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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen die Anzahl der barrierefrei zugänglichen Wahllokale weiter ausgebaut und die Information darüber bei den zukünftigen Wahlgängen verstärkt wird.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch erklären, warum dieser Antrag auch dem Bereich Gesundheit und Soziales zugewiesen wird. Ich weiß schon, die MA 62 ist die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Ich glaube, dass ich versuchen könnte, über das Verständnis, das eine Gesundheits- und Sozialstadträtin für den Bereich Menschen mit Behinderungen hat und haben sollte, vielleicht auf die Beamten der MA 62 einzuwirken, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung hintan zu halten. Umsetzen muss es die MA 62, das ist klar. Ich erwarte mir aber ein kooperatives Vorgehen aller betroffenen Stadträtinnen, um der Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt, die es nach wie vor gibt, endlich einmal ein Ende zu bereiten.

 

Ich hoffe, dass dieser Antrag von Ihnen positiv zur Kenntnis genommen wird. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Mayer.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sagen immer, Wien sei eine gut verwaltete Stadt und lebenswerte Stadt. Wir tun viel. Vieles ist verbesserungswürdig und verbesserungsfähig, aber einige Damen und Herren von der Opposition haben offensichtlich darauf vergessen oder werden es dann wieder benutzen, wenn es opportun ist, und haben meiner Meinung nach etwas unbotmäßig nicht nur Forderungen, sondern Behauptungen aufgestellt. (GR Mag Wolfgang Jung: „Unbotmäßig“ ist ein schönes Wort!) Es freut mich, Herr General, dass Ihnen das gefällt!

 

Das wird ja dann noch lustig werden! (GRin Dr Sigrid Pilz: Das lässt tief blicken!) Das lässt tief blicken. Okay. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wenn es unter der Gürtellinie ist und absolut nicht entspricht, dann war das der Sache eigentlich nicht dienlich! Aber das ist eben Ihre Überlegung und Aussage!

 

Ich möchte aber kurz auf den Beitrag des Kollegen Lasar eingehen, der sich um Geriatriebetten in Floridsdorf Sorgen macht. Ich weiß nicht, wie viele dort wirklich frei sind oder nicht. Wenn du sagst, es sind vier Betten frei, dann meine ich, es gibt sicherlich noch andere Möglichkeiten als das Kuratorium der Pensionistenwohnhäuser!

 

Was mich allerdings sehr gestört hat, war dein Beitrag über die Drogensüchtigen. Wir bemühen uns da wirklich sehr und haben große Sorge. Deshalb gibt es einen Drogenbeirat, der übrigens am vergangenen Freitag getagt hat. Es war dort außer den Sozialdemokraten eine Stunde nach Beginn die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks anwesend, aber sonst niemand, von keiner einzigen Fraktion! Man hätte dort natürlich neue Ideen oder Ansatzpunkte, wie wir dem Problem entgegenwirken können, einbringen können.

 

Ohne jetzt auf jede einzelne Wortmeldung einzugehen, möchte ich sagen, dass mir aufgefallen ist, dass es unterschiedliche Zugänge zu dem gleichen Problem gibt. Für mich bestand ein Widerspruch zwischen der Auffassung der Kollegin Korosec und dem Zugang des Herrn StR Ellensohn, wie man nicht nur Armut bekämpft, sondern wie man Soziales lebt.

 

Ich kann mit dem Antrag der Frau Korosec nichts anfangen. Ich kann nicht einsehen, dass Leute wie Sie oder wie ich in geraumer Zeit, nur weil wir dann ein gewisses Alter erreicht haben, kostenlos mit den Verkehrsbetrieben unterwegs sein sollen, aber ein Arbeiter, der 1 000 EUR im Monat verdient, einen Fahrschein kaufen muss. Ich glaube, da ist ein Haken in der Sache, das ist ein falscher Ansatz! (GRin Mag Waltraut Antonov: Ein Euro für alle!) Das ist ein dritter Ansatz! Trotzdem sehe ich nicht ein, dass Leute, nur weil sie in Pension sind, kostenlos die Verkehrsbetriebe benutzen können, ganz egal, wie viel Geld sie haben.

 

Ich erlaube mir, einen Satz von der Rede der Kollegin Pilz auszuleihen. Das möchte ich zu Beginn tun, das Beste hebe ich mir für den Schuss auf. Ich wollte an und für sich über die Dinge reden, die wir in Wien vorhaben, die wir begonnen haben, die wir erledigen werden und die wir vielleicht teilweise gemeinsam eröffnen werden.

 

Sie haben von riesengroßen „Baustellen“ gesprochen. Ich weiß, Sie haben es anders gemeint, aber ich bleibe bei den Baustellen. Wir haben viele Baustellen. Ich glaube, viele Wiener sind stolz, dass wir viele Baustellen haben, denn diese vielen Baustellen bedeuten eigentlich Arbeit und Einkommen. Ich glaube, das ist gerade in einer Zeit wie dieser besonders notwendig. Ich glaube auch, dass im Sektor der Frau Stadträtin, nämlich bei Pensionistenwohnhäusern, bei Geriatriezentren und bei Spitälern vorgezogene Investitionen jetzt ganz wesentlich sind.

 

Ich möchte Sie daran erinnern, dass eine ganze Menge geschehen ist. So wurde zum Beispiel in Großgeräte in Wien investiert. Da gab es allerdings auch einen kleinen Widerspruch: Für Frau Korosec waren es zu viele, und für Herrn Lasar waren es zu wenige. Da sieht man wieder, wie kompliziert das ist! Der Großgeräteplan umfasst ja nicht nur Wien allein. Es ist so, dass die Burgenländer an Niederösterreich zahlen, und die Niederösterreicher dafür die Leute nach Wien schicken. Es soll ein gewisser Ausgleich stattfinden, wir meinen aber, dass er nicht so stattfindet, wie wir es gerne hätten.

 

Dennoch: Wenn wir sagen können, wir haben im Krankenhaus Hietzing in der Strahlenabteilung einen Magnetresonanz-Tomographen um 2,4 Millionen EUR bekommen, der um 2 500 Untersuchungen mehr im Jahr als bis jetzt zulässt, und dadurch können Menschenleben gerettet werden, dann war das eine ganz hervorragende Investition! Wir haben im AKH den

 

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