 

Das weitere große und wichtige Thema, das wir hier seit Jahren in der Politik diskutieren, ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und PartnerInnenschaften. Ich bin ja selber in der Arbeitsgruppe, die es schon seit den letzten zwei Kabinetten der großen Koalition gibt. Vorher war es die Arbeitsgruppe von der Justizministerin Berger und der Familienministerin Kdolsky und nunmehr wurde ich vorige Woche auch von der neuen Justizministerin Bandion-Ortner eingeladen. Es ist wirklich erstaunlich, dass es nach jahrelangen Konzepten, nach unzähligen Stunden und Arbeitsgruppen und Vorschlägen und Diskussionen und Begutachtungen, Entwürfen, Gegenentwürfen und so weiter noch immer nicht in Aussicht gestellt wird, weil es offensichtlich innerhalb der ÖVP noch immer keine

 

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